- Scholz: Regierungserklärung im Bundestag zu Israel, Ukraine und Wirtschaft Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einer Regierungserklärung im Bundestag die Unterstützung Deutschlands für Israel bekräftigt und weitere Waffenlieferungen zugesichert. Israel könne sich darauf verlassen, betonte Scholz im Vorfeld des bevorstehenden Europäischen Rats. Im Hinblick auf den Ukraine-Krieg sprach er sich für diplomatische Gespräche aus, bei denen auch Russland beteiligt werden solle, und zeigte sich offen für direkte Verhandlungen mit Präsident Wladimir Putin. Innenpolitisch kündigte Scholz eine wirtschaftspolitische Offensive an und plant, Unternehmensvertreter, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände zu einem Gipfeltreffen einzuladen, um Lösungen für die aktuelle Konjunkturschwäche zu erarbeiten. Scholz kritisierte zudem CDU-Chef Friedrich Merz, dem er mangelnden Respekt gegenüber Arbeitnehmern vorwarf. Merz entgegnete, Scholz habe eine Wahlkampfrede gehalten, statt sich auf die EU-Themen zu konzentrieren.
- Krankenkassen: Drastischer Anstieg des Zusatzbeitrags erwartet Der Zusatzbeitrag in den gesetzlichen Krankenversicherungen soll im kommenden Jahr deutlich erhöht werden. Der Schätzerkreis der gesetzlichen Krankenkassen empfiehlt eine Erhöhung des durchschnittlichen Zusatzbeitrags von 1,7 auf 2,5 Prozent, was den Gesamtbeitrag auf 17,1 Prozent anheben würde. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach führte die steigenden Kosten vor allem auf die Krankenhausversorgung zurück und warb für seine geplanten Reformen. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse, kritisierte die Bundesregierung scharf und warf ihr Untätigkeit vor, die Finanzlage im Gesundheitswesen zu stabilisieren.
- Heil: Zuzug indischer Fachkräfte als Erfolg bewertet Die Bundesregierung hat eine Strategie verabschiedet, um den Zuzug von Fachkräften aus Indien weiter zu fördern. Diese umfasst unter anderem eine beschleunigte Visa-Vergabe durch Digitalisierung und den Ausbau von Deutsch-Sprachkursen in Indien. Arbeitsminister Hubertus Heil erklärte, dass die Bundesagentur für Arbeit ihre Anstrengungen durch Jobmessen in Indien und die gezielte Beratung indischer Studierender in Deutschland verstärken werde. Der Zuzug indischer Fachkräfte sei bereits jetzt eine Erfolgsgeschichte für die deutsche Wirtschaft, die im Fachkräftemangel eine wichtige Rolle spiele.
- EU und Golfstaaten beraten über Nahost-Krise Staats- und Regierungschefs der EU und des Golf-Kooperationsrats haben sich in Brüssel getroffen, um über die eskalierende Lage im Nahen Osten zu beraten. Neben der Verhinderung weiterer Konflikte standen auch Themen wie die gegenseitigen Handelsbeziehungen, die Energieversorgung und der Klimawandel auf der Agenda. Diplomaten zufolge könnte jedoch eine gemeinsame Erklärung scheitern, da die jüngsten EU-Sanktionen gegen den Iran wegen Raketenlieferungen an Russland zu Meinungsverschiedenheiten führten.
- Elon Musk unterstützt Trump mit Millionen-Spende Der Unternehmer Elon Musk hat sich im US-Präsidentschaftswahlkampf als Großspender für Donald Trump positioniert. Musk hat ein sogenanntes „Super PAC“ gegründet und bereits 75 Millionen US-Dollar für Trumps Wahlkampf gespendet. Super PACs sind Organisationen, die unbegrenzt Spenden sammeln dürfen, um politische Kampagnen zu unterstützen. Musk hatte zuvor öffentlich erklärt, Trump bei der kommenden Wahl zu unterstützen. Zudem nutzt er seine Social-Media-Plattform X, um Trumps Kampagne aktiv zu fördern.
- Neue Anklage gegen Starkoch Alfons Schuhbeck Gegen den inhaftierten Starkoch Alfons Schuhbeck wurde erneut Anklage erhoben. Die Münchener Staatsanwaltschaft wirft ihm Insolvenzverschleppung, Betrug und die Veruntreuung von Arbeitsentgelt vor. Schuhbecks Anwälte haben angekündigt, gegen die Vorwürfe vorzugehen. Der 75-Jährige verbüßt bereits eine Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung. Die neuen Anklagen betreffen unter anderem unrechtmäßige Corona-Hilfen in Höhe von etwa 460.000 Euro sowie nicht abgeführte Sozialversicherungsbeiträge.
- Thomas Tuchel wird neuer Trainer der englischen Nationalmannschaft Thomas Tuchel wird ab Januar 2025 die englische Fußball-Nationalmannschaft als Cheftrainer übernehmen. Der englische Fußballverband FA bestätigte, dass der ehemalige Bayern-Trainer die „Three Lions“ zur Weltmeisterschaft 2026 führen soll. Tuchel, der zuvor bereits beim FC Chelsea und Bayern München tätig war, ist der erste Deutsche, der diesen Posten übernimmt.
Strandkind_Muecke (CC0), Pixabay
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