IG Metall kündigt flächendeckende Warnstreiks bei Volkswagen an
Die IG Metall hat angekündigt, flächendeckende Warnstreiks in allen Werken von Volkswagen zu organisieren. Ab Montag sollen die Aktionen beginnen, wie der Verhandlungsführer der Gewerkschaft, Thorsten Gröger, erklärte. „Die Dauer und Intensität der Auseinandersetzung liegt in den Händen von Volkswagen – entscheidend ist der Verhandlungstisch“, so Gröger. Grund für die Streiks ist der Tarifkonflikt über die Bezahlung von rund 120.000 Beschäftigten der Volkswagen AG.
Die Arbeitgeberseite fordert angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage des Konzerns eine Lohnkürzung um zehn Prozent. Zusätzlich stehen mögliche Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen im Raum. Die Friedenspflicht endete bereits in der vergangenen Nacht, sodass der Weg für die Arbeitskampfmaßnahmen nun frei ist.
Marco Buschmann wird neuer Generalsekretär der FDP
Der frühere Bundesjustizminister Marco Buschmann wird das Amt des Generalsekretärs der FDP übernehmen und damit die Verantwortung für den Bundestagswahlkampf der Liberalen tragen. Parteichef Christian Lindner betonte, dass Buschmann nicht nur als Justizminister, sondern auch als früherer Parteimanager sehr erfolgreich war.
Die Personalentscheidung folgt auf den Rücktritt von Bijan Djir-Sarai, der sich infolge der Debatte über ein internes Arbeitspapier, das einen möglichen Ausstieg der FDP aus der Ampel-Koalition skizzierte, von seinem Posten zurückzog. Lindner versicherte, dass ihm das betreffende Papier nicht bekannt gewesen sei. Buschmanns Aufgabe wird es nun sein, die Partei für die kommende Wahl strategisch auszurichten und ihre Position zu stärken.
EU-Ratspräsident Costa signalisiert Fortschritte für ukrainischen EU-Beitritt
António Costa, der neue Präsident des Europäischen Rates, hat der Ukraine schnellere Fortschritte im EU-Beitrittsprozess in Aussicht gestellt. Bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew kündigte Costa an, in der ersten Hälfte des nächsten Jahres Verhandlungen in mindestens zwei Bereichen eröffnen zu wollen. Zudem beginne in einigen Sektoren bereits eine schrittweise Integration der Ukraine in die EU.
Neben politischen Zusagen sicherte Costa auch weitere finanzielle Unterstützung zu. Gemeinsam mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas unterstrich er, dass die EU weiterhin fest an der Seite der Ukraine stehe. Ob und wann die Ukraine tatsächlich EU-Mitglied wird, bleibt angesichts der anhaltenden Kriegslage jedoch ungewiss.
Syrische Rebellen erobern weite Teile Aleppos
Die syrische Regierung scheint die Kontrolle über die Millionenstadt Aleppo weitgehend verloren zu haben. Nach Berichten der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte haben islamistische Rebellen nahezu alle Stadtteile eingenommen. Lediglich vier Bezirke sollen noch von kurdischen Milizen kontrolliert werden.
Die überraschende Offensive der Rebellen begann Mitte letzter Woche im Nordwesten Syriens und führte zur schnellen Einnahme mehrerer Ortschaften. Am Freitag drangen die Kämpfer schließlich in Aleppo ein. Die Entwicklungen stellen einen schweren Rückschlag für die syrische Regierung dar und verschärfen die ohnehin angespannte Lage im Land.
Tausende Libanesen kehren nach Waffenruhe aus Syrien zurück
Nach der jüngsten Waffenruhe zwischen Israel und der libanesischen Hisbollah kehren zahlreiche Libanesen aus Syrien in ihre Heimat zurück. Das UN-Flüchtlingshilfswerk meldete, dass über 28.000 Menschen in den vergangenen Tagen die Grenze überquerten. Die Rückkehrbewegung hat an Fahrt aufgenommen, da viele Menschen in ihre Häuser und Gemeinden zurückkehren wollen.
Trotz der Waffenruhe kommt es weiterhin vereinzelt zu Angriffen, die intensiven Kampfhandlungen der vergangenen Monate sind jedoch weitgehend zum Erliegen gekommen. Die humanitäre Lage bleibt angespannt, während die Rückkehrer versuchen, ihre zerstörten Lebensgrundlagen wieder aufzubauen.
Machtkampf in Georgien: Präsidentin verweigert Rücktritt
In Georgien eskaliert der Konflikt zwischen der EU-nahen Präsidentin Salome Surabischwili und der pro-russischen Regierung. Premierminister Irakli Kobachidse forderte, dass Surabischwili ihr Amt Mitte Dezember, mit Ablauf ihrer Amtszeit, niederlegt. Die Präsidentin kündigte jedoch an, ihren Posten nicht freiwillig zu räumen.
Surabischwili erkennt die Ergebnisse der Parlamentswahl Ende Oktober nicht an und argumentiert, dass ein illegitim gewähltes Parlament auch keinen Präsidenten bestimmen könne. Die Regierungspartei „Georgischer Traum“ erzielte bei der Wahl laut Wahlkommission 54 Prozent der Stimmen. Die Lage in Georgien bleibt angespannt, da die Machtfrage weiterhin offen ist.
Weltkriegsbombe in Kiel erfolgreich entschärft
In Kiel wurde eine 250 Kilogramm schwere Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg erfolgreich entschärft. Laut Polizei verlief der Einsatz reibungslos und ohne Zwischenfälle. Die Stadt Kiel dankte dem Kampfmittelräumdienst sowie den beteiligten Einsatzkräften für ihre Arbeit und betonte, dass die Stadt durch den Einsatz ein Stück sicherer geworden sei.
Für die Entschärfung mussten rund 4.000 Menschen im Stadtteil Neumühlen-Dietrichsdorf vorübergehend ihre Wohnungen verlassen. Nach Abschluss der Maßnahmen konnten die Betroffenen in ihre Häuser zurückkehren. Solche Funde sind in Norddeutschland aufgrund der intensiven Bombardierungen während des Zweiten Weltkriegs keine Seltenheit.
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