Merz warnt vor „Transferunion„
Der CDU–Politiker Friedrich Merz hat vor einer europäischen Transferunion gewarnt. Die EU bewege sich bei den nun diskutierten finanziellen Rettungspaketen auf einem „sehr schmalen Grat„, sagte Merz. Deutschland habe zwar ein fundamentales Eigeninteresse an einem funktionierenden europäischen Binnenmarkt.
Man müsse aber prüfen, ob die von Deutschland und Frankreich vorgeschlagenen Anleihen der EU–Kommission mit EU–Recht vereinbar seien. „Notfalls muss man den Vertrag ändern.„
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Laschet wirbt für Kita–Betrieb
Nordrhein–Westfalens Ministerpräsident Laschet hat für den in seinem Bundesland geplanten Start eines eingeschränkten Regelbetriebs in den Kitas geworben. „Und wenn man sieht, dass inzwischen in Bayern Biergärten geöffnet haben, dann finde ich, haben auch die Kinder wieder Betreuung verdient„, sagte der CDU–Politiker in der Sendung
„ARD Extra„.
Er habe immer dafür plädiert, abzuwägen, „welche Schäden richten wir auch an, wenn Kinder jetzt seit über acht Wochen nicht mehr in den Kitas waren.„
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USA schicken Waffen nach Taiwan
Kurz nach der Vereidigung von Taiwans Präsidentin Tsai Ing–wen hat die US–Regierung die Genehmigung eines neuen Rüstungsdeals mit Taipeh bekanntgegeben. Geliefert werden 18 schwere US–Torpedos zum Preis von insgesamt 180 Mio Dollar (164 Mio Euro), wie das Außenministerium in Washington mitteilte. Die Torpedos des Typs MK–48 können von U–Booten aus abgefeuert werden.
Das Rüstungsgeschäft dürfte die durch die Corona–Pandemie extrem beeinträchtigten Beziehungen zwischen den USA und China zusätzlich belasten.
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Tiefstand bei positiven Tests
Bei den bundesweiten Labortests auf das Coronavirus sind immer weniger Proben positiv. Das geht aus dem jüngsten Bericht des Robert Koch–Instituts (RKI) hervor. Demzufolge waren in der 20h Kalenderwoche vom 11. bis zum 17. Mai von 425.842 übermittelten Testergebnissen aus 176 Laboren 1,7 Prozent positiv.
Das ist der niedrigste Wert seit Beginn dieser Statistik Mitte März. Die Anzahl der wöchentlichen Tests und der Labore schwankt allerdings.Den höchsten Wert gab es Anfang April mit 9 Prozent.
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Viele Stockholmer
Mehr als jeder fünfte Bewohner der schwedischen Hauptstadt Stockholm hat Antikörper gegen das Coronavirus gebildet. Das ist das Zwischenergebnis einer noch laufenden Studie der staatlichen Gesundheitsbehörde, sagte Chef–Virologe Tegnell bei einer Pressekonferenz.
In anderen Teilen des Landes lagen die Zahlen für die Antikörper–Träger niedriger. Im äußersten Süden waren es 4,2 Prozent, in der Region um Göteborg nur 3,7 Prozent. Am ehesten hatten Menschen zwischen 20 und 64 Jahren Antikörper gebildet (6,7 Prozent).
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Venezuela will Tanker schützen
Im Konflikt um Benzinlieferungen nach Venezuela wollen die Streitkräfte des südamerikanischen Landes fünf iranische Öltanker auf dem letzten Streckenabschnitt bis an die Küste eskortieren.
„Wenn diese Tanker unsere ausschließliche Wirtschaftszone erreichen, werden sie von Schiffen und Flugzeugen der venezolanischen Streitkräfte eskortiert„, sagte Verteidigungsminister Padrino.
Die Schiffe hatten zuletzt Gibraltar passiert und dürften Venezuela Ende Mai oder Anfang Juni erreichen.
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20.000 neue Infizierte gemeldet
Zum ersten Mal hat Brasilien fast 20.000 Neuinfektionen mit dem Coronavirus binnen 24 Stunden registriert.
Das Gesundheitsministerium in Brasília meldete 19.951 neue Corona–Infektionen und 888 Tote im Zusammenhang mit dem Virus. Am Dienstag hatte das Gesundheitsministerium erstmals über 1000 Tote mehr als am Vortag vermeldet. Nach dem Wochenende, wenn die Labors wieder in voller Besetzung arbeiten, steigen in Brasilien die Zahlen der Corona–
Nachweise und der gemeldeten Todesfälle gewöhnlich an.
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Seehofer besorgt über Proteste
Zwei Monate nach seiner Einsetzung hat der Kabinettsausschuss zum Rechtsextremismus die Arbeit aufgenommen und konkrete Gesetzesprojekte in Angriff genommen. Bundesinnenminister Seehofer kündigte nach dem Treffen der Ministerrunde für Oktober einen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des Rassismus an.
Seehofer appellierte auch an die demokratisch gesinnten Initiatoren der Corona–Proteste, sich nicht von Extremisten vereinnahmen zu lassen. Es gebe Aufrufe, die Corona–Maßnahmen sollten zu einer „Revolution„ führen.
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