Die Verunglimpfung der Flagge und der Hymne der EU wird in Deutschland unter Strafe gestellt. Der Bundestag billigte gestern einen Gesetzesentwurf des Bundesrats, mit dem ein zusätzlicher Passus ins Strafgesetzbuch eingeführt wird.
Damit wird eine Gesetzeslücke geschlossen, da die EU-Symbole von den bestehenden Verboten der Verunglimpfung oder Zerstörung der Hoheitssymbole ausländischer Staaten sowie der Deutschlands und seiner Bundesländer nicht erfasst werden.
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US-Präsident Donald Trump hat einen pensionierten Generalleutnant, der inzwischen ein Institut in Deutschland leitet, für den seit fast einem Jahr unbesetzten Botschafterposten in der Ukraine nominiert. Trump leitete die Nominierung von Keith Dayton am Donnerstag an den Senat weiter, dessen Zustimmung für die Personalie nötig ist.
Dayton führt derzeit in Garmisch-Partenkirchen das George C. Marshall Europäisches Zentrum für Sicherheitsstudien.
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Bei einem ungewöhnlich heftigen Bombenangriff der kolumbianischen Luftwaffe auf ein Camp der Guerillaorganisation Nationale Befreiungsarmee (ELN) sind mindestens 20 Menschen ums Leben gekommen.
Unter den Opfern des Angriffs in einer ländlichen Gegend um die Gemeinde Montecristo seien zwei regionale Anführer des ELN, sagte der Innenminister des nördlichen Departments Bolivar, Carlos Feliz, im kolumbianischen Fernsehen. Die Regierung Kolumbiens hatte eine Art Kopfgeld von 150.000 Euro auf einen der beiden Anführer ausgesetzt.
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Wegen des enormen Anstiegs der Arbeitslosigkeit in den USA könnten einer Studie zufolge fast 27 Millionen Menschen mitten in der Coronavirus-Pandemie ihre Krankenversicherung verlieren, so eine Studie der Kaiser Family Foundation, die am Mittwoch (Ortszeit) veröffentlicht wurde. Der Grund ist, dass die meisten Menschen dort über den Arbeitgeber krankenversichert sind. In Zeiten der Pandemie trifft der Jobverlust besonders hart.
Nach dem Verlust eines Arbeitsplatzes in den USA endet die Krankenversicherung über den Arbeitgeber oft sehr schnell. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können es sich dann nicht leisten, die Polizze für sich und etwaige mitversicherte Familienangehörige privat weiterzubezahlen. Die Studie geht davon aus, dass rund 21 Millionen Menschen – Arbeitnehmer und ihre nicht arbeitenden Familienmitglieder, darunter auch rund sechs Millionen Kinder – nach dem Verlust der Versicherung durch den Arbeitgeber auf staatliche Hilfe hoffen müssen. Zudem hätten rund sechs Millionen Menschen gar keinen Anspruch auf Hilfen.
Wegen bürokratischer Hürden und ungenügender Subventionen dürften viele mitten in der Coronavirus-Pandemie ohne Versicherungsschutz bleiben, hieß es. Gerade bei der Ausbreitung der Pandemie in den USA mit einer hohen Totenzahl ist die richtige und nicht allein von finanziellen Mitteln abhängige Betreuung der Erkrankten enorm wichtig.
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