In Ungarn hat die Polizei mehrere Menschen unter dem Vorwurf festgenommen, im Internet „Fehlinformationen“ über das Coronavirus und den Umgang der Regierung mit der Pandemie verbreitet zu haben. Drei Betroffene berichteten gestern, dass sie zu Hause von der Polizei abgeführt und stundenlang befragt worden seien.
Die Festnahmen erfolgten auf Grundlage eines Ende März verabschiedeten Gesetzes, das Strafen für „Fehlinformationen“ vorsieht, die die von der Regierung getroffenen Maßnahmen „unterlaufen“ könnten.
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Die slowakischen Gesundheitsbehörden dürfen vorerst nicht mehr die Handydaten ihrer Bürger gegen deren Willen überwachen. Das entschied das Verfassungsgericht in Kosice gestern. Die höchste juristische Instanz der Slowakei gab damit einer Beschwerde der oppositionellen Sozialdemokraten gegen eine vom Parlament beschlossene Novelle des Telekommunikationsgesetzes teilweise recht.
Oppositionspolitiker begrüßten die Entscheidung der Höchstrichter. Die Gesetzesnovelle von Ende März sei mit dem Ausmaß ihres Eingriffs in Datenschutz und Bürgerrechte „beispiellos in Europa“ gewesen, erklärte der sozialdemokratische Vizeparteichef und ehemalige Gesundheitsminister Richard Rasi dem TV-Nachrichtensender TA3.
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In Spanien könnten sich einer Studie zufolge bisher rund fünf Prozent der Bevölkerung oder 2,3 Millionen Menschen mit dem neuen Coronavirus infiziert haben. Das ergab die erste Runde einer Ende April gestarteten Testreihe auf Antikörper in 36.000 Haushalten mit rund 90.000 Bewohnern, wie das Gesundheitsministerium in Madrid gestern Abend mitteilte.
Die Studie soll weiterlaufen, um genauere Ergebnisse zu erzielen: Alle Teilnehmer werden zwei verschiedenen Tests unterzogen, die insgesamt dreimal im Abstand von drei Wochen durchgeführt werden. Die Tests sollen helfen, das wahre Ausmaß des Coronavirus-Ausbruchs im Land einzuschätzen.
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Mit einem neuen Hilfspaket in Höhe von rund 55 Milliarden Euro will Italiens Regierung der notleidenden Wirtschaft und den Menschen aus der Coronavirus-Krise helfen. Das entsprechende Programm stellte Ministerpräsident Giuseppe Conte gestern in Rom vor. „Wir haben Tag und Nacht daran gearbeitet“, sagte er.
Geplant sind Stützungsmaßnahmen für Wirtschaftszweige wie Tourismus, Landwirtschaft, Bau und Kultur. Dazu kommt Geld für Arbeitslose und Familien. So soll es Zuschüsse für Babysitter geben, da Schulen und Kindergärten weiter geschlossen sind.
Auch das Gesundheitssystem und die Schulen sollen mit Milliardenspritzen gestärkt werden. Außerdem will die Regierung Programme für mittlere und kleine Unternehmen auflegen. Das umfangreiche Paket war im April angekündigt worden und hatte sich mehrfach verzögert. Es ist unter dem Namen Dekret zur Wiederbelebung („Decreto Rilancio“) bekannt.
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Nach einem starken Anstieg der Infektionen mit dem Coronavirus hat die chilenische Regierung den Ballungsraum um die Hauptstadt Santiago de Chile unter Quarantäne gestellt.
„Diese Maßnahmen werden ergriffen, um zu verhindern, dass noch mehr Menschen im Krankenhaus behandelt werden müssen und dass sich der Infektionsherd vom Großraum Santiago auf andere Gebiete ausbreitet“, sagte Gesundheitsminister Jaime Manalich gestern. Demnach dürfen die Bewohner der Region nur noch mit einer Ausnahmegenehmigung ihre Häuser und Wohnungen verlassen.
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