US-Präsident Donald Trump hat bestätigt, die Zahl der in Deutschland stationierten US-Soldaten auf 25.000 senken zu wollen. Er begründete das gestern damit, dass Deutschland zu wenig für die Verteidigung ausgebe und außerdem die USA beim Handel „schlecht“ behandle.
Trump sagte, derzeit seien 52.000 US-Soldaten in Deutschland stationiert. Für gewöhnlich sind es allerdings nur rund 35.000. Die Zahl kann sich rund um Manöver wie das Großmanöver „Defender Europe 2020“ ändern.
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Nach wochenlangen Protesten gegen Rassismus und Polizeibrutalität hat US-Präsident Donald Trump eine Reform der Polizei angekündigt. Er werde dazu heute ein Dekret unterzeichnen, sagte Trump gestern. Details nannte er keine. Mittlerweile arbeiten sowohl Trumps Republikaner als auch die Demokraten im Kongress an unterschiedlichen Vorschlägen zur Reform der Polizei, die solche Fälle künftig verhindern sollen.
Die New Yorker Polizei löst indes eine Einheit zur Verbrechensbekämpfung mit 600 Zivilpolizisten auf, denen besonders oft Gewalt im Einsatz nachgesagt wurde. „Das ist ein großer Schritt“, sagte Polizeichef Dermot Shea in New York. Die Entscheidung sei vergleichbar mit der Abschaffung des grundlosen Durchsuchens („Stop and Frisk“), bei dem besonders häufig Schwarze brutal vernommen wurden. Die betroffenen Polizisten waren oft auf den Straßen der Millionenmetropole undercover unterwegs, Aktivisten sagten ihnen häufig aggressives Verhalten gegen Minderheiten nach.
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Der britische Premierminister Boris Johnson hält es für möglich, noch im kommenden Monat eine prinzipielle Einigung für ein Brexit-Anschlussabkommen mit der EU zu erreichen. „Wir sehen keinen Grund, warum das nicht im Juli zu schaffen sein sollte“, sagte Johnson in einem TV-Interview gestern nach einer Videokonferenz mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, Ratspräsident Charles Michel und Parlamentspräsident David Sassoli.
Gleichzeitig wiederholte er aber die roten Linien, die seine Regierung gezogen hatte. Der Europäische Gerichtshof könne keine Rolle spielen, das Land werde sich nicht nach EU-Regeln richten und müsse die Kontrolle über seine Fischgründe zurückerhalten, so Johnson. Beide Seiten hatten sich nach vier enttäuschenden Verhandlungsrunden auf intensivere Gespräche im Juli geeinigt.
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