Biden: Deutschland bleibt ein unverzichtbarer Verbündeter
In den letzten Monaten seiner Amtszeit hat US-Präsident Joe Biden Deutschland einen Besuch abgestattet und die engen Beziehungen zwischen beiden Nationen betont. Er würdigte die Bundesrepublik als den engsten und wichtigsten Verbündeten der Vereinigten Staaten. Während seines Aufenthalts wurde Biden von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit dem höchsten deutschen Verdienstorden ausgezeichnet. Gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz unterstrich Biden die Notwendigkeit, die Ukraine weiterhin zu unterstützen. Der Präsident erklärte, es sei entscheidend, der Ukraine beizustehen, bis ein gerechter und dauerhafter Frieden erreicht sei. Biden würdigte auch die Rolle Deutschlands als führenden Akteur in Europa und weltweit.
Teile des Sicherheitspakets im Bundesrat abgelehnt
Das Sicherheitspaket der Ampel-Koalition hat im Bundesrat einen Dämpfer erhalten. Insbesondere der Teil des Gesetzes, der den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse für die automatisierte Analyse großer Datenmengen geben sollte, wurde blockiert. So hätten die Behörden etwa die Möglichkeit erhalten, Bilder und Videos mit islamistischer Propaganda abzugleichen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser zeigte sich enttäuscht und kritisierte die Blockade als unverantwortlich. Dennoch wurden andere Maßnahmen des Pakets, wie Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, bestätigt. Künftig verlieren Schutzberechtigte ihren Status, wenn sie in ihre Heimat zurückreisen. Zudem können Leistungen gekürzt werden, wenn ein anderes EU-Land für das Asylverfahren zuständig ist. Auch das Waffenrecht wird verschärft: Messer sind auf öffentlichen Veranstaltungen sowie in Fernbussen und Zügen künftig verboten.
Bundestag beschließt steuerliche Entlastungen
Der Bundestag hat eine Erhöhung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer beschlossen, der künftig um 180 Euro auf rund 11.800 Euro steigt. Auch der steuerliche Kinderfreibetrag wird angehoben und beträgt nun etwa 6.600 Euro – ein Plus von 230 Euro. Die Entlastungen sollen rückwirkend ab Januar 2024 gelten, sofern der Bundesrat ebenfalls zustimmt. Bereits im Dezember könnten sich Arbeitnehmer über ein höheres Netto freuen, da die Änderungen dann in den Lohn- und Gehaltsabrechnungen berücksichtigt würden.
Hamas bestätigt Tod ihres Anführers Sinwar
Die Hamas hat den Tod ihres Anführers Yahya Sinwar bestätigt, der bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen ums Leben kam. Sinwar wurde als einer der Hauptverantwortlichen für den Angriff auf Israel am 7. Oktober vergangenen Jahres angesehen. Ein hochrangiger Hamas-Vertreter, Khaled al-Haja, erklärte, trotz Sinwars Tod werde es keine Freilassung der Geiseln geben. Eine Bedingung dafür seien eine Waffenruhe und der Abzug der israelischen Streitkräfte aus Gaza. Die Hisbollah-Miliz kündigte als Reaktion auf Sinwars Tod eine Verschärfung ihrer Auseinandersetzungen mit Israel an. Auch der Iran erklärte, dass Sinwars Tod den Widerstand weiter anspornen werde. Westliche Stimmen äußerten hingegen die Hoffnung, dass sich dadurch eine Chance für einen Waffenstillstand und ein Geiselabkommen in Gaza ergeben könnte. Bundeskanzler Scholz und US-Präsident Biden bezeichneten den Vorfall als einen Moment der Gerechtigkeit, der nun Raum für Friedensverhandlungen eröffnen könnte.
Thüringen: Brombeer-Koalition steht in den Startlöchern
Sieben Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen stehen die Zeichen auf Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BSW und SPD. Die Parteien stellten in Erfurt ein gemeinsames Sondierungspapier vor, das als Grundlage für eine mögliche Regierungsbildung dienen soll. Noch müssen die Parteigremien ihr Einverständnis geben, bevor offizielle Verhandlungen beginnen können. Obwohl die AfD bei der Wahl stärkste Kraft wurde, lehnen die anderen Parteien eine Koalition mit ihr strikt ab. Stattdessen soll ein neues Regierungsmodell mit wechselnden Mehrheiten und Konsultationen über Parteigrenzen hinweg erprobt werden.
Wissler kritisiert auf Linken-Parteitag Migrationspolitik als AfD-nah
Auf dem Parteitag der Linken in Halle hat die scheidende Ko-Parteivorsitzende Janine Wissler scharfe Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung geübt. Sie warf den etablierten Parteien vor, Positionen der AfD zu übernehmen und mit ihrer Rhetorik Ängste zu schüren. Maßnahmen wie verschärfte Grenzkontrollen, die Inhaftierung von Geflüchteten und großangelegte Abschiebungen nannte sie Beispiele für eine „Anbiederung an rechte Positionen“. Wissler betonte, dass eine linke Partei den sozialen Zusammenhalt fördern und sich entschieden gegen jegliche Diskriminierung stellen müsse. Sie grenzte sich auch deutlich vom geplanten Bündnis um Sahra Wagenknecht ab, das sie als einen Schritt in die falsche Richtung kritisierte.
Gericht ordnet Rückführung von Asylbewerbern nach Italien an
Ein Gericht in Rom hat entschieden, dass die Unterbringung von Asylsuchenden in Albanien gegen geltendes Recht verstößt und die zwölf betroffenen Männer nach Italien zurückgebracht werden müssen. Die italienische Regierung hatte zuvor ein Abkommen mit Albanien geschlossen, um Asylverfahren außerhalb der EU durchzuführen. Laut Gerichtsbeschluss erfüllten die Migranten jedoch nicht die Kriterien für eine solche Auslagerung, insbesondere da ihre Herkunftsländer nicht als sicher gelten. Das Urteil setzt die Praxis, Asylbewerber in albanische Lager zu verlegen, unter Druck und könnte weitere rechtliche Folgen nach sich ziehen.
Politik und Fußball planen zentrale Stelle für Stadionverbote
Im deutschen Fußball soll eine zentrale Stelle eingerichtet werden, die über Stadionverbote entscheidet. Darauf einigten sich die Innenministerien sowie der DFB und die DFL bei einem Sicherheitsgipfel in München. Ziel ist es, eine konsequentere und einheitlichere Vorgehensweise gegen gewalttätige Fans zu schaffen und die Sicherheit in den Stadien zu erhöhen. Fanvertreter plädieren hingegen für eine stärkere Einbindung in den Dialog und warnen vor zu strikten Maßnahmen, die die Fankultur beeinträchtigen könnten.
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