Bundeskanzlerin Angela Merkel dringt auf eine schnelle Einigung bei den EU-Finanzverhandlungen und warnt davor, dass die EU ansonsten Anfang 2021 „vor dem Nichts“ stehen könnte.
Es müsse eine Einigung auf den EU-Haushalt bis 2027 und den geplanten Aufbaufonds Mitte Juli „und auf jeden Fall im Sommer“ gelingen, sagte Merkel nach einer Videokonferenz der Bundesregierung mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern.
„Wenn wir etwas mehr Zeit brauchen, wäre es die nicht so gute Variante“, fügte sie mit Blick auf die nötigen Abstimmungen mit dem Europäischen Parlament und die nationalen Parlamente hinzu. Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs wollen am 17. Juli in Brüssel versuchen, eine Einigung auf das rund 1,7 Billionen Euro umfassende Finanzpaket zu erreichen.
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Vor einer offenbar bevorstehenden Kabinettsumbildung in Frankreich hat Staatschef Emmanuel Macron angekündigt, mit einem „neuen Team“ einen „neuen Weg“ einschlagen zu wollen. Das neue Kabinett werde „neue Talente“ und „Persönlichkeiten mit unterschiedlichem Hintergrund“ vereinen, sagte Macron in einem gestern veröffentlichten Interview mit mehreren Regionalzeitungen.
Eine Entscheidung über die Kabinettsumbildung wird bis Anfang der kommenden Woche erwartet. Hintergrund ist der Triumph der Grünen bei den französischen Kommunalwahlen am vergangenen Wochenende. Der Präsident hatte von einer „Ohrfeige“ für seine Partei La Republique en Marche gesprochen und „Fehler“ eingeräumt. Er kündigte unter anderem Zugeständnisse in der Klimapolitik an.
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Mehr als eineinhalb Jahre nach dem Mord an dem regierungskritischen saudischen Journalisten Dschamal Khashoggi beginnt heute in der Türkei ein Prozess gegen 20 Angeklagte. Hauptbeschuldigte sind nach Angaben der Istanbuler Staatsanwaltschaft zwei ehemalige Berater des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman.
Saud bin Abdullah al-Kahtani und Ahmed al-Asiri wird vorgeworfen, die 18 übrigen Angeklagten zu vorsätzlichem Mord unter Folter angestiftet zu haben, wie aus der Anklageschrift hervorgeht.
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Der US-Kongress hat Sanktionen gegen Unterstützer von Chinas neuer Hongkong-Politik in die Wege geleitet. Nach dem Repräsentantenhaus verabschiedete gestern auch der Senat ein Gesetz, das Strafmaßnahmen gegen Personen vorsieht, die Chinas umstrittenes Gesetz für Hongkong umsetzen. Sanktioniert werden sollen auch Banken, die mit diesen Personen Geschäfte machen.
US-Präsident Donald Trump muss das Gesetz noch unterzeichnen, damit es in Kraft treten kann. Die geplanten Strafmaßnahmen wurden von beiden Kongresskammern einstimmig gebilligt. Eine solche parteiübergreifende Einigkeit ist selten und demonstriert den Grad der Unzufriedenheit in Washington mit dem Vorgehen der Pekinger Führung in Hongkong.
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