Das Wahlkampfteam von Donald Trump stemmt sich in einem weiteren Bundesstaat gegen eine Niederlage bei der Präsidentenwahl. Die Vertreter des republikanischen Amtsinhabers reichten gestern einen Antrag zur Neuauszählung in zwei Wahlkreisen in Wisconsin ein.
Die vorgeschriebene Gebühr von in diesem Fall drei Millionen Dollar habe man geleistet. In dem Antrag geht es um die Kreise Milwaukee und Dane, in denen überwiegend Demokraten wohnen. Dort seien Briefwahlzettel falsch ausgegeben und bearbeitet worden, hieß es. Zudem seien die Gesetze zur Feststellung der Personalien ausgehebelt worden. In den USA gibt es keine Personalausweise.
Dem Datenanbieter Edison Research zufolge gewann in Wisconsin der Demokrat Joe Biden mit etwa 200.000 Stimmen oder 0,7 Prozentpunkten vor Trump. Der Bundesstaat im Mittelwesten der USA hat etwa 5,8 Millionen Einwohner und stellt zehn Wahlleute. Nach dem bisherigen Stand der Präsidentenwahl führt Biden vor Trump mit insgesamt 306 zu 232 Wahlleuten.
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Begleitet von einem großen Polizeiaufgebot haben Tausende Menschen in der Innenstadt von Warschau gegen eine Verschärfung des Abtreibungsverbots protestiert. Die Organisation Allpolnischer Frauenstreik hatte für gestern zu einer Blockade des Parlaments aufgerufen. Die Polizei hatte das Viertel um das Parlamentsgebäude jedoch großräumig abgesperrt.
Im Oktober hatte das Verfassungsgericht des EU-Landes entschieden, dass Frauen auch dann keine Abtreibung vornehmen dürfen, wenn das ungeborene Kind schwere Fehlbildungen aufweist. Seitdem gibt es Proteste. Die Entscheidung bedeutet eine Verschärfung des polnischen Abtreibungsrechts, das ohnehin zu den strengsten in Europa gehört.
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Ein US-Bundesrichter hat der Regierung von Präsident Donald Trump untersagt, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge oder Migranten unter Verweis auf die Pandemie abzuschieben. Richter Emmet Sullivan urteilte gestern in der Hauptstadt Washington, diese im Frühjahr eingeführte Praxis sei rechtswidrig.
Die Trump-Regierung hatte im Frühjahr begonnen, an der US-Grenze aufgegriffene Migranten umgehend abzuweisen. Begründet wurde das mit dem Kampf gegen das Coronavirus. Die Maßnahme wurde auch auf unbegleitete Minderjährige angewandt, die einen besonderen Schutzanspruch haben. Nach Angaben der Bürgerrechtsorganisation ACLU wurden bereits 13.000 Minderjährige nach Mexiko oder in ihre Heimatländer abgeschoben, ohne dass sie einen Asylantrag stellen konnten.
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