Im Streit um die Finanzunterlagen von US-Präsident Donald Trump scheinen die Richterinnen und Richter am Obersten Gerichtshof der USA gespalten. Zum einen fürchten sie eine Drangsalierung des Präsidenten durch immer neue Auskunftsersuchen des Kongresses, zum anderen haben sie Angst vor einer zu starken Beschneidung der Rechte der Legislative, wie in der mündlichen Anhörung gestern deutlich wurde.
Trump weigert sich bisher, die von Ausschüssen des US-Repräsentantenhauses und von Ermittlern in New York angeforderten Unterlagen herauszugeben. Dabei geht es auch darum, ob die Deutsche Bank Finanzunterlagen von Trump übergeben muss. Ein Urteil wird Ende Juni erwartet. Eine Entscheidung des Supreme Court könnte weitreichende Folgen für die Macht des US-Präsidenten haben.
Nach zwei Anschlägen mit Dutzenden Toten hat Afghanistans Präsident Ashraf Ghani gestern die Wiederaufnahme der militärischen Offensive gegen die Taliban und andere aufständische Gruppen angeordnet. „Ich befehle allen Sicherheitskräften, ihre aktive Verteidigungsposition zu beenden und ihre Operationen gegen den Feind wieder aufzunehmen“, sagte Ghani in einer Fernsehansprache.
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Mitten in den Verhandlungen über eine staatliche Rettung schafft die Lufthansa Transparenz über Geschäftstätigkeiten in Steueroasen. Die Fluggesellschaft veröffentlichte gestern eine Liste ihrer Tochtergesellschaften mit Sitz in Ländern oder Gebieten, die auf der EU-Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete für Steuerzwecke geführt werden.
Damit reagiere das Unternehmen auf Forderungen einiger Politikerinnen und Politiker, erklärte die Lufthansa in Frankfurt. Die Fluggesellschaft betonte: „Selbstverständlich werden in allen Ländern, in denen der Lufthansa-Konzern tätig ist, die nationalen und internationalen Rechts- und Steuervorschriften beachtet.“
Bei allen Gesellschaften auf der Liste handle es sich um Firmen, die zur LSG Group gehören, mit operativem Geschäftsbetrieb – beispielsweise die Produktion von Mahlzeiten sowie Logistikdienstleistungen für lokale Fluggesellschaften und Flughäfen.
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