Der italienische Ex-Ministerpräsident Guiseppe Conte ist neuer Chef der Fünf-Sterne-Bewegung. Von 67.064 Stimmberechtigten wählten mehr als 92 Prozenten den Juristen als Parteichef, wie die Bewegung gestern Abend mitteilte. Der ehemals parteilose Jurist war von Juni 2018 bis Februar 2021 Ministerpräsident Italiens, bevor die Regierungskoalition zerbrach und Mario Draghi das Amt als Ministerpräsident übernahm.
Conte versicherte in einer ersten Reaktion, dass er nun sein Bestes tun werde, um die gestellten Erwartungen nicht zu enttäuschen. „Ein großes Abenteuer beginnt, lasst es uns gemeinsam erleben“, wie der 56-Jährige in einer nach der Wahl veröffentlichten Videobotschaft dazu noch sagte.
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Der US-Senat soll heute über das hunderte Milliarden Dollar schwere Infrastrukturpaket von Präsident Joe Biden abstimmen. Bei der für die Mittagszeit (Ortszeit) angesetzten Abstimmung geht es darum, die Debatte über Änderungsanträge zu beenden und eine finale Abstimmung über das Gesetz einzuleiten. Für diesen Schritt brauchen die Demokraten allerdings auch die Zustimmung von zehn Senatoren der Republikaner, um auf die nötigen 60 Stimmen zu kommen.
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Die Wahlkommission in Nicaragua hat die größte Oppositionspartei von der für November geplanten Präsidentenwahl ausgeschlossen. Die Kommission entzog der konservativen Partei Bürger für die Freiheit (CxL) den Rechtsstatus, wie der Sekretär der für die Abhaltung von Wahlen zuständigen Institution, Luis Luna, mitteilte.
Die Kommission begründete ihre Entscheidung damit, dass die Vorsitzende und Rechtsvertreterin der CxL, Carmella Rogers Amburn, neben der nicaraguanischen auch die US-Staatsbürgerschaft habe. Dies stelle einen Verstoß gegen das Wahlrecht dar.
Mit der Entscheidung werden die Wahlchancen der Opposition weiter deutlich geschmälert. In dem zentralamerikanischen Land waren in den vergangenen Wochen mehr als 30 Oppositionspolitiker festgenommen worden, darunter sieben potenzielle Präsidentschaftskandidaten. Im Dezember hatte das von Verbündeten von Präsident Daniel Ortega dominierte Parlament ein Gesetz verabschiedet, das den Ausschluss von Oppositionskandidaten von den Wahlen erleichtert.
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