undesregierung schließt iranische Generalkonsulate als Reaktion auf Hinrichtung
Nach der Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd hat die Bundesregierung entschieden, die iranischen Generalkonsulate in Frankfurt am Main, Hamburg und München zu schließen. Diese diplomatischen Vertretungen, in denen insgesamt 32 Konsularbeamte tätig sind, sollen ihre Arbeit in Deutschland einstellen. Die iranische Botschaft in Berlin bleibt weiterhin geöffnet, sodass die rund 300.000 in Deutschland lebenden Iraner noch eine Anlaufstelle haben. Die Bundesregierung hat darüber hinaus angekündigt, sich bei ihren europäischen Partnern für schärfere Sanktionen gegen den Iran einzusetzen. Sharmahd war in einem hoch umstrittenen Prozess im Iran zum Tode verurteilt und kürzlich hingerichtet worden – eine Entscheidung, die international starke Kritik ausgelöst hat.
Über 150 Todesopfer nach schweren Unwettern in Spanien
Die Zahl der Todesopfer nach den verheerenden Unwettern im Südosten Spaniens ist auf über 150 gestiegen. Besonders betroffen ist die Region Valencia, wo Rettungskräfte unermüdlich nach Vermissten suchen. Mehr als 1.200 Einsatzkräfte aus Feuerwehr, Polizei und anderen Rettungsdiensten arbeiten in den überfluteten Gebieten und kämpfen gegen die Folgen der Schlammmassen an. Ministerpräsident Pedro Sanchez besuchte die Region persönlich und sicherte den Betroffenen umfassende Unterstützung durch die Zentralregierung zu. Die spanischen Behörden warnen weiterhin vor anhaltend schlechtem Wetter, besonders in der Provinz Castellón sowie auf den Urlaubsinseln Mallorca und Menorca.
Israel greift 150 Ziele in Gaza und im Libanon an
Die israelische Luftwaffe hat im Laufe von 24 Stunden etwa 150 Ziele im Gazastreifen und im Libanon angegriffen. Ziel der Angriffe waren laut der israelischen Armee Einrichtungen der Hamas und der Hisbollah, darunter Kommandozentralen, Waffendepots und Raketenabschussbasen, die Israel bedrohen sollen. Im Gazastreifen wurden Berichten zufolge mindestens 30 Menschen getötet, während im Libanon mindestens acht Todesopfer zu beklagen sind. Die Hisbollah feuerte unterdessen etwa 60 Raketen auf israelisches Gebiet ab, was zu weiteren Spannungen führte. Örtliche Behörden und Rettungsdienste berichten im Norden Israels von Verletzten und Sachschäden.
EU-Kommission leitet Verfahren gegen Temu wegen mutmaßlicher Verstöße ein
Die Europäische Kommission hat ein Verfahren gegen den chinesischen Onlinehändler Temu eingeleitet. Grund sind Vorwürfe, dass Temu gegen das EU-Gesetz für digitale Dienste verstößt. Konkret wird dem Unternehmen vorgeworfen, den Verkauf gefälschter oder sogar gefährlicher Produkte auf seiner Plattform zuzulassen. Zudem untersucht die Kommission das Plattformdesign von Temu, das angeblich gezielt darauf ausgerichtet sein soll, Verbraucher zu vielen Käufen zu verleiten und möglicherweise eine süchtig machende Wirkung zu haben. Der Ausgang des Verfahrens könnte weitreichende Folgen für den Betrieb der Plattform in der EU haben.
Wahlergebnis in Georgien durch Neuauszählung bestätigt, Opposition erhebt Betrugsvorwürfe
Nach der Parlamentswahl in Georgien hat die zentrale Wahlbehörde die Ergebnisse einer teilweisen Neuauszählung veröffentlicht, die den Sieg der Regierungspartei „Georgischer Traum“ mit knapp 54 Prozent bestätigt. Die pro-europäische Opposition und Präsidentin Salome Surabischwili kritisieren das Ergebnis und sprechen von Wahlmanipulation. Internationale Wahlbeobachter berichten ebenfalls von Unregelmäßigkeiten und Verstößen. Die georgische Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des Verdachts auf Wahlfälschung und hat die Präsidentin zu einer Befragung vorgeladen. Diese weigert sich jedoch, der Aufforderung nachzukommen.
Sprengstofffund in Berlin-Neukölln: TATP sichergestellt, Fahndung läuft
In Berlin-Neukölln wurde am S-Bahnhof hochexplosiver Sprengstoff entdeckt. Bei dem sichergestellten Stoff handelt es sich offenbar um TATP, einen gefährlichen Sprengstoff, der bereits bei früheren islamistischen Anschlägen in Europa, wie beim Angriff auf den Pariser Club Bataclan, verwendet wurde. Der Sprengstoff wurde von einem Mann zurückgelassen, der bei einer Polizeikontrolle flüchtete und einen Beutel mit 500 Gramm TATP am Bahnhof stehen ließ. Die Polizei hat eine Fahndung nach dem Verdächtigen eingeleitet, die Hintergründe des Falls sind jedoch noch unklar.
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