CDU stellt Grundrente infrage
Angesichts der Corona–Krise wird in der Union die geplante Grundrente jetzt wieder offen infrage gestellt. „Wir sollten uns ehrlich machen: Die Grundrente wird bis auf Weiteres nicht kommen„, sage Unionsfraktionsvize Linnemann dem „Spiegel„. „Frühestens nach Ende der Corona–Krise sollten wir darüber wieder diskutieren.„
Auch CDU–Arbeitsexperte Whittaker rief dazu auf, das Projekt zu überdenken: „Die Corona–Krise zwingt uns dazu, alle Gesetzesvorhaben auf den Prüfstand zu stellen„, sagte er dem Magazin.
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Kliniken: Zurück zu Regelbetrieb
Die Krankenhäuser in Deutschland können nach Aussage von Bundesgesundheitsminister Spahn ab Anfang Mai schrittweise„in einen Regelbetrieb„ zurückkehren. Dank der ergriffenen Maßnahmen sei die erste Welle des Virus–Ausbruchs gut bewältigt worden, sagte er in der ARD.
Bund und Länder hatten sich Mitte März darauf verständigt, dass alle planbaren Operationen, Aufnahmen und Eingriffe verschoben werden, um die Krankenhäuser für Corona–Fälle freizuhalten. Inzwischen sind 11.245 von 26.457 Intensivbetten wieder frei.
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Höcke wird milde abgestraft
Die Parteispitze der AfD hat trotz massiver Kritik aus der Mitgliedschaft keine Ordnungsmaßnahmen gegen den Thüringer AfD–Landeschef Höcke verhängt. Der Bundesvorstand beschloss, Höcke eine Missbilligung wegen seiner auf der „Flügel„–Veranstaltung getätigten Äußerung auszusprechen. Auf eine Ämtersperre oder andere Ordnungsmaßnahmen verzichtete die Parteispitze.
Höcke hatte bei dem Treffen von Anhängernn des „Flügels„ aus Sachsen–Anhalt am
6. März ein Wortspiel um das Konzentrationslager Auschwitz getätigt.
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Anklage gegen Halle–Attentäter
Der Generalbundesanwalt hat Anklage gegen den antisemitischen Attentäter von Halle erhoben. Wie das Oberlandesgericht Naumburg bestätigte, ist die Anklage dort eingegangen. Details zur Anklage wurden zunächst nicht genannt. Im nächsten Schritt habe die Verteidigung in einem Zwischenverfahren Zeit, sich zu den Vorwürfen zu äußern, sagte Gerichtssprecher Henning Haberland.
Der zur Tatzeit 27–jährige Stephan B.hatte vor rund einem halben Jahr erst eine 40 Jahre alte Passantin und dann einen 20 Jahre alten Mann erschossen.
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Schäuble will verkürzte Ferien
Bundestagspräsident Schäuble hat eine Verkürzung der Sommerferien ins Gespräch gebracht. „Bis auf Ausnahmen bleiben die Schulen noch einige Zeit geschlossen. Daher frage ich mich, ob die Verantwortlichen in den Ländern darüber nachdenken, die Schulferien in der Sommerzeit etwas zu verkürzen„, sagte der CDU–Politiker der Zeitung „Augsburger Allgemeine„.
Ein solcher Schritt böte Schülern die Gelegenheit, den durch die Corona–Pandemie versäumten Unterrichtsstoff nachzuholen.
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