Der Ungar Csaba Körösi wird neuer Präsident der UNO-Vollversammlung in New York. Das größte Gremium der Vereinten Nationen wählte den ehemaligen ungarischen UNO-Botschafter heute einstimmig zum Vorsitzenden für die anstehende 77. Sitzungsperiode. Er fühle sich angesichts des Vertrauens in seine Person geehrt, sagte Körösi, der als einziger Kandidat angetreten war und als Loyalist von Ungarns Regierungschef Viktor Orban gilt. Die einjährige Position des Präsidenten der UNO-Vollversammlung ist weitgehend machtlos und eher zeremonieller Natur.
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Mehrere Staats- und Regierungschefs bleiben dem von US-Präsident Joe Biden ausgerichteten Amerikagipfel in Los Angeles in dieser Woche fern. Nach wochenlangen Nachfragen – und erst einen Tag nach dem Beginn des Gipfels – veröffentlichte das Weiße Haus heute die offizielle Teilnehmerliste für das Treffen der Staaten aus Nord-, Mittel- und Südamerika, das bis Freitag läuft.
Demzufolge sind neben Mexiko auch die anderen in Sachen Migration wichtigen Länder Honduras, El Salvador und Guatemala nur mit ihren Außenministern vertreten. Auch Bolivien und der Karibik-Staat Grenada schicken demzufolge nicht die erste Riege. Zuletzt sagte außerdem der uruguayische Präsident Luis Lacalle Pou seine Teilnahme ab – allerdings wegen einer CoV-Infektion. Der Premierminister von Sankt Vincent und den Grenadinen kommt ebenfalls nicht.
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Die fortgesetzte Besatzung palästinensischer Gebiete durch Israel und die Diskriminierung von Palästinensern und Palästinenserinnen sind nach einem neuen UNO-Bericht Ursache für Spannungen, Instabilität und Konflikte. Die palästinensische Autonomiebehörde nehme die Besatzung oft als Rechtfertigung für ihre eigenen Menschenrechtsverletzungen und nenne sie als Hauptgrund, warum keine Wahlen abgehalten würden, heißt es in dem ersten Bericht einer neuen UNO-Untersuchungskommission, der heute in Genf vorgelegt wurde. Im Gazastreifen verletzten die De-facto-Behörden Menschenrechte und humanitäre Gesetze.
Israels Außenministerium wies den Bericht als Teil einer „Hexenjagd des UNO-Menschrechtsrats gegen Israel“ zurück. „Es ist ein voreingenommener und einseitiger Bericht, der mit Hass gegen den Staat Israel behaftet ist“, hieß es in einer Stellungnahme. Er ignoriere jahrelange palästinensische Terroranschläge auf israelische Zivilisten „sowie bösartige und antisemitische Hetze durch die Palästinenserbehörde und ihre Netzwerke.“
Der UNO-Menschenrechtsrat hatte die Kommission 2021 eingerichtet. Sie soll alle Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten einschließlich Ostjerusalem und in Israel untersuchen. Israel lehnte das Mandat der Kommission ab und ließ die Mitglieder nicht einreisen. Die Kommission sprach unter anderem mit Vertretern der Zivilgesellschaft außerhalb der besetzten Gebiete und Israels.
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Drei Monate vor der Parlamentswahl hat Schweden eine Regierungskrise vorerst abgewendet. Ein von den rechtspopulistischen Schwedendemokraten beantragtes Misstrauensvotum gegen Innen- und Justizminister Morgan Johansson scheiterte heute im schwedischen Parlament äußerst knapp an der nötigen Mehrheit. 174 Abgeordnete entzogen dem Minister ihr Vertrauen.
175 Stimmen wären notwendig gewesen, um Johansson zu stürzen. Für den Fall hatte Ministerpräsidentin Magdalena Andersson mit ihrem Rücktritt und dem ihrer gesamten Regierung gedroht. Das hätte Schweden wenige Wochen nach seinem Antrag auf eine NATO-Mitgliedschaft in eine tiefe Regierungskrise gestürzt, die auch Folgen für das Aufnahmeprozedere gehabt hätte. Mitte September wird in Schweden gewählt, bis dahin wäre das skandinavische EU-Land wohl von einer Übergangsregierung ohne umfassende Befugnisse geführt worden.
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