Der Oberste US-Gerichtshof wird heute seine mit Spannung erwarteten Urteile zum Streit über zurückgehaltene Finanzunterlagen von Präsident Donald Trump veröffentlichen. Das kündigte der Supreme Court in Washington an. Die Entscheidungen haben vier Monate vor der Präsidentschaftswahl potenziell große politische Sprengkraft.
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Ein offener Brief gegen „intolerantes Klima“ in der gesellschaftlichen Diskussionskultur, unterzeichnet unter anderem von bekannten Autoren und Intellektuellen wie Margaret Atwood, Noam Chomsky, Salman Rushdie, J. K. Rowling und Daniel Kehlmann, hat in den USA für Wirbel gesorgt.
In dem Brief, der in der Nacht auf gestern online im „Harper’s Magazine“ veröffentlicht wurde, drücken die mehr als 150 Unterzeichner ihre Unterstützung für die jüngsten Proteste gegen Polizeibrutalität und Rassismus in den USA aus. Gleichzeitig kritisieren sie aber, dass „der freie Austausch von Informationen und Ideen, der Lebensnerv einer liberalen Gesellschaft, mit jedem Tag immer mehr eingeengt wird“.
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Der amtierende Regierungschef der Elfenbeinküste und Kandidat für die Präsidentschaftswahl im Oktober, Amadou Gon Coulibaly, ist tot. Nach Angaben eines Regierungssprechers starb der 61-Jährige gestern in der Hauptstadt Abidjan, nachdem er zuvor noch an einem Treffen des Ministerrats teilgenommen hatte.
Er war vergangene Woche nach einem zweimonatigen Auslandsaufenthalt zwecks ärztlicher Behandlung wegen eines Herzleidens in die Elfenbeinküste zurückgekehrt. Der wegen der Coronavirus-Pandemie geschlossenen Grenzen zum Trotz hatte sich Coulibaly Anfang Mai nach offiziellen Angaben zur „medizinischen Untersuchung“ nach Frankreich begeben.
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US-Präsident Trump hat das neue nordamerikanische Freihandelsabkommens USMCA beim Besuch des mexikanischen Präsidenten Andres Manuel Lopez Obrador als wichtigen Meilenstein gefeiert. „Heute feiern wir den historischen Sieg, den wir vor einigen Tagen errungen haben“, sagte Trump gestern neben seinem mexikanischen Amtskollegen im Rosengarten des Weißen Hauses.
Der NAFTA-Nachfolgevertrag der Vereinigten Staaten mit Mexiko und Kanada werde Wohlstand bringen. Die Beziehungen zwischen Mexiko und den USA seien stärker denn je zuvor, so Trump.
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Nach einem Konflikt zwischen Präsident Andrzej Duda und einer in Polen erscheinenden Boulevardzeitung, die teilweise in deutschem Besitz ist, hat das Außenministerium in Warschau den Geschäftsträger der deutschen Botschaft einbestellt.
Er habe dem deutschen Diplomaten erklärt, dass eine „Serie von Artikeln in deutschen Medien, die mit Manipulationen und Lügen arbeitet und den Verdacht erweckt, dass man auf den demokratischen Wahlprozess Einfluss nehmen möchte“, auf entschiedenen Widerstand Warschaus stoße, schrieb der stellvertretende polnische Außenminister Szymon Szynkowski vel Sek gestern auf Twitter.
Das überschreite die Umsetzung der Pressefreiheit, die man achte. In einem früheren Tweet hatte Szynkowski vel Sek geschrieben, die Berichterstattung in deutschen Medien erwecke den Eindruck des Engagements auf der Seite eines Kandidaten im Rennen um die Präsidentschaft.
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