Russlands Präsident Wladimir Putin und sein US-Kollege Joe Biden haben ihren Videogipfel auch zu den wachsenden Spannungen im Ukraine-Konflikt bereits nach rund zwei Stunden beendet. Das meldeten russische Staatsmedien heute Abend. Der Kreml hatte zuvor erklärt, es könne angesichts der Vielzahl von Konfliktthemen ein sehr langes Gespräch werden.
Nach Kreml-Angaben hatten sich die beiden Staatschefs über eine besonders geschützte und abhörsichere Leitung verbunden. Bei dem Gespräch sollte es auch um mögliche gegenseitige Sicherheitsgarantien Russlands und der NATO gehen. Putin hatte das westliche Militärbündnis zuletzt zu einem Ende seiner Osterweiterung aufgefordert und dafür schriftliche Garantien verlangt.
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Die französische Grenzpolizei hat in Paris ein mutmaßliches Mitglied des Killerkommandos festgenommen, das für die Ermordung des saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi verantwortlich gemacht wird. Der 33-Jährige wurde heute Früh auf dem Flughafen Roissy festgenommen, als er einen Flug Richtung Riad nehmen wollte, wie aus Justizkreisen verlautete.
Der Mann sei wegen eines internationalen Haftbefehls festgehalten worden, den die Türkei veranlasst hatte. Er soll morgen der Justiz vorgeführt werden
Der 59-jährige Regierungskritiker Khashoggi war am 2. Oktober 2018 im saudi-arabischen Konsulat in Istanbul ermordet worden. Er hatte dort einen Termin zur Vorbereitung der Hochzeit mit seiner Verlobten, einer türkischen Staatsbürgerin. Nach offiziellen Angaben aus der Türkei und den USA wartete in der Vertretung ein 15-köpfiges Kommando, ermordete ihn und ließ seine Leiche verschwinden.
Sowohl ein Sondergesandter der UNO als auch der US-Geheimdienst CIA waren zu dem Schluss gekommen, dass Kronprinz Mohammed bin Salman direkt in Khashoggis Ermordung verwickelt war. Aus Riad wurde das vehement zurückgewiesen, der Fall brachte aber den De-facto-Herrscher international stark unter Druck.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bereits vor dem Ende ihrer Amtszeit mit dem Auszug aus dem Kanzleramt begonnen. Sie werde nicht völlig von der Bildfläche verschwinden, sondern sei künftig in „Margot Honeckers Büro“ zu finden, wo bereits die ersten Einrichtungsstücke angekommen seien, sagte Merkel heute in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Merkel richtet ihr Altkanzlerinnenbüro im Bundestagsgebäude Unter den Linden 71 ein – dort hatte früher die DDR-Volksbildungsministerin Margot Honecker ihren Sitz.
Von ihrer früheren Fraktion habe sich Merkel launig verabschiedet, hieß es weiter. „Seid klug“, riet Merkel den Abgeordneten mit Blick auf die Oppositionsrolle. Sie werde auch weiterhin für Fragen zur Verfügung stehen, aber öffentlich keinen Rat geben. „Die CDU muss sich weiter um die großen Zukunftsaufgaben kümmern“, sagte Merkel und verwies auf den Klimaschutz.
Für sie selbst gehe nun eine 30-jährige Zugehörigkeit zum Bundestag zu Ende, sagte Merkel. „Ich habe mir die Krisen nicht ausgedacht und in die Fraktion mitgebracht“, sagte Merkel nach Medien Informationen halb scherzhaft. Die Krisen würden auch bleiben, „wenn ich nicht mehr Kanzlerin bin“.
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