Grenell kritisiert SPD
Der US–Botschafter für Deutschland, Grenell, hat die Bundesregierung und vor allem die SPD aufgefordert, die deutsche Beteiligung an der atomaren Abschreckung der Nato nicht in Frage zu stellen.
„Statt die Solidarität zu untergraben, die das Fundament der atomaren Abschreckung der Nato bildet, ist es jetzt an der Zeit, dass Deutschland seinen Verpflichtungen gegenüber seinen Bündnispartnern nachkommt und kontinuierlich in die nukleare Teilhabe der
Nato investiert„, sagte er der „Welt„.
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Russen spähten Bundestag aus
Bundeskanzlerin Merkel hat Russland für den Hackerangriff auf den Bundestag vor fünf Jahren verantwortlich gemacht und Konsequenzen angedroht. Dass die Spuren des Angriffs vor fünf Jahren zum russischen Geheimdienst führten, sei „mehr als unangenehm„, sagte die frühere CDU–Chefin in der Fragestunde des Bundestags – sie finde es „ungeheuerlich„.
Ein solcher Vorfall „stört natürlich eine vertrauensvolle Zusammenarbeit„, sagte die Kanzlerin. „Wir behalten uns natürlich Maßnahmen gegen Russland vor.„
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Konsequenzen für Schlachthöfe
Nach der Häufung von Corona–Infektionen in mehreren Schlachthöfen stellt die Bundesregierung rechtliche Konsequenzen in Aussicht. Bundeskanzlerin Merkel und Arbeitsminister Heil kündigten an, dass am kommenden Montag im Corona–Kabinett strengere Vorschriften beschlossen werden sollen.
Merkel sprach von „erschreckenden Nachrichten„ aus der Fleischindustrie und verwies auf die oft prekären Arbeits- und Wohnbedingungen der Beschäftigten. Der SPD–Minister versprach: „Wir werden aufräumen mit diesen Verhältnissen.„
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Spahn: Verständnis für Proteste
Gesundheitsminister Spahn hat die Sicherheitsbehörden bei friedlichen Demonstrationen im Zusammenhang mit den Corona–Einschränkungen zur Nachsicht angehalten, selbst wenn Abstandsregeln nicht eingehalten werden. „Ich habe große Zweifel, ob das verhältnismäßig wäre„, sagte Spahn dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Er habe Verständnis für die Proteste. Der Eingriff in die freiheitlichen Rechte der Bürger mache eine Debatte über die Corona–Auflagen notwendig. Ein fehlender Diskurs wäre „beunruhigend„.
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Merkel: Keine Steuererhöhungen
Die Bundesregierung plant nach den Worten von Kanzlerin Merkel bisher zur Finanzierung der Corona–Krise keine Steuererhöhung. „Stand heute sind keinerlei Erhöhungen von Abgaben und Steuern geplant„, sagte die CDU–Politikerin in Berlin im Bundestag bei einer Regierungsbefragung.
Es gehöre zu Politik, „dass wir zum jetzigen Zeitpunkt immer antworten, sonst wären wir ja Zukunfts–Vorherseher, und das maße ich mir nicht an„, fügte sie hinzu.
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Schwesig fordert Familiengeld
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg–Vorpommern, Schwesig, hat eine finanzielle Unterstützung für Familien während der Corona–Krise gefordert. „Der Zustand für die Familien geht so nicht weiter. Viel bleibt bei den Frauen hängen. Wir müssen jetzt die Kitas und Schulen für alle Kinder schrittweise öffnen. Ich fordere auch erneut ein ‚Familiengeld‚.„
„Alle sollten das Geld bekommen, wenn sie sich in dieser Zeit auch um ihre Kinder kümmern – in Höhe von 300 Euro im Monat„, sagte Schwesig.
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Kalbitz: War kein HDJ–Mitglied
Brandenburgs AfD–Chef Kalbitz schließt nicht aus, dass sein Name auf einer alten Kontaktliste der inzwischen verboten en rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend„ (HDJ) steht. „Es ist nicht unwahrscheinlich„, sagte Kalbitz.
Er betonte jedoch, er sei nie Mitglied der Gruppe gewesen, die auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht. Wer einer Gruppierung angehört hat, die auf dieser Liste steht, darf nicht Mitglied der AfD sein. Kalbitz hatte 2007 an einem Camp der „Heimattreuen Deutschen Jugend„ (HDJ) teilgenommen.
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