Union fordert Neuwahl nach Lindners Wirtschaftspapier
Führende Politiker der Union haben Neuwahlen gefordert, nachdem ein wirtschaftspolitisches Grundsatzpapier von FDP-Chef Christian Lindner an die Öffentlichkeit gelangt ist. CSU-Vorsitzender Markus Söder äußerte sich scharf auf der Plattform X und erklärte, die Ampel-Regierung sei „handlungsunfähig“, wenn sie intern widersprüchliche Papiere verbreite. „Jeder Tag länger schadet Deutschland“, so Söder. Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Union im Bundestag, bezeichnete Lindners Vorschläge in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ als „Scheidungsurkunde“ für die Koalition. In dem Papier plädiert Lindner für einen Kurswechsel, darunter die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Besserverdienende und einen Stopp neuer Regulierungen. Zudem schlägt er Abstriche bei der nationalen Klimapolitik vor – ein deutlicher Bruch mit der Linie der Ampel.
Ampel und Union beschließen gemeinsamen Antisemitismus-Antrag
Die Ampel-Koalition und die Union haben sich auf eine Resolution zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland verständigt. Der Antrag fordert ein verschärftes Vorgehen gegen Antisemitismus, insbesondere durch Anpassungen im Strafrecht sowie im Aufenthalts-, Asyl- und Staatsangehörigkeitsrecht. Der Vorstoß kommt angesichts zahlreicher antisemitischer Vorfälle seit Oktober des Vorjahres. Ziel ist es, ein klares politisches Signal zu setzen und Betroffenen mehr Schutz zu bieten. Der Antrag sieht unter anderem vor, Hochschulen beim Umgang mit antisemitischen Vorfällen zu unterstützen, bis hin zur Möglichkeit der Exmatrikulation in schweren Fällen. Obwohl rechtlich unverbindlich, soll die Resolution eine entschlossene Haltung der Politik gegen Antisemitismus demonstrieren.
Spanien verstärkt Einsatzkräfte in überschwemmten Regionen
In den von Überschwemmungen betroffenen Gebieten Spaniens sind nun zusätzliche Einsatzkräfte im Einsatz, um Vermisste zu suchen und Straßen freizuräumen. Ministerpräsident Pedro Sanchez kündigte eine Verstärkung der Einheiten um insgesamt 10.000 Soldaten und Polizisten an. Besonders in den schwer getroffenen Vororten von Valencia sollen Taucher in überschwemmten Tiefgaragen nach weiteren Opfern suchen. Die Zahl der Todesopfer ist laut offiziellen Angaben auf 211 gestiegen. Außerdem haben sich Tausende Freiwillige gemeldet, um bei den Aufräumarbeiten zu helfen und die Gemeinden bei der Bewältigung der Schäden zu unterstützen.
Weltnaturkonferenz ohne Einigung zu Finanzierungsfragen vertagt
Die Verhandlungen auf der Weltnaturkonferenz in Kolumbien wurden ohne eine abschließende Einigung zu Finanzierungsfragen unterbrochen. Umweltministerin Susana Muhamad teilte mit, dass viele Delegierte abgereist seien, wodurch das Quorum für Abstimmungen nicht mehr erreicht wurde. Die Delegierten konnten sich jedoch auf Teilerfolge einigen: Pharma- und Kosmetikunternehmen sollen künftig einen Beitrag von 0,1 Prozent ihres Umsatzes in einen Fonds leisten, sofern sie genetische Ressourcen aus Entwicklungsländern nutzen. Zusätzlich wurde ein Gremium ins Leben gerufen, das sicherstellen soll, indigene Gemeinschaften in Entscheidungen über den Naturschutz einzubeziehen. Wann die Verhandlungen fortgesetzt werden, ist noch offen.
Israel setzt Luftangriffe auf Hisbollah und Hamas fort
Die israelische Armee hat ihre Angriffe auf Stellungen der Hisbollah im Libanon und der Hamas im Gazastreifen intensiviert. Laut Militärangaben wurden mehr als 120 Ziele angegriffen, darunter Waffenlager und Raketenabschussrampen. Im Rahmen dieser Operationen sollen nahe der libanesischen Stadt Tyros zwei hochrangige Hisbollah-Kommandeure getötet worden sein. Im Gegenzug kam es zu Raketenbeschuss aus dem Libanon auf israelisches Territorium, bei dem mehrere Menschen durch Granatsplitter verletzt wurden. Die USA haben ihre militärische Präsenz in der Region ebenfalls erhöht und weitere Kriegsschiffe entsandt, um eine mögliche Eskalation abzufangen.
Kemi Badenoch zur neuen Vorsitzenden der britischen Konservativen gewählt
Die britische Konservative Partei hat Kemi Badenoch zur neuen Vorsitzenden gewählt. Die 44-jährige, frühere Wirtschaftsministerin übernimmt damit die Nachfolge von Rishi Sunak, der nach den jüngsten Parlamentswahlen zurückgetreten war. Badenoch gilt als Vertreterin des rechten Parteiflügels und steht vor der Aufgabe, die Partei nach der schweren Niederlage bei den Unterhauswahlen neu aufzustellen und verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.
Holstein Kiel feiert ersten Bundesligasieg
Holstein Kiel hat seinen ersten Sieg in der Bundesliga erzielt. Die Mannschaft setzte sich mit einem knappen 1:0 gegen den 1. FC Heidenheim durch und bejubelte damit ein historisches Erfolgserlebnis. Auch der FC St. Pauli konnte punkten und gewann auswärts gegen die TSG Hoffenheim mit 2:0. Weitere Ergebnisse des Spieltags: VfL Wolfsburg und FC Augsburg trennten sich 1:1, während Bayern München Union Berlin souverän mit 3:0 besiegte. Eintracht Frankfurt gelang mit einem 7:2 gegen den VfL Bochum ein Kantersieg. In der zweiten Liga übernahm Hannover 96 die Tabellenführung nach einem 2:1-Erfolg über Karlsruhe.
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