Nach monatelangem Ringen um das Nordirland-Protokoll zum Brexit stellt Großbritanniens Premierminister Boris Johnson die umstrittenen Änderungspläne seiner Regierung als eine verwaltungstechnische Formsache dar.
„Wir versuchen nur einige bürokratische Vereinfachungen zwischen Großbritannien und Nordirland zu erreichen“, sagte Johnson dem Radiosender LBC. Der irische Außenminister Simon Coveney sprach heute dagegen offen von „Rechtsbruch“.
Es handle sich um eine Reihe „relativ trivialer Änderungen“, so Johnson. Falls die EU als Reaktion auf britische Gesetzespläne einen Handelskrieg begänne, wäre das eine „grobe Überreaktion“. Noch heute wollte Außenministerin Liz Truss einen Gesetzesentwurf für das im Zuge des Brexit ausgehandelte Abkommen vorlegen, was das Risiko eines Handelskrieges mit der EU erhöhen dürfte.
EU warnt vor Unsicherheit
Truss forderte von der EU erneut die Bereitschaft zur Überarbeitung des Nordirland-Protokolls: „Unsere Präferenz ist eine Verhandlungslösung, aber die EU muss eine Änderung des Protokolls selbst wollen“, schrieb die Ministerin auf Twitter.
Sie habe mit EU-Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic über die geplante Gesetzesvorlage gesprochen. Mit der Initiative sollten die „Probleme mit Nordirland behoben und politische Stabilität wiederhergestellt“ werden. Die britische Regierung hat das Nordirland-Protokoll selbst im Rahmen des EU-Austritts ausgehandelt, es inzwischen aber für nicht praktikabel erklärt.
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Kritik wegen der bisher nicht erfolgten Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine zurückgewiesen. Deutschland werde die angekündigten Waffensysteme „alle liefern“, sagte Scholz heute nach einem Treffen mit ostdeutschen Ministerpräsidentinnen und -präsidenten. Industrie und die Bundeswehr bereiteten das vor.
Scholz zufolge wäre es „ein Fehler gewesen“, moderne Waffensysteme wie die Panzerhaubitze 2000 „einfach auszuliefern ohne jede Instruktion, ohne Ausbildung“. Die Ausbildung finde jetzt in Deutschland statt, sagte der Kanzler. Das gelte auch für den Flugabwehrpanzer Gepard.
Ziel müsse es sein, der Ukraine „wirklich effektive Hilfe“ zu leisten, betonte Scholz. Das ukrainische Militär müsse schweres Gerät im Krieg gegen Russland auch benutzen können. „Dafür muss man trainiert werden.“ Das gelte auch für andere hochmoderne Systeme wie das Ortungsradar COBRA und das Luftverteidigungssystem IRIS-T, deren Lieferung Scholz angekündigt hatte.
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Der serbische Außenminister Nikola Selakovic hat bei einem Treffen mit seinem österreichischen Kollegen Alexander Schallenberg (ÖVP) die Ablehnung von Sanktionen gegen Russland mit Verweis auf die eigene Geschichte verteidigt. „Ich darf an eine Sache erinnern: Serbien war Teil eines Staates, der viele Jahre unter internationalen Sanktionen stand. Diese Sanktionen haben niemandem etwas Gutes gebracht“, sagte Selakovic heute in Belgrad.
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Bei der Abwehr andauernder russischer Angriffe hat die ukrainische Armee eigenen Angaben zufolge inzwischen eine Front von etwa 2.450 Kilometern zu verteidigen. „Davon werden an 1.105 Kilometern aktive Kampfhandlungen geführt“, schrieb Oberbefehlshaber Walerij Saluschnyj in der Nacht auf heute auf Facebook nach einem Gespräch mit dem US-General Mark Milley.
Besonders schwer sei die Situation um die Stadt Sjewjerodonezk in Luhansk in der Ostukraine. Der Gegner habe dort sieben Bataillonsgruppen eingesetzt und eine zehnfache Feuerüberlegenheit. „Jeder Meter der ukrainischen Erde ist dort mit Blut durchtränkt – doch nicht nur mit unserem, sondern auch mit dem der Besatzer“, sagte Saluschnyj.
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