In Bulgarien ist mitten während der Coronavirus-Pandemie ein Machtkampf auf höchster Ebene eskaliert. Vordergründig geht es um das Agieren und die Unabhängigkeit der Justiz – im Hintergrund aber um den Einfluss mächtiger Oligarchen auf die Politik und den Schutz öffentlicher Strände. Zudem geht es auch um West- oder Russlandorientierung. Neue Massenproteste setzen die Regierung von Boiko Borissow unter Druck.
Während am Freitagabend Hunderte jubelnde Anhänger der Regierung des Konservativen Borissow die Aufnahme des Landes in den Wechselmechanismus II der EU – eine Art Wartezimmer für den Euro – begrüßten, forderten gleichzeitig auf einer anderen Kundgebung Hunderte Anhänger des Staatspräsidenten Rumen Radew den Rücktritt Borissows.
Radew selbst, der den oppositionellen Sozialisten nahesteht, beteiligte sich an der Aktion vor dem Präsidialamt, das unmittelbar gegenüber dem Regierungssitz liegt. „Wir sind hier, um faire Wahlen zu fordern“, sagte Radew. Auch Borissow schloss sich der Kundgebung seiner Anhänger an. Ein enormes Polizeiaufgebot hielt die Kundgebungen beider Lager auseinander.
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US-Präsident Donald Trump hat seinem in der Russland-Affäre verurteilten Vertrauten Roger Stone die Gefängnisstrafe erlassen. „Roger Stone ist jetzt ein freier Mann!“, teilte das Weiße Hause am Freitagabend mit. Der zu mehr als drei Jahren Haft Verurteilte wäre im Gefängnis einem ernsthaften medizinischem Risiko ausgesetzt gewesen, hieß es weiter.
Die Verfolgung Stones in den nach Ansicht des Weißen Hauses unfairen Ermittlungen habe Trump zu seiner Entscheidung bewogen. „Roger Stone hat bereits sehr gelitten. Er wurde sehr ungerecht behandelt, wie viele andere in diesem Fall.“
Stone war im Februar wegen Vergehen im Zusammenhang mit der Russland-Affäre zu einer Haftstrafe von mehr als drei Jahren verurteilt worden. Eine Jury sah es als erwiesen an, dass er sich im Zusammenhang mit Kontakten zur Enthüllungsplattform Wikileaks unter anderem der Falschaussagen, der Behinderung von Ermittlungen und der Beeinflussung von Zeugen schuldig gemacht hat. Stone hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.
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Russland und China haben im UNO-Sicherheitsrat erneut ihr Veto gegen eine Verlängerung der grenzüberschreitenden humanitären Hilfen für die syrische Bevölkerung eingelegt. Nach Angaben aus Diplomatenkreisen stimmten gestern 13 Ratsmitglieder für den von Deutschland und Belgien eingebrachten Resolutionsentwurf. Moskau und Peking legten jedoch zum zweiten Mal binnen drei Tagen ihr Veto ein.
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In Frankreich sind zwei ehemalige Geheimagenten wegen Verrats für schuldig befunden worden. Die beiden Männer wurden gestern von einem Pariser Gericht zu Haftstrafen zwischen acht und zwölf Jahren verurteilt. Berichten zufolge sollen sie von China rekrutiert worden sein – von offizieller Seite bestätigt wurde das aber nicht.
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