Polens Vizeregierungschef Jaroslaw Kaczynski hat ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden. Von 450 anwesenden Abgeordneten sprachen sich gestern 216 für die Abberufung des nationalkonservativen Politikers aus. Die Mehrheit aus 232 Parlamentariern der Regierungspartei PiS stimmte gegen den Antrag der oppositionellen Bürgerkoalition und der Linken. Beide Parteien werfen dem PiS-Vorsitzenden vor, die Gesellschaft zu spalten und für die Härte der Polizei bei Protesten gegen ein verschärftes Abtreibungsrecht verantwortlich zu sein.
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Die Vereinten Nationen und Äthiopien haben sich auf ein Abkommen zur Evaluierung von Hilfsleistungen für die Krisenregion Tigray geeinigt. Die Vereinbarung sehe gemeinsame Missionen vor, um die humanitären Bedürfnisse der Menschen im Norden des ostafrikanischen Landes beurteilen zu können, erklärte UNO-Generalsekretär Antonio Guterres gestern. Am Sonntag waren in Tigray UNO-Mitarbeiter von Regierungstruppen beschossen worden.
Die Vereinbarung werde sicherstellen, dass das gesamte Territorium zugänglich für Helfer sei. Zudem werde gemessen an den „tatsächlichen Bedürfnissen und ohne jegliche Diskriminierung“ über Hilfsleistungen entschieden, erklärte Guterres.
Zuletzt war es zu Spannungen zwischen der UNO und der äthiopischen Regierung gekommen. Vergangene Woche teilte die Organisation mit, sie habe mit der Regierung eine Übereinkunft erzielt, die „bedingungslosen Zugang für humanitäre Hilfe“ garantiere.
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n Tschechien hat das Parlament einer Verlängerung des Coronavirus-Notstands bis einschließlich 23. Dezember zugestimmt. Dafür waren gestern in Prag 53 Abgeordnete. Dagegen votierten 36. Mit dem Vorschlag, den Ausnahmezustand gleich um 30 Tage bis zum 11. Jänner zu verlängern, konnte sich die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Andrej Babis nicht durchsetzen.
Der Notstand ermöglicht es der Regierung, Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit auszusetzen. Derzeit dürfen sich in Innenräumen bis zu zehn Personen treffen. Es gilt eine weitgehende Maskenpflicht.
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Das US-Repräsentantenhaus hat gestern mit großer Mehrheit für eine einwöchige Übergangsregelung für den Staatshaushalt gestimmt, um eine Stilllegung von Bundesbehörden abzuwenden. In der von den Demokraten dominierten Kongresskammer stimmten 343 Abgeordnete für die Übergangslösung und 67 dagegen. Damit soll das bald auslaufende aktuelle Haushaltsgesetz bis zum 18. Dezember um Mitternacht verlängert werden. Nun muss noch der Senat abstimmen, auch hier wird mit einer Zustimmung gerechnet.
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