Der Krisenstaat Somalia ist gestern unerwartet in eine neue Krise geschlittert. Regierungschef Hassan Ali Khaira erlitt in einem überraschenden Misstrauensvotum eine klare Niederlage, doch weigerte er sich, diese Entscheidung des Parlaments anzuerkennen.Aus seiner Kanzlei in Mogadischu hieß es dazu, das Abstimmungsverfahren sei nicht legitim gewesen. Das Misstrauensvotum erfolgte nach hitzigen Diskussionen über ein neues Wahlsystem.
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Mehrere tausend Menschen haben gestern in Israel den Rücktritt von Regierungschef Benjamin Netanjahu gefordert, der wegen Korruption angeklagt ist und wegen seiner Coronavirus-Politik in der Kritik steht. Die Demonstranten versammelten sich vor der Residenz des Ministerpräsidenten in Jerusalem. Dabei schwenkten sie Plakate mit Aufschriften wie „Du bist korrupt, wir haben genug von Dir“ und „Wo bleibt die Moral?“
Auch in Tel Aviv gingen tausende Menschen gegen Netanjahu auf die Straße. In Israel gibt es seit Wochen Proteste gegen den Regierungschef. Dieser muss sich seit Mai wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit, des Betrugs und der Untreue vor Gericht verantworten, weshalb viele Israelis seinen Rücktritt fordern.
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Der bisherige tunesische Innenminister Hichem Mechichi ist zum neuen Regierungschef ernannt worden. Mechichi solle dem vor anderthalb Wochen zurückgetretenen bisherigen Ministerpräsidenten Elyes Fakhfakh nachfolgen, erklärte das Präsidialamt in Tunis gestern. Der 46-jährige Jurist diente neben seinem Amt als Innenminister Präsident Kais Saied als Rechtsberater. Zuvor hatte er Posten im Verkehrs- und im Sozialministerium inne.
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Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro will ein internationales Abkommen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Häusliche Gewalt aufkündigen. „Es enthält Elemente ideologischer Natur, die wir für schädlich halten“, sagte er gestern bei einer Pressekonferenz.
Die von über 30 Staaten unterzeichnete Istanbuler Konvention sieht unter anderem vor, dass Geschlechtergerechtigkeit im Schulunterricht thematisiert und gegen Diskriminierung vorgegangen wird.
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Bei Protesten gegen Rassismus und Polizeigewalt ist es in der US-Stadt Portland erneut zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizei gekommen. Die Sicherheitskräfte, darunter Beamte der Bundespolizei, setzten gestern Tränengas ein und trieben Ansammlungen von Protestierenden gewaltsam auseinander.
Die Demonstration verlief zunächst überwiegend friedlich. Doch in der Nacht eskalierte die Situation wie bereits mehrere Male zuvor. Demonstranten schützten sich mit Regenschirmen und Barrikaden vor Blendgranaten. Vor dem Gebäude des Bundesgerichts brannten Feuer. Gegen 23 Uhr schossen die Einsatzkräfte das erste Tränengas in die Menge, gegen 2.30 Uhr räumten sie gewaltsam den Bereich.
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