Die zweite Kammer des polnischen Parlaments hat ein umstrittenes neues Rundfunkgesetz abgelehnt, das nach Ansicht von Kritikern die Pressefreiheit einschränken könnte. Der von der Opposition dominierte Senat stimmte heute mehrheitlich gegen den Gesetzesentwurf.
Die Novelle der Regierungspartei PiS sieht vor, dass künftig in Polen Rundfunklizenzen nur noch dann an Ausländer vergeben werden dürfen, wenn diese „ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben“.
Zusätzlich gilt die Bedingung, dass der Lizenznehmer nicht von jemandem abhängig sein darf, der Zentrale oder Wohnsitz außerhalb dieses Wirtschaftsraums hat.
Regierungskritiker gehen davon aus, dass das Gesetz auf den Privatsender TVN zielt, der über eine in den Niederlanden registrierte Holding Teil des US-Konzerns Discovery ist. Der Nachrichtensender TVN24 vertritt eine PiS-kritische Linie.
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Die Taliban haben einem Bericht der „Washington Post“ zufolge mehr als 200 afghanischen Doppelstaatsbürgerinnen und -staatsbürgern die Ausreise aus Afghanistan gestattet. Die Zeitung berichtete unter Berufung auf Diplomaten in Kabul, dass darunter Staatsangehörige Deutschlands, der USA, Kanadas, Großbritanniens, Italiens, der Niederlande und der Ukraine seien.
Der Rettungsflug wäre der erste seit dem endgültigen Abzug der internationalen Truppen und dem Ende der Evakuierungen Ende August.
Auf der genehmigten Passagierliste eines Fluges der katarischen Fluglinie Qatar Airways stünden die Namen von insgesamt 211 Menschen. Es sei aber unklar, wie viele davon rechtzeitig einen Konvoi zum Flughafen erreicht hätten.
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Im Streit mit Ungarn und Polen pocht die Europäische Volkspartei (EVP) auf die Einhaltung der Rechtstaatlichkeit und droht bei Verstößen mit dem Entzug von Finanzmitteln. Der EVP-Fraktionsvorsitzende Manfred Weber verwies heute auf den von der EU beschlossenen Rechtsstaatsmechanismus.
„Den werden wir jetzt anwenden müssen“, sagte er in Berlin. „Wer die Hausordnung Europas nicht einhält, muss auch mit finanziellen Konsequenzen rechnen.“ Weber bezog sich vor allem auf Polen und Ungarn, die wegen ihres Umgangs mit Justiz, Medien und Wissenschaft in der Kritik stehen.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im Juli entschieden, dass die polnische Disziplinarkammer für Richter den Gesetzen der EU widerspricht. Da das Gremium nicht alle Ansprüche an Unparteilichkeit und Unabhängigkeit von Richtern erfülle, müsse es aufgelöst werden.
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