Seehofer verbietet Neonazigruppe
Bundesinnenminister Seehofer hat die rechtsextremistische Vereinigung „Nordadler„ verboten. Die Gruppierung agiere vorwiegend im Netz, teilte das Ministerium auf Twitter mit. Demnach laufen Razzien bei wichtigen Vereinsmitgliedern in Nordrhein–Westfalen, Sachsen, Brandenburg und Niedersachsen.
Die Gruppierung verfolgt nach Einschätzung des Bundesinnenministeriums eine
nationalsozialistische Ideologie, bekennt sich demnach zu Adolf Hitler und nutzt Symbole und Sprache des Nazi–Regimes.
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Polizei räumt Hambacher Forst
Die Polizei hat einen Einsatz im Hambacher Forst begonnen. Es gehe dabei nicht um die Räumung von Baumhäusern, sondern von Barrikaden, die die Einsatzwege versperrten, sagte ein Polizeisprecher.
Waldbesetzer hätten teilweise bis zu 15 Meter hohe Strukturen aus Baumstämmen
mit Plattformen auf den Waldwegen errichtet. Dies könne die Polizei nicht hinnehmen, da die Wege für Rettungsfahrzeuge frei bleiben müssten.
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USA: Verwirrung um Handelsabkommen
Der Handelsberater des Weißen Hauses, Navarro, hat mit seiner Erklärung, das Handelsabkommen zwischen den USA und China sei gescheitert, für Verwirrung
gesorgt. Später stellte Navarro klar, dass das Abkommen weiterhin Bestand hat.
Seine Aussage bei einem Interview mit dem Sender Fox News, dass „es vorbei
sei„ sei „wild aus dem Zusammenhang gerissen worden„, erklärte er. Auch
US–Präsident Trump äußerte sich auf Twitter: „Das Handelsabkommen mit China
ist vollständig intakt.„
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Bald drei Millionen Arbeitslose?
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland dürfte nach Einschätzung der Bundesanstalt für Arbeit (BA) infolge der Corona–Krise erstmals seit zehn Jahren im Sommer wieder über drei Millionen steigen.
„Wir werden im Sommer voraussichtlich die Drei–Millionen–Marke überschreiten„, sagte BA–Chef Scheele der „Süddeutschen Zeitung„. Im saisonbedingt üblicherweise schwierigeren Arbeitsmarkt im Winter war die Arbeitslosigkeit zuletzt vor fünf Jahren so hoch.
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