Aus Sicht des EU-Chefverhandlers Enrique Mora schließt sich das Zeitfenster, um das Atomabkommen mit dem Iran doch noch zu retten. „Wir haben nicht mehr Monate, sondern nur noch Wochen Zeit für eine Einigung“, sagte der Diplomat am Ende der jüngsten Verhandlungsrunde heute in Wien.
Mora koordiniert die Gespräche zwischen dem Iran und den USA, bei denen Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China als Vermittler agieren. Es wird darüber verhandelt, wie Washington seine Sanktionen gegen die Islamische Republik aufheben kann, während Teheran sein Atomprogramm wieder einschränkt, um die Entwicklung von Nuklearwaffen zu verhindern.
Laut europäischen Verhandlern gab es in den vergangenen Tagen nur „einige technische Fortschritte“ bei den Gesprächen, aber keine weiterführende Annäherung. „Wir hoffen, dass der Iran in der Lage sein wird, bald zu den Gesprächen zurückzukehren und sich konstruktiv einzubringen, sodass wir dann schneller in den Gesprächen vorankommen“, hieß es aus europäischen Diplomatenkreisen.
Derzeit stellt der Iran im Widerspruch zu den Vereinbarungen von 2015 beinahe waffenfähiges Uran her und forscht zu Nukleartechnologien, die sowohl friedlichen als auch militärischen Nutzen haben. Laut europäischen Diplomaten könnte der Atompakt zur Verhinderung von iranischen Atomwaffen deshalb schon in wenigen Wochen wertlos werden.
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Die US-Regierung tauscht sich mit ihren europäischen Partnern über Moskaus Entwurf für eine erhoffte Vereinbarung mit dem Westen über Sicherheitsgarantien in Europa aus. „Ich möchte anmerken, dass es keine Gespräche über die europäische Sicherheit ohne unsere europäischen Verbündeten und Partner geben wird“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, heute. Man werde keine Kompromisse bei den Grundprinzipien eingehen, auf denen die europäische Sicherheit beruhe.
Das gelte auch für die Tatsache, dass alle Länder das Recht hätten, ihre eigene Zukunft und Außenpolitik ohne Einmischung von außen zu bestimmen, so Psaki weiter. „Ich möchte anmerken (…), dass es uns seit Jahrzehnten gelungen ist, mit Russland über strategische Belange zu verhandeln.“ Es gebe keinen Grund, warum das nicht auch in Zukunft möglich sein werde. „Aber wir werden das in Partnerschaft und Koordination mit unseren europäischen Verbündeten und Partnern tun.“
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Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja und zwei ihrer Mitstreiterinnen erhalten den Karlspreis 2022.
Tichanowskaja sowie Maria Kolesnikowa und Veronika Zepkalo würden für ihren mutigen und ermutigenden Einsatz auch für Freiheit, Demokratie und für die Aufrechterhaltung der Menschenrechte ausgezeichnet, teilte das Direktorium des Internationalen Karlspreises zu Aachen (Deutschland) heute mit. Der Vorsitzende Jürgen Linden sagte, alle drei hätten den Preis „mit großer Freude“ angenommen.
Die Ehrung soll am 26. Mai 2022 im Krönungssaal des Aachener Rathauses übergeben werden. Der Karlspreis wird seit 1950 für besondere Verdienste um die europäische Einigung verliehen. Zuletzt war im Oktober der rumänische Präsident Klaus Iohannis für seine proeuropäische Haltung geehrt worden.
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