Scholz fordert Geschlossenheit: „Die Krise verlangt Entschlossenheit und Zusammenhalt“
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner und den damit verbundenen Bruch der Ampel-Koalition als notwendigen Schritt verteidigt. In einer Regierungserklärung vor dem Bundestag erklärte Scholz, die Entscheidung sei schmerzhaft, aber unvermeidlich gewesen. „Es ist unsere Pflicht, auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig zu bleiben“, betonte der Kanzler und hob hervor, dass die rot-grüne Minderheitsregierung bis zu den Neuwahlen im Amt bleiben werde. Die bevorstehende Zeit solle genutzt werden, um dringende Gesetzesvorhaben voranzubringen, darunter die Reform des Rentensystems und die Förderung erneuerbarer Energien. Scholz kündigte zudem an, dass das Parlament am 16. Dezember über seine Vertrauensfrage abstimmen werde. Den fraktionsübergreifenden Konsens, die Neuwahlen am 23. Februar abzuhalten, lobte er als Zeichen demokratischer Reife. „Wir brauchen jetzt mehr denn je Zusammenhalt“, schloss der Kanzler seine Ansprache mit einem Appell an die politische Verantwortung aller Parteien.
Merz kontert Scholz: „Ein Kanzler ohne Kompass“
CDU-Fraktionschef Friedrich Merz ließ in seiner Reaktion auf die Regierungserklärung von Olaf Scholz keine Zweifel an seiner Kritik. In einer Rede voller persönlicher Angriffe warf Merz dem Kanzler vor, die politische Lage bewusst zu eskalieren, um der SPD im Wahlkampf einen Vorteil zu verschaffen. „Herr Scholz ist nicht der Retter, er ist der Spalter“, rief Merz in den Bundestagssaal und stellte die Regierungsfähigkeit der rot-grünen Minderheitsregierung infrage. Der CDU-Vorsitzende beschuldigte Scholz, seine Amtszeit künstlich zu verlängern, um Zeit zu gewinnen. „Was Deutschland braucht, ist ein radikaler Politikwechsel, und zwar sofort“, erklärte Merz. Er versprach, die Union werde mit einem klaren Kurs in den Wahlkampf ziehen, um das Land aus der aktuellen politischen Krise zu führen.
Innenministerium bestätigt: Haldenwang nicht länger Verfassungsschutzpräsident
Thomas Haldenwang ist nicht mehr Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Der erfahrene Spitzenbeamte wurde vorzeitig abgelöst, nachdem er angekündigt hatte, bei der vorgezogenen Bundestagswahl für die CDU zu kandidieren. Bundesinnenministerin Nancy Faeser informierte den Innenausschuss über die Personalentscheidung und sprach Haldenwang ihren Dank für seine langjährige Arbeit aus. „In einer Zeit wachsender Gefahren hat Herr Haldenwang das Amt mit Umsicht und Entschlossenheit geführt“, erklärte Faeser und verwies auf die Erfolge im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus. Die Nachfolge an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes ist noch offen. Bis zur Klärung der Personalfrage übernehmen vorerst die beiden bisherigen Stellvertreter Haldenwangs die Leitung des Verfassungsschutzes.
Wirtschaftsweise prognostizieren anhaltende Stagnation
Die wirtschaftliche Erholung in Deutschland bleibt weiterhin schleppend. Der Sachverständigenrat der Bundesregierung korrigierte seine Wachstumsprognose für 2025 erneut nach unten. Statt des erwarteten Wachstums von 0,9 Prozent rechnet der Rat nun nur noch mit einem Plus von 0,4 Prozent. „Die deutsche Wirtschaft steckt weiterhin in der Stagnation“, erklärte die Ratsvorsitzende Monika Schnitzer. Gleichzeitig gaben die Experten Entwarnung bei der Inflation: Nach den massiven Preissteigerungen der letzten Jahre soll sich die Inflationsrate im Jahr 2025 auf moderate 2,1 Prozent einpendeln. Der Rat fordert dennoch weitere Investitionen, insbesondere in digitale Infrastruktur und Klimaschutz, um das Wachstum langfristig zu stabilisieren.
Kabinett plant Verbot von Lachgas und K.o.-Tropfen
Die Bundesregierung will den Zugang zu Lachgas und anderen gefährlichen Substanzen wie K.o.-Tropfen deutlich einschränken. Das Bundeskabinett hat einem Entwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach zugestimmt, der den Verkauf von Lachgas als Partydroge verbieten soll. Besonders Automaten und Spätverkaufsstellen, die bislang eine einfache Bezugsquelle für Minderjährige darstellten, sollen künftig stärker reguliert werden. „Wir dürfen nicht zulassen, dass gefährliche Substanzen weiterhin so leicht zugänglich sind“, erklärte Lauterbach. Auch für K.o.-Tropfen sollen strengere Regelungen eingeführt werden. Ziel sei es, das Gesetzespaket noch vor den Neuwahlen zu verabschieden. Allerdings ist dafür die Unterstützung der Opposition erforderlich, da die rot-grüne Minderheitsregierung auf deren Stimmen angewiesen ist.
Ex-RAF-Mitglied Garweg erneut aufgetaucht? Zeugen melden Sichtung in Hamburg
Das niedersächsische Landeskriminalamt verfolgt Hinweise, wonach der frühere RAF-Terrorist Burkhard Garweg zuletzt in Hamburg gesehen worden sein soll. Zeugen berichteten glaubhaft, den Gesuchten im Bezirk Altona bei einer Fotoausstellung als Fotograf oder Assistent erkannt zu haben. Garweg, der seit Jahren untergetaucht ist, wird wegen versuchten Mordes und schwerer Raubüberfälle gesucht. Gemeinsam mit Daniela Klette und Ernst-Volker Staub soll er zwischen 1999 und 2016 mehrere Geldtransporter und Supermärkte überfallen haben, um das Leben im Untergrund zu finanzieren. Das LKA setzt nun verstärkt auf Hinweise aus der Bevölkerung, um den Aufenthaltsort des 56-Jährigen zu ermitteln.
Studie: Anstieg ausländerfeindlicher Einstellungen im Westen
Eine aktuelle Studie der Universität Leipzig zeigt, dass ausländerfeindliche Einstellungen auch in den westlichen Bundesländern zunehmen. Während im Osten Deutschlands 32 Prozent der Befragten ausländerfeindlichen Aussagen zustimmen, liegt der Anteil im Westen inzwischen bei 19 Prozent – ein deutlicher Anstieg gegenüber den 13 Prozent, die vor zwei Jahren gemessen wurden. Die Studienautoren warnen vor einer wachsenden Radikalisierung: „Was lange Zeit als ein Problem des Ostens galt, breitet sich auch im Westen aus.“ Die Ergebnisse werfen ein Schlaglicht auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die zunehmende Polarisierung in Deutschland.
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