Italiens Ex-Regierungschef Matteo Renzi, der mit dem Austritt seiner Kleinpartei Italia Viva die Regierungskoalition in Rom gesprengt hat, ist bereit, ein klar europafreundliches Kabinett zu unterstützen. Priorität der neuen Regierung sollte die Umsetzung des Wiederaufbauprogramms Recovery Plan mit milliardenschwerer Dotierung aus verschiedenen EU-Fonds sein, forderte Renzi gestern in Rom.
Unterdessen erhielt der zurückgetretene Ministerpräsident Giuseppe Conte bei den Bemühungen um die Bildung seiner dritten Regierung Unterstützung aus dem Zentrumslager. So bildete sich eine Front der „Demokratischen Mitte“ im Senat: Sie besteht aus rund einem Dutzend parteiloser Senatoren, die bereit sind, eine dritte Regierung Conte zu unterstützen.
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Die Regierung des neuen US-Präsidenten Joe Biden hat bei einer ihrer ersten Entscheidungen in der Migrationspolitik einen juristischen Rückschlag erlitten. Ein Bundesgericht in Texas erließ gestern auf Antrag des Justizministers des Bundesstaats, Ken Paxton, eine einstweilige Verfügung, wonach der von Bidens Regierung angeordnete vorübergehende Abschiebestopp in den kommenden 14 Tagen landesweit nicht umgesetzt werden darf. Vor einer weitergehenden Entscheidung setzte Richter Drew Tipton eine Anhörung beider Parteien für morgen an.
Tipton argumentierte, die Bundesregierung habe keine „konkrete, vernünftige Begründung“ für den Abschiebestopp angeführt. Texas habe „ein erhebliches Risiko für nicht wiedergutzumachenden Schaden“ nachgewiesen, weil die Maßnahme einen Zustrom illegal Einreisender nach sich ziehen könne. Tipton wurde im vergangenen Jahr vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump als Bundesrichter nominiert. Paxton ist ein enger Trump-Verbündeter.
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Nach den schweren Krawallen der vergangenen Tage ist es gestern Abend in den Niederlanden zunächst weitgehend ruhig geblieben. Zum Beginn der Ausgangssperre um 21.00 Uhr registrierte die Polizei nur vereinzelt kleine Zusammenstöße mit Randalierern. In Rotterdam wurden 17 Menschen vorsorglich festgenommen, auch aus Breda wurden Festnahmen gemeldet. In Amsterdam versammelte sich im Westen nach Angaben der Polizei eine große Gruppe junger Männer. Die Lage sei wie auch in Hilversum angespannt, meldete die Polizei.
In den zwei Nächten zuvor hatte es schwere Krawalle in zahlreichen Städten gegeben. Auslöser der Unruhen war die Ausgangssperre, die als bisher schwerste Coronavirus-Maßnahme am Samstag erstmals in Kraft getreten war. Hunderte junger Menschen waren daraufhin plündernd und randalierend durch die Straßen gelaufen und hatten Polizisten mit Feuerwerk und Steinen angegriffen.
Städte und Polizei bereiteten sich nun auf mögliche Unruhen vor. Bürgermeister erließen Notmaßnahmen und schränkten den Aufenthalt in den Zentren stark ein. Schaufenster waren mit Sperrholz verbarrikadiert. Die Polizei patrouillierte.
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