Ein Berufungsgericht in New York hat entschieden, dass Fox Corporation sich der umfassenden Verleumdungsklage von Smartmatic stellen muss. Das Urteil stellt einen Rückschlag für das Medienimperium von Rupert Murdoch dar, das wegen der Verbreitung von Falschinformationen über die US-Präsidentschaftswahl 2020 unter Druck steht.
Smartmatic, ein Anbieter von Wahltechnologie, hatte Fox News und deren Muttergesellschaft Fox Corporation im Jahr 2021 verklagt. In der Klage wird behauptet, Rupert Murdoch und sein Sohn Lachlan, CEO von Fox Corp., hätten Fox News angewiesen, eine „Desinformationskampagne“ zu fördern, um Zuschauer zurückzugewinnen, nachdem Joe Biden die Wahl gewonnen hatte.
Ein Schlüsselurteil gegen Fox
Das Berufungsgericht in New York stützte sich bei seiner Entscheidung teilweise auf ähnliche rechtliche Feststellungen eines Richters aus Delaware, der in einem verwandten Fall zugunsten von Dominion Voting Systems entschied. Dominion hatte Fox News ebenfalls wegen der Verbreitung von Wahlfälschungsbehauptungen verklagt, was 2023 in einer rekordverdächtigen Vergleichszahlung von 787 Millionen US-Dollar gipfelte.
Das New Yorker Gericht erklärte, dass die Vorwürfe in der geänderten Klage von Smartmatic, wonach die Fox Corporation die Verbreitung der diffamierenden Aussagen direkt gesteuert habe, ausreichend belegt seien. Diese Aussagen begründeten eine „direkte Haftung“ von Fox Corporation.
Smartmatic feiert das Urteil
Erik Connolly, Anwalt von Smartmatic, begrüßte die Entscheidung: „Das Gericht hat den Versuch der Fox Corporation zurückgewiesen, sich ihrer Verantwortung für die orchestrierte Verleumdungskampagne gegen Smartmatic zu entziehen. Fox wird sich nun vor Gericht für seine Handlungen verantworten müssen.“
Die Klage befindet sich derzeit in der Beweisaufnahme und könnte später in diesem Jahr vor Gericht verhandelt werden, sofern keine außergerichtliche Einigung erzielt wird – ein gängiges Szenario in Fällen von Medienverleumdung.
Reaktion von Fox
Fox News und Fox Corporation bestreiten weiterhin jegliches Fehlverhalten. In einer Stellungnahme erklärte ein Sprecher des Unternehmens: „Wir werden bereit sein, diesen Fall vor Gericht zu verteidigen. Unsere Finanzexperten haben gezeigt, dass die Schadensforderungen von Smartmatic unrealistisch und realitätsfern sind.“
Weitere rechtliche Probleme für Fox Corporation
Zusätzlich zu den Smartmatic-Vorwürfen sieht sich Fox Corporation mit einer Aktionärsklage konfrontiert. Große Anteilseigner, darunter die Pensionsfonds von New York City und Oregon, werfen dem Verwaltungsrat vor, die Investoren nicht ausreichend geschützt zu haben, indem er zuließ, dass Fox News unwahre Behauptungen über die Wahl 2020 verbreitete. Ein Richter in Delaware entschied kürzlich, dass die Klage gegen die Murdoch-Familie fortgeführt werden kann, da ausreichende Beweise vorliegen, dass Rupert Murdoch möglicherweise wissentlich die Verbreitung von diffamierendem Inhalt erlaubte.
Dieses Urteil gegen Fox zeigt, dass die rechtlichen Herausforderungen für das Unternehmen noch lange nicht ausgestanden sind. Die Prozesse könnten erhebliche finanzielle und reputative Folgen für das Medienimperium der Murdoch-Familie haben.
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