In der bulgarischen Hauptstadt Sofia haben am Donnerstag den achten Tag in Folge tausende Menschen gegen die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Boiko Borissow demonstriert. Unter den mehr als 18.000 Demonstranten waren viele junge Menschen, die „Rücktritt“ und „Mafia“ skandierten. Sie legten den Verkehr in der Innenstadt für sieben Stunden lahm.
Ausgelöst worden waren die Proteste durch Razzien am Amtssitz von Präsident Rumen Radew. Dabei wurden ein Anti-Korruptionsbeauftragter und ein Sicherheitsberater des Präsidenten vorläufig für Befragungen festgenommen. Ihre Büros wurden im Rahmen von zwei unterschiedlichen Ermittlungsverfahren wegen Korruption und wegen Verrats von Staatsgeheimnissen durchsucht.
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ach eineinhalb Jahren haben Serbien und Kosovo gestern erstmals wieder direkte Gespräche unter EU-Vermittlung geführt. Der serbische Präsident Aleksandar Vucic warf dem kosovarischen Ministerpräsidenten Avdullah Hoti nach dem Treffen in Brüssel vor, unrealistische Forderungen zu stellen.
Er wolle die Streitigkeiten mit dem Kosovo beilegen, sagte Vucic. „Aber es ist offensichtlich, dass die Unterschiede in allen wichtigen und strategischen Fragen im Moment zu groß sind.“
Der Kosovo hatte sich 2008 von Serbien losgesagt. Anders als die meisten EU-Länder erkennt Serbien die Unabhängigkeit bis heute nicht an. Die EU macht dies aber zur Vorbedingung für einen Beitritt des Landes. Die von der EU vermittelten Gespräche für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina lagen seit Ende 2018 auf Eis.
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Iranische Sicherheitskräfte haben einem Pressebericht zufolge mehrere Menschen im Nordosten des Landes im Zusammenhang mit geplanten Protesten verhaftet. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Tasnim waren die Verhafteten im Kontakt mit „antirevolutionären Gruppen“ im Ausland und hatten versucht, gestern Abend Proteste in der Chorasan-Razawi-Provinz zu veranstalten.
In den Sozialen Netzwerken gab es diverse Posts über geplante Protestdemonstrationen in mehreren iranischen Städten, auch in der Hauptstadt Teheran. Dabei sollte unter anderem gegen die Todesurteile gegen drei junge Iraner, den geplanten langfristigen Kooperations- und Sicherheitsvertrag mit China sowie die katastrophale Wirtschaftslage im Land nach der Coronavirus-Krise protestiert werden.
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Angesichts des zunehmenden Drucks ausländischer Investoren und heimischer Unternehmen hat die brasilianische Regierung das Abbrennen von Flächen im Amazonas-Gebiet und im Pantanal für 120 Tage verboten. Das von Umweltminister Ricardo Salles und Präsident Jair Bolsonaro unterschriebene Dekret wurde gestern in dem Amtsblatt „Diario Oficial“ veröffentlicht und trat auch an diesem Tag in Kraft.
Beobachter deuten den Schritt als weiteren Versuch der Regierung, das Image Brasiliens im Ausland zu verbessern. Am Mittwoch hatte Vizepräsident Hamilton Mourao gesagt, die Streitkräfte des Landes könnten bis 2022 in Amazonien bleiben, um Abholzung und Brände zu bekämpfen.
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US-Justizminister William Barr hat Unternehmensgrößen wie Walt Disney und Apple zu große Bereitwilligkeit zur Zusammenarbeit mit China vorgeworfen. Barr nahm neben dem Hollywood-Konzern und dem iPhone-Hersteller auch Technologieriesen wie Google und Microsoft ins Visier.
Diese Unternehmen hätten sich zur Kooperation mit der Kommunistischen Partei Chinas nur allzu bereit gezeigt, sagte Barr. „Amerikas große Technologieunternehmen haben es zugelassen, zum Spielfeld chinesischer Einflussnahme zu werden.“ Um sich den Zugang zum chinesischen Markt zu sichern, machten sie immer wieder Zugeständnisse.
„Chinas Kommunistische Partei denkt in der Größenordnung von Jahrzehnten und Jahrhunderten, während wir dazu neigen, uns auf den nächsten Quartalsbericht zu konzentrieren“, sagte Barr.
So habe sich die Filmindustrie in Hollywood immer wieder dem chinesischen Druck zur Zensur gebeugt. „Ich vermute, Walt Disney wäre niedergeschlagen zu sehen, wie die von ihm gegründete Firma mit ausländischen Diktaturen unserer Tage umgeht.“
Der Minister deutete zudem an, dass nach seiner Meinung iPhones in China nicht verkauft würden, wenn sie sicher vor dem Zugriff chinesischer Behörden wären.
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