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Niemand steht über dem Gesetz

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Die US-Bundespolizei FBI hat nach Angaben von Ex-US-Präsident Donald Trump dessen Anwesen in Mar-a-Lago durchsucht. „Mein wunderschönes Zuhause, Mar-A-Lago in Palm Beach, Florida, wird derzeit von einer großen Gruppe von FBI-Agenten belagert, durchsucht und besetzt“, schrieb er am Montagabend auf dem von ihm mitbegründeten Netzwerk „Truth Social“. „Diese unangekündigte Razzia in meinem Haus war weder notwendig noch angemessen“, so Trump. Es sei auch sein Safe geöffnet worden.

Trump nannte den Vorgang „politische Verfolgung“. Warum das Anwesen durchsucht wurde, war zunächst unklar. Medien berichteten, dass das FBI am Montagabend (Ortszeit) die Durchsuchung beendet hatte. Eine CNN-Reporterin sagte, dass Trump während der Aktion nicht zu Hause gewesen sei. Der Ex-Präsident war bei den öffentlichen Anhörungen des Untersuchungsausschusses zur Kapitol-Attacke zuletzt von Zeugen schwer belastet worden. Demnach habe Trump gewusst, dass die Demonstranten am 6. Jänner 2021 bewaffnet waren und sie bewusst zum Kapitol geschickt.

Zuletzt hatten sich die Hinweise verdichtet, dass das Justizministerium das Verhalten Trumps selbst genauer untersucht. Im Raum steht die Frage, ob Justizminister Merrick Garland strafrechtliche Schritte gegen Trump einleiten könnte. Trump wurde außerdem vorgeworfen, er habe Akten und Dokumente aus seiner Zeit im Weißen Haus zurückgehalten und sogar die Toilette heruntergespült. Trump wies das zurück. Eigentlich muss in den USA jede Korrespondenz des Präsidenten archiviert und für die Nachwelt aufgehoben werden.

Die „New York Times“ berichtete unter Berufung auf anonyme Quellen, dass die Untersuchung im Zusammenhang mit den Dokumenten stünde. Trump hatte nach seiner Amtszeit mehrere Kisten mit Akten in sein Anwesen nach Mar-a-Lago mitgenommen.

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