Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet heute im Streit über aus dem Ausland finanzierte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Ungarn. Dabei geht es um Auflagen für Vereine und Verbände, die finanzielle Zuwendungen aus dem Ausland offenlegen müssen (Rechtssache C-78/18).
Das Gesetz wurde 2017 von der Regierungsmehrheit des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban verabschiedet. Es sieht vor, dass sich NGOs, die Spenden aus dem Ausland erhalten, ab einem bestimmten Schwellenwert bei den ungarischen Behörden registrieren lassen müssen. Die Informationen werden online veröffentlicht. Zudem müssen die NGOs auf ihrer Website und in anderen Veröffentlichungen angeben, sie seien eine „aus dem Ausland unterstützte Organisation“. Kritiker sagen, das Gesetz sei auf US-Investor und Großspender George Soros zugeschnitten.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel wird heute im Bundestag die Grundlinien und Ziele der deutschen EU-Ratspräsidentschaft skizzieren. In einer Regierungserklärung will sie zudem den Blick auf den EU-Gipfel am Freitag richten. Bei ihm wird es um den EU-Haushalt und das Wiederaufbauprogramm gehen, das die europäische Wirtschaft nach der Coronavirus-Krise wieder fit machen soll.
Beide Themen werden auch die am 1. Juli beginnende und bis zum Jahresende dauernde deutsche EU-Ratspräsidentschaft bestimmen. Merkel hatte am Dienstag in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt, sie rechne an diesem Freitag noch nicht mit einer Einigung in den Verhandlungen über den EU-Haushalt und das Wiederaufbaupaket. Sie hoffe, dass es im Juli einen erheblichen Fortschritt geben werde. Es sei jedoch auch unklar, ob die Themen dann schon zu Ende verhandelt werden könnten.
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Die USA haben nach eigenen Angaben die Verhandlungen mit Vertretern der Europäischen Union über eine geplante Digitalsteuer abgebrochen. Finanzminister Steven Mnuchin habe die Entscheidung getroffen, sagte der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer gestern.
„Wir haben keine Fortschritte erzielt“, erklärte er während einer Anhörung vor dem Kongress. Eine Sprecherin des Finanzministeriums lehnte eine Stellungnahme ab. Zuvor hatte die „Financial Times“ berichtet, Mnuchin habe in einem Brief vom 12.Juni an Frankreich, Spanien, Großbritannien und Italien um eine Aussetzung der Gespräche gebeten.
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Die australische Fluggesellschaft Qantas hat bis Ende Oktober die meisten ihrer internationalen Flüge gestrichen.
„Wir werden in den kommenden Monaten nur noch einige Flüge über die Tasmanische See aufgrund
Eine Untersuchungskommission ist das mächtigste Werkzeug des UNO-Menschenrechtsrats. Bisher bezogen sich seine Untersuchungen aber noch nie auf ein westliches Land. Eine Resolution mehrerer afrikanischer Staaten soll das nun ändern: Sie wollen Rassismus und mögliche Menschenrechtsverletzungen in den USA und anderen Staaten der Welt beleuchten lassen.
Am Dienstag schlug die Gruppe der afrikanischen Staaten den Entwurf für die Resolution dem UNO-Menschenrechtsrat vor. Der Text prangert „systemischen Rassismus“ und „gewalttätige Praktiken von Sicherheitsbehörden gegen Afrikaner und Menschen afrikanischer Herkunft in den USA und anderen Teilen der Welt“ an. Die Kommission solle insbesondere Begegnungen, die zu Todesfällen führten, untersuchen, so die Resolution.
Die Untersuchung sollte dem Ziel dienen, „die Täter vor Gericht zu bringen“, heißt es im Text. Die vorgeschlagene Kommission sollte auch „die Reaktionen“ der US-Regierungen sowie der staatlichen und kommunalen Behörden auf friedliche Proteste untersuchen, einschließlich der angeblichen Anwendung übermäßiger Gewalt gegen Demonstranten, Umstehende und Journalisten
der erwarteten Reisemöglichkeit zwischen Australien und Neuseeland planen“, erklärte die Fluggesellschaft.
Die Regierung in Canberra hatte angekündigt, die geltenden Grenzschließungen wegen des Coronavirus bis 2021 zu verlängern.
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