BND warnt vor zunehmender russischer Aufrüstung und möglichen Angriffen
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat vor einer besorgniserregenden Aufrüstung Russlands gewarnt. Nach Einschätzung von BND-Präsident Bruno Kahl könnte Russland in den kommenden Jahren in der Lage sein, auch Deutschland oder andere NATO-Staaten anzugreifen. Spätestens bis zum Jahr 2030 seien die russischen Streitkräfte voraussichtlich in der Lage, einen militärischen Angriff auf die NATO durchzuführen. Dabei gehe es Kreml-Chef Wladimir Putin nicht nur um die Ukraine, sondern um die Etablierung einer neuen globalen Machtordnung, sagte Kahl bei einer Anhörung im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages. Parallel dazu äußerte sich Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang besorgt über das zunehmend aggressive Vorgehen russischer Nachrichtendienste innerhalb Deutschlands. Es seien vermehrt Desinformationskampagnen, Spionagedrohnen sowie Versuche beobachtet worden, deutsche Staatsbürger – insbesondere aus dem kriminellen Milieu – für russische Interessen zu rekrutieren.
Bundeskriminalamt warnt vor steigender Gewalt gegen Einsatzkräfte
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat einen alarmierenden Anstieg von Gewalttaten gegen Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten registriert. Im vergangenen Jahr wurden rund 46.000 Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten gemeldet – ein neuer Höchststand. Dies stellt einen Anstieg von etwa acht Prozent im Vergleich zum Vorjahr dar. Auch die Gewalt gegen Rettungs- und Feuerwehrkräfte hat erheblich zugenommen. Insgesamt seien mehr als 105.000 Einsatzkräfte Opfer von Gewalt geworden. Diese Entwicklung bereitet den Sicherheitsbehörden große Sorgen, da der Schutz und die Arbeit der Einsatzkräfte zunehmend gefährdet werden.
Neue Luftangriffe im Libanon: Hisbollah-Ziele getroffen
Israel hat seine militärischen Luftangriffe auf Stellungen der radikal-islamischen Hisbollah im Libanon fortgesetzt. Nach Angaben des Roten Kreuzes starben bei den Angriffen im Norden des Libanons mindestens 18 Menschen. Ein Wohngebäude, das als Notunterkunft für Flüchtlinge diente, wurde schwer getroffen. Die Hisbollah, die überwiegend im Süden des Libanons sowie in den Vororten von Beirut operiert, steht im Fokus israelischer Angriffe, da sie von Israel als erhebliche Bedrohung für die Sicherheit der Region betrachtet wird. Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Eskalation mit Besorgnis, da sie die Stabilität im Nahen Osten weiter gefährden könnte.
NATO startet „Steadfast Noon“-Manöver mit Atomwaffen
Die NATO hat ihr alljährliches Manöver „Steadfast Noon“ zur Verteidigung des Bündnisgebiets unter Einbeziehung von Atomwaffen gestartet. Rund 2.000 Soldaten und Soldatinnen aus verschiedenen NATO-Staaten nehmen an der zweiwöchigen Übung teil, bei der der Einsatz von Atomwaffen im Krisenfall trainiert wird. Mehr als 60 Flugzeuge, darunter moderne Kampfjets, sind beteiligt. Diese Flugzeuge können im Ernstfall US-Atombomben transportieren, die in Europa stationiert sind. Die Übung dient der Abschreckung und soll sicherstellen, dass die NATO auf mögliche Bedrohungen vorbereitet ist. Der Einsatz von scharfen Atomwaffen erfolgt bei dem Manöver nicht.
Condor reduziert Flugverbindungen am Hamburger Flughafen
Reisende am Flughafen Hamburg müssen sich auf weitere Einschränkungen einstellen. Nach Ryanair und Eurowings hat auch die Fluggesellschaft Condor angekündigt, ihr Angebot im kommenden Sommer um 13 Prozent zu reduzieren. Betroffen sind unter anderem Verbindungen zu beliebten Urlaubszielen wie Samos in Griechenland und Malaga in Spanien. Grund für die Reduzierungen sind die geplanten Anhebungen der Flughafengebühren am Hamburger Airport. Ein Sprecher des Flughafens verteidigte die Entscheidung und verwies auf die gestiegenen Kosten, insbesondere für Energie und die höheren Gehälter der Beschäftigten, die durch die neuen Gebühren gedeckt werden müssen.
Schleswig-Holstein fordert den Ausbau der Bahnstrecke nach Sylt
Der Verkehrsminister von Schleswig-Holstein, Claus Ruhe Madsen, hat den Bund dazu aufgefordert, den Ausbau der Bahnstrecke nach Sylt nicht weiter zu verzögern. Die Marschbahn sei eine zentrale Verkehrsverbindung für Touristinnen und Touristen sowie Berufspendler, die auf die Strecke angewiesen seien, so Madsen. Die Menschen an der Nordseeküste hätten kein Verständnis für eine weitere Verschiebung der bereits lange geplanten Maßnahmen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing hatte dem Kreis Nordfriesland kürzlich mitgeteilt, dass der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke nach Sylt vorerst auf unbestimmte Zeit verschoben werde.
Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaft an US-Forscher verliehen
Der diesjährige Alfred-Nobel-Gedächtnispreis für Wirtschaftswissenschaften geht an drei renommierte Forscher aus den USA: Daron Acemoglu, Simon Johnson und James A. Robinson. Die Königlich-Schwedische Akademie der Wissenschaften in Stockholm gab bekannt, dass die Auszeichnung für ihre wegweisenden Arbeiten zur Rolle von Institutionen bei der Entstehung und Verteilung von Wohlstand verliehen wird. Ihre Forschung untersucht, wie politische und wirtschaftliche Strukturen die Entwicklung von Gesellschaften beeinflussen. Der Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften, der seit Ende der 1960er Jahre von der Schwedischen Zentralbank gestiftet wird, wird am 10. Dezember gemeinsam mit den anderen Nobelpreisen überreicht.
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