EU-Finanzminister beraten
Die EU-Finanzminister beraten über weitere Hilfen in der Corona-Wirtschaftskrise.
Zur Debatte steht ein „Sicherheitsnetz“ für EU-Staaten im Wert von rund einer halben Billion Euro. Erwogen werden auch vorsorgliche Kreditlinien aus dem Eurorettungsfonds ESM und ein Krisenfonds bei der Europäischen Investitionsbank sowie EU-Unterstützung für Kurzarbeiter.
Strittig ist, ob es europäische Gemeinschaftsanleihen zur Bewältigung der Krise geben soll.
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Ende für Loveparade-Prozess?
Das Landgericht Duisburg hat die Einstellung des Loveparade-Prozesses vorgeschlagen. Aufgrund der Corona-Krise sei unklar, wann und wie die Verhandlung fortgesetzt werden könne.
Damit würde der Prozess ohne Urteil beendet. Die Verfahrensbeteiligten sollen
bis 20. April Stellung nehmen.
Bei der Loveparade am 24. Juli 2010 in Duisburg waren 21 Menschen im Gedränge erdrückt und etwa 652 verletzt worden.
Angeklagt sind drei Mitarbeiter des Veranstalters wegen fahrlässiger Tötung
und fahrlässiger Körperverletzung.
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Einreise für 50 Flüchtlingskinder
Deutschland will in der kommenden Woche 50 unbegleitete Minderjährige aus den
Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln aufnehmen.
Wie die Nachrichtenagentur dpa erfuhr, hat die Landesregierung in Hannover zugesagt, dass sie ihre Corona-Quarantäne von zwei Wochen in Niedersachsen verbringen können. Dann sollen sie auf mehrere Bundesländer verteilt werden.
Deutschland will demnach mit Luxemburg, das die kurzfristige Aufnahme von zwölf
Kindern und Jugendlichen zugesagt hat, einen Charterflug organisieren.
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Mehr rechtsextreme Straftaten
Die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten ist im Jahr 2019 gestiegen.
Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der
Grünen-Innenexpertin Mihalic hervor, die der Funke Mediengruppe vorliegt.
Demnach sind 22.337 Delikte mit einem rechtsextremen Hintergrund vorläufig im
Meldedienst für politisch motivierte Kriminalität gemeldet.
2018 waren es noch 20.431 rechtsextrem motivierte Straftaten, 2017 insgesamt
20.520. Die endgültigen Zahlen will das Innenministerium im Mai vorstellen.
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Raab vertritt Premier Johnson
In Großbritannien übernimmt Außenminister Raab wegen der schweren Erkrankung
von Premier Johnson stellvertretend dessen Aufgaben.
Raab leitete schon die Dringlichkeitssitzung des Kabinetts zur Corona-Krise.
Der mit dem Coronavirus infizierte Johnson liegt weiterhin auf der Inten-
sivstation eines Londoner Krankenhauses. Er habe zusätzlich Sauerstoff er-
halten, werde aber nicht künstlich beatmet, sagte Kabinettsminister Gove im
Sender LBC. Johnsons Zustand sei „stabil“, hieß es aus Regierungskreisen.
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