Bundesrat bringt Krankenhausreform auf den Weg
Die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Lauterbach hat eine wichtige Hürde genommen. Mit der Zustimmung des Bundesrats rückt eine umfassende Neuordnung des deutschen Gesundheitssystems näher. Im Mittelpunkt steht die Spezialisierung kleinerer Kliniken, die künftig nicht mehr das gesamte Leistungsspektrum anbieten sollen. Die Reform, die ursprünglich von der Ampel-Koalition beschlossen wurde, stand lange auf der Kippe. Einige Länder hatten zusätzliche Änderungen gefordert. Mit der nunmehr erzielten Einigung soll das Krankenhauswesen effektiver und zukunftsfähiger gestaltet werden.
Klimakonferenz in Baku verlängert Verhandlungen
Die Weltklimakonferenz in Baku geht in eine Verlängerung, da zentrale Streitfragen weiterhin ungelöst bleiben. Besonders kontrovers ist der Vorschlag, Industriestaaten zur Unterstützung ärmerer Länder jährlich mit 240 Milliarden Euro bis 2035 zu verpflichten – eine erhebliche Steigerung gegenüber den bisherigen 96 Milliarden Euro. Experten und Vertreter des globalen Südens fordern noch ambitioniertere Zusagen, um die Klimaziele zu erreichen. Ob ein Kompromiss gefunden wird, bleibt unklar. Die Konferenz zeigt, wie groß die Kluft zwischen den Interessen der Industrieländer und der Entwicklungsländer weiterhin ist.
Bosch plant massiven Stellenabbau
Der Automobilzulieferer Bosch hat angekündigt, bis Ende 2027 rund 5.500 Stellen abzubauen – deutlich mehr als zuvor bekannt. Besonders betroffen ist der Bereich Fahrzeugsoftware, wo allein bis zu 3.500 Stellen gestrichen werden sollen, die Hälfte davon in Deutschland. Auch die Standorte Hildesheim und Schwäbisch Gmünd sehen umfangreiche Kürzungen vor. Bosch betonte, die Maßnahmen in enger Abstimmung mit den Arbeitnehmervertretern möglichst sozialverträglich umzusetzen. Die Entscheidung spiegelt die Herausforderungen der Automobilbranche in Zeiten der Digitalisierung und des Wandels hin zur Elektromobilität wider.
Jusos treffen sich zum Bundeskongress
Die Nachwuchsorganisation der SPD, die Jusos, startet in Halle an der Saale ihren dreitägigen Bundeskongress. Die Veranstaltung steht im Zeichen der Kanzlerfrage, die zuletzt für Unruhe in der Partei sorgte. Während der SPD-Vorstand Kanzler Scholz als Spitzenkandidaten für die kommende Bundestagswahl nominieren möchte, hatte Juso-Chef Türmer diese Entscheidung lange infrage gestellt. Hochrangige SPD-Politiker, darunter Parteichefin Esken und Generalsekretär Miersch, sollen mit Grußworten die Geschlossenheit der Partei betonen und die Unterstützung der Jusos sichern. Der Kongress wird richtungsweisend für den Wahlkampf der SPD sein.
Brandenburg: Grünen-Minister tritt zurück
In Brandenburg kommt es zu weiteren politischen Turbulenzen: Umweltminister Vogel von den Grünen ist mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Grund ist die Entlassung seiner Parteikollegin, Gesundheitsministerin Nonnemacher, durch Ministerpräsident Woidke. Vogel warf Woidke einen respektlosen Umgang vor und erklärte die Zusammenarbeit für untragbar. Die Entlassung Nonnemachers erfolgte ausgerechnet während der Bundesratssitzung zur Krankenhausreform, bei der sie eine Rede halten wollte. Woidkes Entscheidung, die Reform in den Vermittlungsausschuss zu überweisen, hatte den Streit entfacht. Die Regierungskrise dürfte keine langfristigen Auswirkungen mehr haben, da SPD und BSW bereits Koalitionsverhandlungen führen.
Spanien verhängt Millionenstrafen gegen Billigfluggesellschaften
Spanien hat mehrere Billigfluggesellschaften wegen unfairer Preispolitik mit Bußgeldern in Höhe von insgesamt 179 Millionen Euro belegt. Ryanair erhielt mit 108 Millionen Euro die höchste Strafe. Auch EasyJet, Vueling, Volotea und Norwegian Air wurden sanktioniert. Das Verbraucherschutzministerium kritisierte Gebühren für Handgepäck, Sitzplatzwahl und den Ausdruck von Bordkarten als unzulässige Belastung der Kunden. Die Maßnahmen sollen die Rechte von Flugreisenden stärken und signalieren, dass irreführende Preismodelle nicht geduldet werden. Die betroffenen Airlines haben angekündigt, gegen die Strafen vorzugehen.
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