Heil weist Zweifel zurück
Die geplante Grundrente muss nach Angaben von SPD–Arbeitsminister Heil wegen
der Corona–Krise womöglich rückwirkend zum 1. Januar 2021 ausgezahlt werden.
„Es kann sein, wenn wir das technisch zum 1. Januar nicht hinbekommen soll–
ten, dass man ein paar Monate später rückwirkend zum 1. Januar auszahlt„,
sagte Heil in den ARD–„Tagesthemen„.
Er stellte klar, dass die Grundrente an alle ausgezahlt werden solle. „Die–
jenigen, die die Grundrente nach Gesetz bekommen sollen, sollen ihren Anspruch
ab dem 1. Januar haben.„
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Trump greift China an
US–Präsident Trump hat China in der Corona–Krise Versäumnisse vorgeworfen.
Das Virus hätte in China gestoppt werden können, bevor es sich über die gan–
ze Welt verbreitete, sagte er. „Das ist nicht geschehen, und die ganze Welt
leidet deswegen.„
„Die Frage wurde gestellt: ‚Wären Sie wütend auf China?‚. Die Antwort darauf
könnte ein sehr lautes Ja sein. Aber das hängt davon ab: War es ein Fehler,
der außer Kontrolle geriet, oder wurde es absichtlich getan?„ In letzterem
Fall „sollte es Konsequenzen geben„.
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WHO macht Staaten Vorwürfe
Vor der Videokonferenz der Gesundheitsminister der G20–Staaten am Sonntag hat
die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ein Positionspapier angefertigt, in dem
sie Regierungen schwere Versäumnisse in der Pandemie–Vorsorge macht.
Das berichtet der „Spiegel„, dem das Papier vorliegt. Darin heißt es, dass
die meisten Staaten weltweit schlecht bis mittelmäßig auf Epidemien vorbe–
reitet seien. Nur ein Drittel der Länder könne Seuchenausbrüche entdecken
und reagieren, zitiert der „Spiegel„
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Justiz ermittelt gegen Abela
Nach dem Tod von mindestens fünf Flüchtlingen auf dem Weg von Libyen
nach Italien ermittelt die maltesische Justiz gegen Ministerpräsident Abela.
Bei dem Verfahren gegen Armeevertreter und ihn selbst gehe es um den Vorwurf
des Totschlags, sagte Abela. „Mein Gewissen ist rein„, fügte er hinzu.
Auch gegen die Besatzung eines Patrouillenbootes der maltesischen Küs–
tenwache wurde Klage eingereicht. Sie soll den Motor des Flüchtlingsbootes
funktionsuntüchtig gemacht haben.
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Trump–Anhänger starten Proteste
Mit Rückendeckung von Präsident Trump haben Hunderte Menschen in mehreren US–
Städten gegen die wegen der Corona–Pandemie verhängten Ausgangsbeschränkungen
protestiert. Rund 400 Demonstranten versammelten sich in New Hampshire, wie
ein AFP–Fotograf berichtete. An einer Kundgebung in Texas beteiligten sich
mehr als 250 Demonstranten.
In Concord hielten die Demonstranten Schilder mit der Aufschrift „Die Zahlen
lügen„ in die Höhe und riefen Parolen wie „Lebe frei oder stirb„. Viele waren
bewaffnet und verhüllten ihr Gesicht.
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Merz warnt vor vielen Pleiten
Der frühere Unionsfraktionschef Merz Merz erwartet wegen der Corona–Krise
einen Verlust von Arbeitsplätzen und einen Anstieg der Unternehmenspleiten
in Deutschland. „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass niemand ins Bodenlose
fällt, aber auch damit rechnen, dass die Arbeitslosigkeit steigt, es viele
Insolvenzen geben wird„, sagte der CDU–Politiker der „FAZ„.
Außerdem müssen aus seiner Sicht die EU besser finanziell ausgestattet werden,
um die Krise gut zu überstehen.
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Lockerungen in Israel
Israels Regierungschef Netanjahu hat am Samstag eine Lockerung der Regeln
zum Schutz gegen das Coronavirus angekündigt. Dies sei möglich, weil
Israel unter den OECD–Ländern vergleichsweise gut dastehe im Umgang mit
der Corona–Krise. „Wir haben eine der niedrigsten Sterberaten„, sagte
Netanjahu. „Dies ermöglicht Schritte in Richtung einer Lockerung.„
Von Sonntag an solle nun eine verantwortliche und stufenweise Lockerung„
der Schutzmaßnahmen erfolgen.
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Kritik an Telefon–Stopp
Gesundheitspolitiker und Vebraucherschützer üben massive Kritik daran,
dass es ab Montag keine telefonischen Krankschreibungen bei Atemwegsbeschwer–
den mehr geben soll. Bayerns Gesundheitsministerin Huml nannte den Schritt
„verfrüht„. Zum jetzigen Zeitpunkt sei es wichtig, Infektionsrisiken konse–
quent zu vermeiden, sagte sie.
Der KBV–VorsitzendeHofmeister stellte jedoch klar, dass die Ärzteschaft ein
anderes Votum gewünscht habe: „Wir hatten uns im G–BA für eine Verlänger–
ung bis 3. Mai eingesetzt.„
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