Die EU-Kommission hat einen Vierpunkteplan für besser abgestimmte Reisebeschränkungen in Europa wegen der Coronavirus-Krise vorgelegt. Die Behörde empfahl den EU-Mitgliedsstaaten heute „gemeinsame Kriterien und Schwellenwerte“ für Reisebeschränkungen.
Darüber hinaus sollte es ein Farbcode-System zur Kennzeichnung von Risikogebieten sowie einen gemeinsamen Rahmen für Auflagen für Reisende wie Tests und Quarantäne geben. Und schließlich müsse eine „klare und rechtzeitige Information“ der Öffentlichkeit erfolgen.
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Die Tage um den 4. September 2015 haben die EU vor eine der größten Herausforderungen seit ihrer Gründung gestellt. Die Politik dieser Tage war zugleich Sinnbild menschlicher Prinzipien und Ignoranz der Kriege und Krisen in Nahost. Doch das Zusammenhalten einzelner EU-Staaten währte nicht lange. Eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik gibt es auch fünf Jahre später nicht.
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Die NATO fordert von Russland die Zustimmung zu internationalen Ermittlungen zur Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. „Die russische Regierung muss im Rahmen einer unparteiischen internationalen Untersuchung uneingeschränkt mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen zusammenarbeiten“, so Generalsekretär Jens Stoltenberg heute nach Beratungen mit Botschaftern der Mitgliedsstaaten.
„Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen und vor Gericht gebracht werden.“ Die Tat sei nicht nur ein Angriff auf einen Einzelnen, sondern auch ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht, der eine internationale Reaktion erfordere, sagte er weiter.
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