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Neues der Nacht

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Russland umwirbt Indien und will so die westlichen Sanktionen wegen des Kriegs in der Ukraine umgehen. Indien sei ein Freund, der keine „einseitige Sichtweise“ auf den Krieg habe, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow heute bei einem Besuch in Neu Delhi. „Wir sind Freunde“, betonte Lawrow nach einem Treffen mit seinem indischen Amtskollegen Subrahmanyam Jaishankar. Die Regierung in Neu Delhi beurteile die Lage in der Ukraine „gänzlich auf Fakten beruhend“.

Lawrow kündigte zudem an, Handel verstärkt in nationalen Währungen abzuwickeln. Die russische Zentralbank habe ein entsprechendes System zur Übermittlung von Finanzinformationen eingerichtet, die indische Notenbank verfüge über ein ähnliches System. „Es ist absolut klar, dass mehr und mehr Transaktionen über dieses System und in nationalen Währungen abgewickelt und damit Dollar, Euro und andere Währungen umgangen werden.“

Russland ist der wichtigste Lieferant von Rüstungsgütern an Indien, die beiden Länder wollten zudem einen Rupie-Rubel-Mechanismus im Handel mit Öl, Militärausrüstung und anderen Gütern nutzen. „Wir sind bereit, alles zu liefern, was Indien kaufen will“, sagte Lawrow. „Wir haben keine Zweifel daran, dass ein Weg gefunden werden kann, die künstlichen Hürden zu umgehen, welche die illegalen einseitigen Sanktionen des Westens geschaffen haben.“

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Russland und die Ukraine haben heute ihre Verhandlungen über eine Waffenruhe wieder aufgenommen. Die Gespräche fänden per Videokonferenz statt, teilte der russische Unterhändler Wladimir Medinski im Messengerdienst Telegram mit.

„Unsere Positionen zur Krim und zum Donbass haben sich nicht verändert“, sagte Medinski mit Verweis auf die 2014 von Russland annektierte Halbinsel und die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete in der Ostukraine.

Zuvor hatte Russland erstmals einen ukrainischen Luftangriff auf sein Territorium gemeldet. Zwei ukrainische Hubschrauber hätten ein Treibstofflager im westrussischen Belgorod angegriffen und einen Großbrand ausgelöst.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, der Angriff werde die Verhandlungen erschweren. „Damit werden natürlich keine günstigen Voraussetzungen für die Fortsetzung der Verhandlungen geschaffen“, so Peskow.

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Trotz seiner politischen Nähe zu Russland will China nach Darstellung von Ministerpräsident Li Keqiang mit den Europäern und der Weltgemeinschaft auf Frieden in der Ukraine hinarbeiten.

Bei dem EU-China-Videogipfel mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel sagte der Premier nach chinesischen Angaben von heute, China fördere „auf seine eigene Weise“ Friedensgespräche.

China will „konstruktive Rolle“ spielen

Sein Land arbeite mit der EU und der Welt zusammen und wolle „eine konstruktive Rolle spielen, um die Lage zu entspannen, die Feindseligkeiten einzustellen, eine größere humanitäre Katastrophe zu verhindern und den Frieden bald zurückkehren zu lassen“.

China setze sich für Souveränität und territoriale Integrität, grundlegende Normen in internationalen Beziehungen und die Lösung von Konflikten „durch Dialog und Verhandlungen ein“, wurde Li Keqiang vom chinesischen Außenministerium zitiert.

Die von Außenminister Wang Yi und Staatsmedien in den vergangenen Wochen ständig wiederholten Vorwürfe, dass die USA, die EU und die Ostererweiterung der NATO die eigentlichen Verursacher der Ukraine-Krise seien, wurden nicht bekräftigt.

Auch dass Russlands „legitime Sicherheitsinteressen“ berücksichtigt werden müssten, wie Peking in dem Konflikt häufig betont, wurde in dem diplomatisch zurückhaltend gefassten Text über die Gespräche nicht wiederholt.

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Der Staatskonzern Gasprom trennt sich von seiner deutschen Tochter Gazprom Germania.
„Am 31. März beendete die Gasprom-Gruppe ihre Beteiligung an dem deutschen Unternehmen Gazprom Germania GmbH und allen ihren Vermögenswerten, einschließlich Gazprom Marketing & Trading Ltd.“, teilte der russische Konzern heute auf seinem Telegram-Kanal mit. Weitere Details wurden nicht genannt. Von Gazprom Germania gab es zunächst keine Stellungnahme.

Die Gazprom Germania GmbH mit Sitz in Berlin ist nach eigenen Angaben ein 100-prozentiges Tochterunternehmen des russischen Energiekonzerns. Gazprom Germania ist wiederum Eigentümerin weiterer Unternehmen der deutschen Gaswirtschaft. Dazu gehören etwa die Handelsgesellschaften Wingas und WIEH, der Gasspeicherbetreiber Astora, der den größten Gasspeicher Deutschlands in Rehden betreibt, und eine Minderheitsbeteiligung am Gastransportunternehmen Gascade.

Welche Folgen das für die Gasversorgung in Deutschland hat, ist noch offen. Laut Bundesnetzagentur war die Gasversorgung in Deutschland heute stabil.

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Nach dem Abzug russischer Truppen aus Tschernobyl will die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in den kommenden Tagen Experten in das ehemalige ukrainische Atomkraftwerk entsenden. IAEA-Chef Rafael Grossi kündigte heute in Wien an, dass er die Hilfsmission selbst anführen werde. Die IAEA werde auch anderen Atomanlagen sicherheitsrelevante Ausrüstung und Expertise bereitstellen, sagte er.

Zuvor war Grossi aus der Ukraine und aus Russland zurückgekehrt, wo er in den vergangenen Tagen über solche Unterstützungsmaßnahmen Gespräche geführt hatte.

Die geplanten IAEA-Missionen seien jeweils mit Russland und der Ukraine vereinbart, hieß es. Über konkrete russische Sicherheitsgarantien für ukrainische AKWs oder für IAEA-Mitarbeiter sprach er jedoch nicht. „Wir benötigen sichere Routen, Schutz und befriedete Zonen, in denen wir uns bewegen können“, sagte Grossi.

Grossi räumte ein, dass er von seinem Plan abgerückt sei, ein Übereinkommen zwischen Russland und der Ukraine zum Schutz von Nuklearanlagen während des Krieges auszuhandeln. „Ich habe entschieden, dass es wichtig ist, an der Sicherheit der Kraftwerke zu arbeiten“, sagte er. Konkrete Hilfe sei wichtiger als langwierige Verhandlungen.

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