Gespräche über Neuwahlen: Steinmeier, Mützenich und Merz beraten Fahrplan
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird in Kürze mit den Fraktionsvorsitzenden der SPD und Union, Rolf Mützenich und Friedrich Merz, über den Plan zur vorgezogenen Neuwahl des Bundestags beraten. Laut einer Sprecherin möchte Steinmeier sich persönlich über die vorgeschlagene Einigung informieren, die Wahl am 23. Februar abzuhalten. Der Bundespräsident hatte zuvor betont, dass Deutschland dringend eine handlungsfähige Regierung benötige und ein gemeinsamer Fahrplan möglichst rasch festgelegt werden solle. Um die Neuwahl einzuleiten, muss Bundeskanzler Olaf Scholz zunächst im Bundestag die Vertrauensfrage stellen und verlieren. Anschließend kann Steinmeier den Bundestag innerhalb von 21 Tagen auflösen und den Wahltermin festlegen.
Tarifeinigung in der Metall- und Elektroindustrie erzielt
Die IG Metall hat die jüngste Tarifeinigung für die Metall- und Elektroindustrie als wichtigen Erfolg in schwierigen Zeiten bezeichnet. Auch Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf begrüßte die Einigung und betonte, dass damit ein Zeichen gesetzt werde, dass Kompromisse in unsicheren Zeiten möglich sind. Laut der Vereinbarung erhalten die Beschäftigten zunächst eine Einmalzahlung im kommenden Jahr, gefolgt von einer zweistufigen Lohnerhöhung: zunächst um zwei Prozent und im darauffolgenden Jahr um 3,1 Prozent. Die Tarifbezirke Bayern und Küste haben den Abschluss vereinbart und empfehlen den anderen Tarifbezirken, den Kompromiss zu übernehmen.
Kirsten Fehrs neue Ratsvorsitzende der EKD
Die Hamburger Bischöfin Kirsten Fehrs ist zur neuen Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) gewählt worden. Bei der Synodentagung in Würzburg erhielt Fehrs bereits im ersten Wahlgang die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Fehrs hatte das Amt zuvor bereits kommissarisch geführt. In ihrer Antrittsrede nannte sie die Aufarbeitung sexuellen Missbrauchs und den Mitgliederschwund als zentrale Herausforderungen für die EKD. Die Organisation vertritt als Dachverband mehr als 18 Millionen evangelische Christen in Deutschland.
Bundeswehr-Gelöbnis in Hannover: Pistorius fordert mehr Sichtbarkeit
Bei einem feierlichen Bundeswehr-Gelöbnis in Hannover hat Verteidigungsminister Boris Pistorius betont, die Bundeswehr solle künftig sichtbarer in der Gesellschaft werden. Er sprach den Soldatinnen und Soldaten seinen Dank und Respekt aus. Die Veranstaltung fand anlässlich des 69. Jahrestags der Gründung der Bundeswehr statt. Gleichzeitig hatte die Linkspartei zu einer Gegenkundgebung aufgerufen. Auf die Frage nach einer möglichen Kanzlerkandidatur zeigte sich Pistorius zurückhaltend: „Wir haben einen guten Bundeskanzler, und er ist unser designierter Kandidat“, sagte er in Bezug auf Olaf Scholz.
Erzbischof von Canterbury tritt zurück
Der Erzbischof von Canterbury, das Oberhaupt der anglikanischen Kirche, hat seinen Rücktritt bekannt gegeben. Hintergrund ist ein Skandal um sexuellen Missbrauch, bei dem über 100 Jungen und junge Männer betroffen waren. Es wird dem Erzbischof vorgeworfen, den Missbrauch durch einen Anwalt der Kirche über Jahrzehnte hinweg nicht öffentlich gemacht zu haben. Angesichts des massiven Drucks durch ranghohe Kirchenvertreter sah sich das Kirchenoberhaupt zum Rücktritt gezwungen. Die anglikanische Gemeinschaft zählt weltweit mehr als 85 Millionen Mitglieder.
Prozess um Millionenraub in Bremen: Angeklagte gesteht
Im Verfahren um den spektakulären Diebstahl von 8,2 Millionen Euro in Bremen hat die 32-jährige Angeklagte vor dem Landgericht ein Geständnis abgelegt. Sie erklärte, dass sie als Angestellte eines Geldtransportunternehmens die Bargeldsumme in einem Rollcontainer versteckte und anschließend mit Hilfe eines Freundes aus der Firma schaffte. Laut ihrer Aussage erhielt sie selbst lediglich 25.000 Euro, während der Verbleib des Großteils des Geldes unklar bleibt. Die Angeklagte hatte sich im März der Polizei gestellt. Ihr droht eine Haftstrafe von bis zu zehn Jahren.
Urteil nach Geiselnahme in Kiel: Lange Haftstrafe und Sicherungsverwahrung
Der Prozess um eine Geiselnahme und Vergewaltigung in Kiel ist mit einem harten Urteil zu Ende gegangen. Das Landgericht verurteilte einen 27-jährigen Angeklagten zu zwölf Jahren und sechs Monaten Haft und ordnete zudem eine Sicherungsverwahrung an. Der Mann hatte eine 29-jährige Frau auf dem Gelände eines ehemaligen Marinefliegergeschwaders in einem Hangar festgehalten. Die Frau konnte nur durch das Eingreifen von Spezialkräften der Polizei befreit werden. Insgesamt wurden dem Angeklagten elf Straftaten gegen zwei Frauen zur Last gelegt.
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