Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, Manfred Weber, hat nach der Ankündigung eines Teilabzugs der US-Truppen aus Deutschland EU-Soldaten gefordert. „Europa muss jetzt endlich konkret werden. Der Aufbau einer europäischen Einsatztruppe, die unter EU-Kommando steht, muss angepackt werden“, sagte Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag-Ausgabe).
„Wir Europäer müssen endlich erwachsen werden. Die USA wird, egal wie die Präsidentschaftswahl ausgeht, nicht als Weltpolizist zurückkommen. Und es ist ja eine berechtigte Kritik, dass wir Europäer uns zu wenig Gedanken über unsere Verteidigung gemacht haben“, sagte Weber. Die EU-Truppen sollten aber „nur in den Einsatz gehen, wenn das Europäische Parlament dafür grünes Licht gibt“.
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Das Freihandelsabkommen der EU mit Vietnam ist heute in Kraft getreten. Über die nächsten zehn Jahre fallen nahezu alle Einfuhrzölle auf Waren zwischen der EU und dem südostasiatischen Land weg. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, sie erhoffe sich dadurch Arbeitsplätze und „neue aufstrebende Märkte“ für europäische Unternehmen.
Auch für die Bevölkerung Vietnams biete das Abkommen eine große Chance. Vietnam ist ein wichtiges Produktionsland von Elektrogeräten und Textilien für den europäischen Markt. Umgekehrt ist das Land mit 95 Millionen Einwohnern und Einwohnerinnen ein interessanter Absatzmarkt für europäische Firmen.
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Italien und Frankreich wollen neuen Schwung in die stockenden Bemühungen um eine gemeinsame europäische Politik für Migration und Asyl bringen. Das kündigte die Regierung in Rom gestern Abend vor dem Hintergrund stark steigender Zahlen von Geflüchteten in dem Land an.
Zuvor hatte es ein Treffen der italienischen Innenministerin Luciana Lamorgese mit ihrem französischen Amtskollegen Gerald Darmanin in Italiens Haupstadt gegeben. Dabei geht es auch um eine Wiederbelebung des Malta-Abkommens zur Verteilung von Geflüchteten von der Südgrenze der Europäischen Union in andere Staaten.
„Wir werden alles daran setzen, gemeinsame Positionen in Europa auch in der Frage der Rückführung zu finden“, wurde Ministerin Lamorgese zitiert. Rom teile mit Paris die Idee, das Abkommen von Malta neu anzugehen. In der Vereinbarung hatte sich eine Gruppe von EU-Staaten 2019 auf eine geordnete Verteilung von Migranten geeinigt. Die Umsetzung stieß aber auf Schwierigkeiten. Die CoV-Krise veränderte dann zeitweise das Migrationsgeschehen. Es kamen kaum noch Menschen übers Mittelmeer.
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