Allgemeines

Neues

OpenIcons (CC0), Pixabay
Teilen

Das polnische Parlament hat heute endgültig grünes Licht für den Bau einer befestigten Grenzanlage an der Grenze zu Belarus gegeben. Die nationalkonservative Regierung reagiert mit dem rund 353 Millionen Euro teuren Vorhaben auf den Andrang von Flüchtlingen an der EU-Außengrenze. Präsident Andrzej Duda wird das Gesetz voraussichtlich in den nächsten Tagen durch seine Unterzeichnung in Kraft setzen.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

In Pakistan marschieren Anhänger einer islamistischen Partei (TLP) trotz aller Warnungen der Regierung weiter auf die Hauptstadt Islamabad zu. Sie fordern die Ausweisung des französischen Botschafters wegen der Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen in Frankreich im vergangenen Jahr. Innenminister Sheikh Rashid Ahmed sagte heute, paramilitärische Kräfte hätten Polizeibefugnisse in der gesamten Provinz Punjab erhalten, um den Protest aufzuhalten. Am Mittwoch hatte er erklärt, man wolle hart gegen die Gruppierung durchgreifen.

Tausende Anhänger der Tehreek-e Labbaik Pakistan (TLP) haben seit dem Beginn ihres Marsches in der Stadt Lahore im Osten des Landes mehr als 100 Kilometer zu Fuß, mit Autos, in Bussen und auf Motorrädern zurückgelegt. Zuletzt befanden sie sich in der Stadt Gujranwala.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Der neue Militärmachthaber im Sudan, General Abdel Fattah al-Burhan, will innerhalb einer Woche einen neuen Regierungschef ernennen. Man werde schon bald einen Technokraten nominieren, sagte der Putschistenführer der russischen Staatsagentur Ria Nowosti heute. Demnach gibt es aber noch keine Liste mit Kandidaten. Der neue Regierungschef werde dann das Kabinett zusammenstellen, hieß es weiter.

Das Militär hatte am Montag in dem ostafrikanischen Land mit rund 44 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern die Macht übernommen. Burhan, der bisher gemeinsam mit dem nun entmachteten Regierungschef Abdullah Hamduk an der Spitze einer Übergangsregierung stand, verkündete die Auflösung der zivilen Regierung und verhängte einen Ausnahmezustand.

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Ein zeitweiliges Handyverbot in CSU-Sitzungen scheint im ersten Anlauf heute erfolgreich gewesen zu. CSU-Chef Markus Söder zeigte sich zufrieden. „Ohne Handy hören sich die Leute länger zu und sind nicht abgelenkt davon“, so Söder nach der Vorstandssitzung. „Das war sehr, sehr positiv, ein richtiger pädagogischer Prozess auch.“ Es sei „mehr Freiheit in der Diskussion“ gewesen, es sei auch länger diskutiert worden.

Der Versuch habe auch ohne Einsammeln der Handys funktioniert. „Wir haben ja auch alle im Blick gehabt, und uns einander“, sagte Söder. „Beim einen oder anderen hat man schon festgestellt, dass er am Anfang erst ein bissl damit leben musste, nicht ständig in die Tasche zu fassen“, berichtete er. Vor allem in der CDU hatte es zuletzt zunehmend Klagen gegeben, dass Informationen quasi live aus internen Sitzungen nach draußen gehen.

Kommentar hinterlassen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert

Kategorien

Ähnliche Beiträge
Allgemeines

Bekanntmachung nach § 18a Absatz 1a Satz 1 des Luftverkehrsgesetzes vom: 30.09.2024 Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung

Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung Bekanntmachung nach § 18a Absatz 1a Satz 1 des Luftverkehrsgesetzes Vom...

Allgemeines

Bekanntmachung nach § 18a Absatz 1a Satz 1 des Luftverkehrsgesetzes vom: 30.09.2024 Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung

Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung Bekanntmachung nach § 18a Absatz 1a Satz 1 des Luftverkehrsgesetzes Vom...

Allgemeines

Änderung der Bekanntmachung Nr. 27/14/52 – Festlegung von bezeichneten Häfen in der Bundesrepublik Deutschland für Anlandungen von Fischereifahrzeugen aus Drittländern

Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung Änderung der Bekanntmachung Nr. 27/​14/​52 Festlegung von bezeichneten...

Allgemeines

Bekanntmachung nach § 18a Absatz 1a Satz 1 des Luftverkehrsgesetzes vom: 30.09.2024 Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung

Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung Bekanntmachung nach § 18a Absatz 1a Satz 1 des Luftverkehrsgesetzes Vom...