Nach dem zum Monatsende angekündigten Rücktritt von Partei- und Regierungschefin Arlene Foster in Nordirland hat die protestantisch-unionistische DUP einen Nachfolger für das Amt des Parteichefs gewählt. Edwin Poots setzte sich heute mit 19 zu 17 Delegiertenstimmen knapp gegen seinen Herausforderer Jeffrey Donaldson durch. Der 55 Jahre alte Abgeordnete im nordirischen Regionalparlament gilt als evangelikaler Hardliner, der die Evolutionstheorie ablehnt.
Erwartet wird, dass er auch die harte Linie seiner Vorgängerin bei der Suche nach Lösungen für die durch den EU-Austritt Großbritanniens entstandenen Probleme in der britischen Provinz fortführt. Das im Brexit-Abkommen vereinbarte Nordirland-Protokoll sei eine „massive Herausforderung“, sagte Poot in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache nach seinem Wahlsieg. Ob er auch den Posten als Regierungschefs von Foster übernehmen wird, ist bisher unklar.
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Inmitten zunehmender Spannungen mit dem Westen hat Russland die USA und Tschechien auf seine Liste „unfreundlicher“ Staaten gesetzt. Das geht aus der heute aktualisierten Länderliste hervor. Demzufolge darf die tschechische Botschaft in Moskau nur noch maximal 19 russische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger beschäftigen, die US-Botschaft gar keine mehr. In den vergangenen Wochen hatten Moskau, Washington und Prag gegenseitig bereits zahlreiche Diplomaten ausgewiesen.
Zwischen Tschechien und Russland tobt derzeit ein heftiger Streit über eine Geheimdienstaffäre. Nach den beiderseitigen Ausweisungen von Diplomaten wiesen aus Solidarität mit der Regierung in Prag auch die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen ihrerseits russische Diplomaten aus, auch die Regierungen in Ungarn, Polen und der Slowakei stellten sich hinter Prag.
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Gut vier Monate nach der Erstürmung des US-Kapitols haben sich die Parteien im Repräsentantenhaus auf die Einsetzung einer Untersuchungskommission verständigt. Das Gremium solle gesetzlich verankert und schon nächste Woche auf den Weg gebracht werden, sagte die Demokratin Nancy Pelosi, Vorsitzende der Parlamentskammer, heute. Die Ereignisse vom 6. Jänner müssten mit einer überparteilichen und unabhängigen Kommission aufgearbeit werden, so Pelosi.
Pelosi sprach von „einem der dunkelsten Tage unserer Geschichte“. Die Kommission soll nach dem Vorbild jenes Gremiums arbeiten, das die Anschläge vom 11. September 2001 aufgearbeitet hatte. Die Mitglieder sollen je zur Hälfte von der Führung der beiden großen Parteien im Kongress ernannt werden. Die Demokraten werden wegen ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus den Vorsitz bestimmen dürfen. Durch die gesetzliche Verankerung werden die Mitglieder das Recht haben, Zeugen vorzuladen und als geheim eingestufte Informationen anzufordern.
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