Streit um Pipeline Nord Stream 2
Die Bundesregierung kritisiert den US– Plan, deutsche Behörden und Unternehmen
wegen der geplanten deutsch–russischen Ostsee–Gaspipeline Nord Stream 2 mit
Sanktionen zu belegen.
Wie die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung„ unter Berufung auf das
Auswärtige Amt berichtet, hält man dort die möglichen Strafmaßnahmen für „einen
schweren Eingriff in die europäische Energiesicherheit und EU–Souveränität„.
Sanktionen mit extraterritorialer Wirkung lehne man ab. Die USA sehen durch
die Pipeline Russland stark begünstigt.
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Reformen für Italien gefordert
EU–Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Italien aufgefordert, mit
den Milliarden aus dem geplanten europäischen Wiederaufbaufonds überfällige
Reformen anzugehen.
„Wir, die EU, leihen zum ersten Mal Geld von unseren Kindern. Also müssen
unsere heutigen Investitionen Früchte für unsere Kinder tragen„, sagte sie in
einer Videobotschaft auf einer Zukunftskonferenz in Rom. „Wir werden nicht, wie es manchmal unsere Mitgliedstaaten taten, Geld von unseren Kindern
leihen, nur um heute mehr auszugeben.„
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Darum kommt die Corona–App spät
Kanzleramtschef Helge Braun hat Versäumnisse bei der Entwicklung der Corona–Warn–App eingeräumt. „Aus heutiger Sicht hätten wir die Entscheidung, die Unternehmen mit der technischen Umsetzung der Corona–App zu betrauen, zehn Tage früher treffen sollen„, sagte Braun der „Welt am Sonntag„.
Braun sprach auch von Differenzen im ursprünglichen Projektteam, die einen schnellen Erfolg verhindert hätten. Eigentlich sollte die Warn–App bereits Ende April starten, nun soll sie nächste Woche kommen.
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80 Prozent der Masken ausstehend
Die Bundesregierung wartet immer noch auf rund 80 Prozent der zwei Milliarden
Atemschutzmasken, die sie weltweit wegen der Corona–Pandemie bestellt hat.
Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums legte nun aktualisierte Zahlen vor: Bis Ende Juni würden rund 400 Millionen Masken an das deutsche Gesundheitswesen ausgeliefert.
Die restlichen 1,6 Milliarden Masken sollten „Zug um Zug in den nächsten Mo–
naten„ ausgeliefert werden. Der Sprecher betonte: „Wir haben momentan genug
Masken.„
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Keine offene Kritik an Amthor
In Mecklenburg–Vorpommerns CDU wird keine offene Kritik am Bundestags–
abgeordneten Amthor laut, der Fehler im Zusammenhang mit einer Unternehmens–
tätigkeit eingestanden hatte.
Amthor sei weiter einziger Kandidat für den Landesvorsitz der Union, sagte ein
Parteisprecher. Der Landesvorstand werde in Güstrow darüber entscheiden,ob der Landesparteitag im August oder erst im Oktober stattfindet. Amthor hatte seine Arbeit für eine US–Firma rückblickend als einen Fehler bezeichnet.
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Kritik an Thüringen–Lockerung
Das seit Samstag geltende erstmalige Ende landesweiter Kontaktbeschränkungen
stößt in Thüringen selbst auf Kritik. Jenas FDP Oberbürgermeister Nitzsche kritisierte diesen Schritt als „verfrüht„.
Die Verordnung sei mutig, sagte er in einer Videobotschaft zum Wochenende.
„Nur ist das eine Art Mut, dessen Nachbar der Leichtsinn ist.„ Zwar wird in
der neuen Verordnung empfohlen, sich mit nicht mehr als einem weiteren Haus–
halt oder zehn weiteren Menschen zu treffen; eine Pflicht dazu gibt es aber
nicht mehr.
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