Ukraine setzt ATACMS-Raketen erstmals gegen Russland ein
Die Ukraine hat offenbar zum ersten Mal amerikanische ATACMS-Raketen gegen russisches Territorium eingesetzt. Laut einer Mitteilung des russischen Verteidigungsministeriums hat die Luftabwehr in der Region Brjansk fünf Raketen abgefangen, während eine sechste beschädigt wurde. Ein Angriff auf russisches Gebiet mit diesen Raketen wäre eine bedeutende Eskalation im laufenden Konflikt.
Die ukrainischen Streitkräfte bestätigten zwar den Angriff auf ein russisches Munitionslager, gaben jedoch keine Details zu den eingesetzten Waffen bekannt. Die ATACMS-Raketen, die erst kürzlich durch die Genehmigung von US-Präsident Joe Biden an die Ukraine geliefert wurden, haben eine Reichweite von über 300 Kilometern und könnten eine wichtige Rolle im ukrainischen Gegenschlag spielen. Ihre Fähigkeit, präzise Angriffe auf strategische Ziele tief im russischen Hinterland auszuführen, gilt als potenzieller Gamechanger im Krieg.
Ermittlungen wegen Sabotage an Ostsee-Kabeln
Schweden ermittelt nach der Beschädigung von zwei bedeutenden Unterwasser-Kommunikationskabeln in der Ostsee. Polizei und Staatsanwaltschaft vermuten Sabotage und haben entsprechende Untersuchungen eingeleitet. Weitere Informationen wollten die Behörden derzeit nicht preisgeben.
Die beschädigten Glasfaserkabel verbinden einerseits Finnland mit Deutschland und andererseits Schweden mit Litauen. Sie sind essenziell für den Datenaustausch und die Kommunikation zwischen den Ländern. Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius äußerte den Verdacht, dass die Kabel gezielt sabotiert wurden. Die Vorfälle heizen die Sorge um die Sicherheit kritischer Infrastruktur in der Ostseeregion weiter an.
SPD-Führung diskutiert über Kanzlerkandidatur
Die SPD-Führung plant, am Abend über die K-Frage für die kommende Bundestagswahl zu beraten. Nach übereinstimmenden Berichten der dpa und der Bild-Zeitung treffen sich die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil, Generalsekretär Matthias Miersch sowie die stellvertretenden Parteivorsitzenden zu einem internen Austausch. Ob auch Kanzler Olaf Scholz virtuell an dem Treffen teilnehmen wird, ist noch unklar.
In der SPD gewinnt Verteidigungsminister Boris Pistorius zunehmend an Rückhalt. Mehrere führende SPD-Politiker haben sich in den letzten Tagen für ihn als möglichen Kanzlerkandidaten ausgesprochen. Pistorius hat sich insbesondere durch sein Krisenmanagement und seine Popularität in der Bevölkerung als eine Schlüsselfigur in der SPD etabliert.
Sächsischer Landtag debattiert über US-Mittelstreckenraketen
Im sächsischen Landtag wurde über die mögliche Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland diskutiert. Ein Antrag der AfD, die Landesregierung solle sich beim Bund gegen die Stationierung solcher Raketen einsetzen, wurde mit großer Mehrheit abgelehnt. Lediglich die AfD und das Bündnis Sachsen-Weimar (BSW) stimmten für den Antrag, während die anderen Fraktionen dagegen votierten.
Die AfD hatte argumentiert, dass Deutschland durch die Stationierung solcher Raketen zur Zielscheibe werden könnte. Die übrigen Parteien sahen jedoch keine Notwendigkeit, sich auf Landesebene mit dieser Frage zu beschäftigen, da solche Entscheidungen auf Bundesebene getroffen werden.
ARD und ZDF ziehen wegen Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht
Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF haben Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Sie wenden sich gegen die Entscheidung der Bundesländer, die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum Jahreswechsel nicht umzusetzen.
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) hatte eine Erhöhung des Beitrags um 58 Cent auf 18,94 Euro pro Monat empfohlen, doch bislang wurde diese Anpassung nicht beschlossen. Nach Ansicht der Rundfunkanstalten sei damit die finanzielle Planungssicherheit gefährdet. Das Bundesverfassungsgericht soll nun klären, ob die Entscheidung der Bundesländer mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben zur Sicherung der Rundfunkfreiheit vereinbar ist.
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