Großbritannien hat die EU aufgefordert, in den Verhandlungen über die künftigen bilateralen Beziehungen von ihrem „ideologischen“ Ansatz abzurücken. Auch nach der dritten Gesprächsrunde in der vergangenen Woche gebe es noch in vielen Bereichen „erhebliche Differenzen“, sagte der britische Staatssekretär für Kabinettsangelegenheiten, Michael Gove, heute im Parlament.
Die EU wolle, dass Großbritannien weiterhin „die Regeln ihres Clubs befolgt, obwohl wir kein Mitglied mehr sind“. Gove sagte weiter, eine Einigung sei immer noch möglich, wenn Brüssel größere Flexibilität zeige. Brüssel müsse London als unabhängigen, gleichwertigen Partner anerkennen.
Großbritannien war am 31. Jänner aus der EU ausgetreten. In der Übergangsphase bis Jahresende bleibt das Land noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. In dieser Zeit wollen beide Seiten insbesondere ein Handelsabkommen vereinbaren. Ohne Abkommen bis zum 31. Dezember droht immer noch ein harter endgültiger Brexit.
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Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat gegenüber den „Oberösterreichischen Nachrichten“ einen Gegenentwurf zum deutsch-französischen Wiederaufbauplan angekündigt. „Wir wollen solidarisch sein mit Staaten, die besonders hart von der Krise getroffen wurden, allerdings glauben wir, dass Kredite der richtige Weg sind, nicht Zuschüsse“, bekräftigte Kurz gegenüber der Zeitung.
„In den nächsten Tagen werden wir einen Vorschlag mit eigenen Ideen vorlegen. Wir glauben, dass es möglich ist, die europäische Wirtschaft anzukurbeln und dennoch eine Vergemeinschaftung der Schulden zu vermeiden“, zitierte die Zeitung den Ösi Kanlzer.
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Österreich und Ungarn haben einen gemeinsamen Aufruf der EU-Länder an Israel zum Abrücken von Annexionsplänen im Westjordanland verhindert. „Ich freue mich, dass 25 EU-Mitgliedsstaaten diese Erklärung unterstützt haben“, sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn heute gegenüber einer Nachrichtenagentur mit Blick auf eine entsprechende Erklärung des EU-Außenbeauftragen Josep Borrell.
Leider hätten Ungarn und Österreich den Text nicht mittragen wollen, sagte Asselborn. Das österreichische Außenministerium verwies auf Aussagen von ÖVP-Außenminister Alexander Schallenberg nach dem EU-Rat am vergangenen Freitag, dass Österreich eine „Vorverurteilung“ Israels ablehne.
„Wir werden die neue israelische Regierung, die erst seit Sonntag im Amt ist, an ihren Taten messen“, sagte eine Sprecherin. „Die österreichische Position ist und bleibt unverändert: Zur Lösung des Nahostfriedensprozesses braucht es weiterhin eine verhandelte Zweistaatenlösung auf Basis des Völkerrechts.“
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