Die NATO hat acht russischen Diplomaten ihre Akkreditierung beim Verteidigungsbündnis entzogen. Die Mitglieder der russischen Vertretung bei der NATO seien Geheimdienstbeamte, begründete die Allianz heute den Schritt. Zudem sei beschlossen worden, die Maximalgröße der russischen Vertretung weiter zu reduzieren. Statt 20 dürften künftig nur noch zehn Personen akkreditiert sein. Die Entscheidung werde zum Monatsende wirksam.
Zugleich betonte die NATO, dass sie dialogbereit bleibe. „Unsere Politik gegenüber Russland bleibt konsequent“, sagte ein Sprecher. Der NATO-Russland-Rat bleibe eine wichtige Dialogplattform. Man habe bereits vor mehr als 18 Monaten eine erneute Sitzung des Rats vorgeschlagen. Der Ball liege nun im Feld der Russen.
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Der britische Premierminister Boris Johnson hat zum Abschluss des Parteitags der Konservativen einen grundlegenden Wandel in der Wirtschaft des Landes versprochen. Ziel seien höhere Löhne, höhere Produktivität, höheres Wachstum und niedrigere Steuern, sagte Johnson bei seiner Rede heute in Manchester.
Angesichts von Engpässen durch Fachkräftemangel im Land gab Johnson zu, dass es in diesem Prozess auch schwierige Zeiten geben werde. Forderungen nach einer Lockerung der nach dem Brexit verschärften Einwanderungsregeln erteilte er aber eine Absage. Man werde nicht auf das Mittel unkontrollierter Einwanderung zurückgreifen, so der Premier.
Hunderte Parteimitglieder feierten Johnson ohne Masken und Abstand in einem eigens für die Rede hergerichteten Saal als unangefochtenen Tory-Chef – alle anderen Kabinettsmitglieder hatten sich bei ihren Auftritten mit einem kleineren Raum zufriedengeben müssen. Ein britischer Journalist sprach sogar davon, Johnson habe sich zumindest für die Dauer der Parteikonferenz den Kindheitstraum erfüllt, ein „Weltkönig“ zu sein.
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Die Gespräche über die Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran werden nach Angaben der Islamischen Republik bald fortgesetzt. Es werde in Wien rasch wieder beraten, sagte der iranische Außenminister Hossein Amirabdollahian heute der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Die Regierung in Teheran habe Signale erhalten, dass die USA interessiert daran seien.
Amirabdollahian äußerte sich in Moskau nach einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow. Dieser hatte nach Angaben seines Ministeriums mit US-Außenminister Antony Blinken über das Atomabkommen am Telefon gesprochen. Amirabdollahian forderte die USA auf, im Vorfeld der neuen Atomgespräche „als Zeichen des guten Willens“ zumindest Teile der gesperrten iranischen Bankkonten im Ausland freizugeben.
Bei einem Scheitern der Atomverhandlungen drohte Teheran mit nicht näher bezeichneten Maßnahmen. Der Iran wolle keine Gespräche nur um der Gespräche willen, sondern zielorientierte Verhandlungen mit konkreten und für das Land wirtschaftlich fruchtbringenden Ergebnissen, sagte der iranische Chefdiplomat bei seinem Besuch in Moskau. Im Iran gibt es Spekulationen, dass mit der Drohung eine Expansion der Atomprojekte gemeint sein könnte.
Kommentar hinterlassen