Die Außenministerinnen und -minister der G-7-Staaten haben in München härtere Sanktionen gegen Russland sowie gegen Staaten angekündigt, die Russlands „illegalen Krieg gegen die Ukraine“ materiell unterstützen. Von Drittstaaten werde erwartet, dass diese nicht die Strafmaßnahmen gegen Moskau untergraben, hieß es heute in einer am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz veröffentlichten Erklärung des japanischen G-7-Vorsitzes.
Drittstaaten würden aufgefordert, ihre Unterstützung für die russische Armee und deren verbündete Truppen zu beenden, sonst drohten ihnen „hohe Kosten“.
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Die Ukraine hofft Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk zufolge bereits im Sommer auf ein Beitrittsangebot der NATO. „Wir erwarten, dass die Ukraine beim Gipfel in Vilnius eine Einladung bekommt und ihren Weg in die Allianz beginnt“, sagte Stefantschuk heute im ukrainischen Fernsehen.
Den von Russland als Sicherheitsrisiko empfundenen möglichen NATO-Beitritt der Ukraine hatte der Kreml vor einem Jahr als einen der Gründe für seinen Angriffskrieg gegen das Nachbarland angeführt.
Stefantschuk verwies darauf, dass am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz bereits „über Fragen im Zusammenhang mit einer Einladung an die Ukraine in die NATO diskutiert“ werde. Der von Stefantschuk genannte NATO-Gipfel findet am 11. und 12. Juli in der litauischen Hauptstadt Vilnius statt.
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Die USA gehen davon aus, dass bereits rund 200.000 Russinnen und Russen im Krieg gegen die Ukraine getötet oder verwundet wurden. Es gebe entsprechende Berechnungen, sagte US-Außenminister Antony Blinken heute auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Hinzu kämen mehr als eine Million Russinnen und Russen, die ihr Land verlassen hätten, weil sie nicht Teil des Krieges sein wollten.
Tausend oder noch mehr Unternehmen machten keine Geschäfte mehr in Russland, weil sie Reputationsschäden fürchteten. „Schauen Sie sich an, was Putin seinem Land angetan hat“, sagte Blinken mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
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Das russische Verteidigungsministerium hat die Einnahme von Hrjanykiwka, einem Dorf bei Charkiw, gemeldet. Zuvor hatte der ukrainische Generalstab mitgeteilt, das Dorf stehe unter Artilleriebeschuss.
Im Herbst hatten die russischen Truppen in der Region eine Niederlage erlitten und mussten sich fast vollständig aus dem Gebiet zurückziehen. Hrjanykiwka liegt wenige Kilometer östlich des Flusses Oskil, den die Russen bei ihrem Rückzug zunächst als neue Verteidigungslinie aufbauen wollten. Dann mussten sie sich jedoch deutlich weiter zurückziehen.
Die Front verlief weitgehend an der Gebietsgrenze zwischen Charkiw und Luhansk. Nur im Norden, der an Russland grenzt, konnten sie sich halten. Inzwischen hat das russische Militär in der Region aber teilweise die Initiative zurückerobert und konnte die Rückgewinnung einiger Ortschaften vermelden.
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Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace schließt für seine Regierung eine rasche Lieferung von modernen Kampfjets an die Ukraine aus.
„Es wird keine schnellen Kampfjetlieferungen geben, ganz sicher nicht in dieser Kriegsphase, ziemlich sicher auch nicht in einem halben Jahr“, zitiert das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ den britischen Minister. Er fügte laut der deutschen Wochenzeitung hinzu, dass diese Haltung „Konsens unter den westlichen Partnern“ sei.
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In München haben heute über 10.000 Menschen an einer Reihe verschiedener Demonstrationen und Proteste anlässlich der Sicherheitskonferenz teilgenommen. Nach Angaben der Polizei beteiligten sich jeweils mehrere tausend Menschen an Kundgebungen unter anderem auf dem Stachus und auf dem Königsplatz, außerdem gab es eine Protestkundgebung zur Unterstützung der iranischen Protestbewegung. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz, es kam zu größeren Sperrungen und Verkehrseinschränkungen.
Gegen Mittag war die Polizei zunächst bei zwei Kundgebungen auf dem Karl-Stützel-Platz im Einsatz. Die eine wurde unter anderem von der AfD angemeldet, zu einer Gegendemonstration hatten unter anderen die Münchner Jusos aufgerufen.
Bereits am Vormittag hatte eine Demonstration in unmittelbarer Nähe der Sicherheitskonferenz stattgefunden, zu der der oppositionelle Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) aufgerufen hatte. Der Iran ist neben der Ukraine eines der Hauptthemen der noch bis morgen laufenden Münchner Sicherheitskonferenz.
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Die 24. Rede zur Lage der Nation des rechtsnationalen ungarischen Premiers Viktor Orban auf einer Großveranstaltung in Budapest stand heute im Zeichen des Russland-Krieges gegen die Ukraine, der EU-Sanktionen und Energiekrise. Das Jahr 2023 bezeichnete Orbán als das gefährlichste seit der politischen Wende.
Weiters verwies Orban auf den Zweidrittelsieg der Regierungspartei FIDSZ bei den Parlamentswahlen im Frühjahr 2022 und die „außerordentlichen Leistungen“ der Regierung. Er ging auch auf die Migrationspolitik ein und übte Kritik an Brüssel und an der ungarischen Opposition.
Als Erfolg des Jahres 2022 nannte Orban, dass sich Ungarn aus dem Ukraine-Krieg heraushalten konnte, der noch Jahre andauern könnte. Dieses Heraushalten sei nicht leicht, wie Orban dazu noch sagte. Ungarn würde anerkennen, dass die Ukraine ihre eigene Souveränität verteidige, doch unter moralischen Aspekten sei es falsch, dass die Interessen der Ukraine vor die Ungarns gestellt würden.
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In Tunesien haben heute Tausende Anhängerinnen und Anhänger der einflussreichen Gewerkschaft UGTT gegen Präsident Kais Saied demonstriert. Bei Kundgebungen in acht Städten warfen sie ihm vor, demokratische Grundrechte und damit auch die Rechte von Gewerkschaften auszuhöhlen.
In der Stadt Sfax trugen die Demonstrantinnen und Demonstranten Flaggen und Plakate. Zu lesen waren Losungen wie „Stoppt den Angriff auf die Freiheit der Gewerkschaften“ oder „Feiger Saied, die Gewerkschaft hat keine Angst“. In Sfax überbrachte die Funktionärin des Europäischen Gewerkschaftsbundes, Esther Lynch, die Botschaft, 45 Millionen europäische Gewerkschafter würden ihre tunesischen Kollegen unterstützen.
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