Scholz fordert Putin zu Friedensverhandlungen auf: „Zeit für einen gerechten Frieden“
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einem seltenen Telefonat mit Russlands Präsident Wladimir Putin eine klare Botschaft übermittelt: Es ist Zeit für Verhandlungen mit der Ukraine. Ziel müsse ein gerechter und dauerhafter Frieden sein, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Das Telefonat, das erste seit fast zwei Jahren, markiert einen neuen Versuch, diplomatische Bewegung in den festgefahrenen Konflikt zu bringen.
Der Kreml bestätigte das Gespräch und zeigte sich gewohnt stur: Putin betonte, dass ein zukünftiges Abkommen die „neuen territorialen Realitäten“ berücksichtigen müsse – ein Euphemismus für die von Russland besetzten ukrainischen Gebiete. Scholz ließ sich davon jedoch nicht beirren und forderte den sofortigen Abzug russischer Truppen. Während die Chancen auf konkrete Fortschritte gering scheinen, signalisiert das Gespräch zumindest, dass der Dialog nicht vollständig abgebrochen ist.
Deutschlandticket bleibt – aber Finanzierung nach 2025 ungewiss
Gute Nachrichten für Pendler: Das Deutschlandticket für Bus und Bahn wird auch 2025 erhältlich sein. Doch die langfristige Finanzierung des Erfolgsmodells bleibt unklar. CDU-Chef Friedrich Merz deutete bereits an, dass es harter Verhandlungen bedarf, um das Ticket über 2025 hinaus zu sichern.
Die Unionsfraktion zeigte sich dennoch kompromissbereit: Nach dem Scheitern der Ampel-Koalition will sie einer Gesetzesänderung zustimmen, um die Finanzierung des Tickets im kommenden Jahr abzusichern. Doch ab 2026 steht das Projekt auf der Kippe. Verkehrsexperten warnen, dass ein Ende des Deutschlandtickets ein Rückschritt für den öffentlichen Nahverkehr wäre – und für Millionen Menschen, die sich auf das günstige Angebot verlassen.
Grüner Parteitag: Habeck wird Kanzlerkandidat, neue Doppelspitze erwartet
In Wiesbaden läuft der Bundesparteitag der Grünen an. Die Delegierten stehen vor wichtigen Entscheidungen: Neben programmatischen Schwerpunkten und der Vorbereitung des Wahlkampfs wird eine neue Parteiführung gewählt. Franziska Brantner und Felix Banaszak treten als neue Doppelspitze an – ernsthafte Konkurrenz gibt es nicht, sodass ihre Wahl als sicher gilt.
Ein weiterer Höhepunkt des Parteitags: Robert Habeck soll offiziell zum Kanzlerkandidaten der Grünen gekürt werden. Zusammen mit Außenministerin Annalena Baerbock will er die Partei in den kommenden Wahlkampf führen. Beide wollen am Abend eine kämpferische Rede halten, um die Delegierten auf die anstehenden Herausforderungen einzuschwören.
CDU und SPD in Sachsen: Koalitionsverhandlungen starten – Minderheitsregierung vor Weihnachten?
In Sachsen nehmen CDU und SPD am Montag die Koalitionsverhandlungen auf – Ziel ist die Bildung einer Minderheitsregierung. Beide Parteien wollen die Gespräche möglichst noch vor Weihnachten abschließen, wie sie in einer gemeinsamen Erklärung betonten.
Eine Mehrheit im Landtag bleibt jedoch fragil: CDU und SPD fehlen zur absoluten Mehrheit zehn Stimmen. Gespräche über ein mögliches Dreierbündnis mit der BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) scheiterten. Antonia Zimmermann, die Landeschefin der BSW, erklärte jedoch, man wolle sich gegenüber der neuen Regierung „konstruktiv verhalten“. Politische Beobachter erwarten ein wackeliges Bündnis, das von der Opposition auf die Probe gestellt werden dürfte.
MSC macht Weg für Einstieg bei HHLA frei – letzte Hürde genommen
Die Übernahme des Hamburger Hafenbetreibers HHLA durch die Container-Reederei MSC ist besiegelt. Nachdem auch die Kartellbehörden in der Ukraine zugestimmt haben, steht dem Deal nichts mehr im Weg. Diese Zustimmung war erforderlich, weil die HHLA ein Terminal im Schwarzmeerhafen Odessa betreibt.
Die Entscheidung sorgt weiterhin für Streit. Während die Hamburgische Bürgerschaft dem Einstieg bereits im September zustimmte, lehnt die Gewerkschaft Verdi den Deal strikt ab. Sie befürchtet, dass zahlreiche Arbeitsplätze gefährdet sind. Die Wirtschaftsbehörde verteidigte den Schritt hingegen als wichtigen Beitrag zur Stärkung des Hamburger Hafens im internationalen Wettbewerb.
Gorleben: Rückbau des Salzbergwerks genehmigt – ein Kapitel geht zu Ende
Nach Jahrzehnten intensiver Debatten wird das Kapitel Gorleben endgültig geschlossen: Das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie hat den Rückbau des ehemaligen Salzbergwerks genehmigt. Ab sofort können die unterirdischen Schächte wieder zugeschüttet werden.
Der Salzstock war über Jahrzehnte als potenzielles Atommüllendlager geprüft worden. Doch 2020 fiel die endgültige Entscheidung: Gorleben ist ungeeignet und scheidet aus dem Suchverfahren aus. Nun sollen die riesigen Mengen an Salz, die während der Erkundung abgetragen wurden, zurück in die Grubenräume gebracht werden. Damit endet ein kontroverses Kapitel der deutschen Atompolitik – und Gorleben kehrt zu einem Stück Normalität zurück.
Dreitägiger Busstreik in Schleswig-Holstein – Verdi erhöht den Druck
In Schleswig-Holstein bleiben ab heute zahlreiche Busse stehen. Die Gewerkschaft Verdi hat zu einem dreitägigen Streik im privaten Busgewerbe aufgerufen, um den Druck auf die Arbeitgeber nach den gescheiterten Tarifverhandlungen zu erhöhen. Der Streik soll bis Sonntagabend andauern.
Betroffen sind viele Regionen, darunter kleinere Städte und ländliche Gebiete. Kiel, Lübeck, Flensburg, Neumünster und Plön bleiben allerdings verschont, da hier andere Anbieter tätig sind. Verdi fordert unter anderem bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne für die Beschäftigten. Pendler und Schüler müssen sich in den kommenden Tagen auf erhebliche Einschränkungen im Nahverkehr einstellen.
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