Kritik und Lob für neue Fangquoten in der Ostsee
Umweltorganisationen haben die neuen von der EU festgelegten Fangquoten für die Ostseefischerei unterschiedlich bewertet. Der WWF Deutschland kritisierte, dass trotz einer Senkung der Fangquoten der Sprotte der Bestand weiterhin gefährdet sei, da die erlaubte Fangmenge immer noch zu hoch sei, um den Rückgang der Population zu stoppen. Greenpeace lobte hingegen die reduzierte Beifangquote für Dorsch als Schritt in die richtige Richtung, bemängelte jedoch, dass sie nicht ausreiche, um den Bestand nachhaltig zu erholen. Das Thünen-Institut für Ostseefischerei in Rostock begrüßte die Entscheidung, den Fischern in Ausnahmefällen den Heringfang in der westlichen Ostsee zu erlauben. Institutsleiter Zimmermann betonte, dass ein strikteres Verbot die Küstenfischerei in Deutschland weiter gefährdet hätte.
Scholz und Habeck beim Deutschen Arbeitgebertag
Auf dem Deutschen Arbeitgebertag sprach Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck über die aktuellen Herausforderungen der deutschen Wirtschaft und räumte ein, dass die derzeitigen Zahlen und Prognosen nicht zufriedenstellend seien. Er betonte die Notwendigkeit, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern, um im globalen Standortwettbewerb konkurrenzfähig zu bleiben. Bundeskanzler Olaf Scholz hob in seiner Rede die Wachstumsinitiative der Bundesregierung hervor und bekräftigte die Absicht, strukturelle Reformen voranzutreiben, um die Wirtschaft zu stärken.
Europaparlament stimmt für neue Ukraine-Hilfen
Das Europäische Parlament hat ein Hilfspaket für die Ukraine im Umfang von bis zu 35 Milliarden Euro bewilligt. Die Finanzhilfen sollen im kommenden Jahr ausgezahlt werden, um den dringenden finanziellen Bedarf der Ukraine im anhaltenden Konflikt mit Russland zu decken. Die Mittel sind als Zuschuss konzipiert, den Kiew nicht zurückzahlen muss. Geplant ist, Zinsen und Tilgungen aus den Erlösen eingefrorener russischer Vermögen in der EU zu finanzieren. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nannte die Entscheidung ein klares Signal, dass Russland für die Kriegsschäden in der Ukraine aufkommen müsse.
Russland bestellt deutschen Botschafter ein wegen Nato-Ausbau
Das russische Außenministerium hat den deutschen Botschafter in Moskau einbestellt, um gegen die Eröffnung eines neuen Marine-Hauptquartiers in Rostock zu protestieren. Die Einrichtung, bekannt als „Commander Task Force Baltic“, ist für die Überwachung des Ostseeraums im Austausch mit Nato-Partnern zuständig. Moskau kritisierte die Erweiterung der militärischen Infrastruktur der Nato in der ehemaligen DDR und warnte vor möglichen Konsequenzen. Das Hauptquartier ist jedoch keine offizielle Einrichtung des westlichen Verteidigungsbündnisses.
Festnahme eines mutmaßlichen Linksextremisten in Berlin
Ein europaweit gesuchter mutmaßlicher Linksextremist ist in Berlin festgenommen worden. Der 48-jährige Mann wird verdächtigt, Teil eines Netzwerks rund um Lina E. zu sein, die 2023 vom Oberlandesgericht Dresden zu mehr als fünf Jahren Haft verurteilt wurde. Der Verurteilung lagen mehrere Angriffe auf Rechtsextreme zugrunde, darunter ein Überfall auf eine Szenekneipe in Eisenach. Der Festgenommene war seit über einem Jahr untergetaucht und stand auf der Fahndungsliste. Die Ermittler werfen ihm die Beteiligung an schweren Straftaten im Zusammenhang mit der Gruppierung vor.
Erste Mpox-Variante in Deutschland nachgewiesen
In Deutschland ist erstmals eine neue Variante des Mpox-Virus festgestellt worden. Wie das Robert-Koch-Institut mitteilte, hatte sich der betroffene Patient im Ausland infiziert. Das RKI sieht derzeit keine erhöhte Gefahr, kündigte jedoch an, die Situation weiter zu beobachten und gegebenenfalls Empfehlungen anzupassen. Die neue Virusvariante wurde erstmals im August in Schweden außerhalb Afrikas nachgewiesen. Die Übertragung des Mpox-Virus erfolgt vor allem durch engen körperlichen Kontakt. Typische Symptome sind Fieber, Muskelschmerzen und ein charakteristischer Hautausschlag. Schwere Verläufe sind selten.
Genehmigung des Wasserstoff-Kernnetzes durch Bundesnetzagentur
Die Bundesnetzagentur hat die Pläne zum Aufbau eines Wasserstoff-Kernnetzes in Deutschland genehmigt. Ziel ist der Ausbau einer über 9.000 Kilometer umfassenden Infrastruktur bis 2032. Etwa 60 Prozent der Leitungen bestehen bereits als Gasleitungen und sollen für den Transport von Wasserstoff umgerüstet werden. Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärte, dass die ersten Abschnitte bereits im nächsten Jahr in Betrieb gehen sollen. Das Projekt gilt als wichtiger Baustein der Energiewende und soll die Dekarbonisierung der Industrie vorantreiben.
Sondierungsgespräche in Sachsen gestartet
In Sachsen haben die ersten Sondierungsgespräche zwischen der CDU, der SPD und dem neuen „Bündnis Sahra Wagenknecht“ begonnen. Die Parteien vereinbarten einen Fahrplan für die nächsten drei Wochen, in denen sie in verschiedenen Fachgruppen die Inhalte sondieren werden. Ministerpräsident Michael Kretschmer betonte nach dem Auftakt der Gespräche, dass alle Beteiligten bereit seien, Kompromisse einzugehen, um eine stabile Regierung zu bilden.
Dänisches Königspaar besucht Schleswig-Holstein
Das dänische Königspaar hat während seines Besuchs in Schleswig-Holstein ein Treffen mit der Landesregierung wahrgenommen und anschließend eine Energiekonferenz im GEOMAR Helmholtz-Zentrum für Ozeanforschung in Kiel eröffnet. König Frederik betonte in seiner Rede die enge Verbindung zwischen Schleswig-Holstein und Dänemark, besonders im Hinblick auf die Zusammenarbeit bei der Energiewende. Nach der Konferenz reisten König Frederik und Königin Mary nach Flensburg weiter, wo sie die dänische Minderheit in Deutschland besuchten und sich über kulturelle Projekte informierten.
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