Heil plant Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf 24 Monate
Die Bundesregierung hat angekündigt, die Dauer des Kurzarbeitergeldes ab dem kommenden Jahr auf maximal 24 Monate zu verlängern. Bislang lag die Höchstgrenze bei 12 Monaten. Diese Maßnahme soll Unternehmen helfen, wirtschaftlich schwierige Zeiten zu überbrücken, ohne dass sie Personal abbauen müssen.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erklärte, dass diese Regelung Teil einer Verordnung ist, die am Mittwoch beschlossen werden soll. Eine Abstimmung im Bundestag oder Bundesrat ist dafür nicht erforderlich, da die Regierung die Verordnung eigenständig umsetzen kann. Die Verlängerung soll insbesondere in krisenanfälligen Branchen Arbeitsplätze sichern und den Unternehmen mehr Planungssicherheit geben. Wirtschaftsexperten begrüßen den Vorstoß, warnen jedoch, dass das Modell langfristig eine Belastung für die Sozialkassen darstellen könnte.
Ukraine tauscht Militärführung im Donbass aus – Tarnawskiy übernimmt Kommando
In der Ukraine hat der Generalstab eine wichtige Personalentscheidung getroffen: General Tarnawskiy wird neuer Kommandeur der taktischen und operativen Gruppe Donezk und löst damit den bisherigen Kommandierenden Lutsenko ab.
Hintergrund der Entscheidung ist die kritische Lage im Donbass, wo es dem ukrainischen Militär zuletzt nicht gelungen war, den russischen Vormarsch auf die strategisch wichtige Stadt Pokrowsk zu stoppen. Pokrowsk gilt als zentrale Verteidigungsstellung der Ukraine und ist ein bedeutender logistischer Knotenpunkt für die Truppenbewegungen.
Lutsenko stand wegen des russischen Vormarsches unter massiver Kritik von Abgeordneten und Militärbloggern. Inzwischen wird berichtet, dass russische Truppen nur noch wenige Kilometer von der Stadt entfernt sind. Mit dem Austausch der Führung erhofft sich die ukrainische Armee eine Wende in der militärischen Strategie.
Kawelaschwili neuer Präsident von Georgien – Proteste gegen Wahl
Der georgische Politiker Kawelaschwili ist zum neuen Präsidenten Georgiens gewählt worden. Die Wahlversammlung in Tiflis bestimmte den Kandidaten der Regierungspartei Georgischer Traum für eine fünfjährige Amtszeit. Die Opposition boykottierte das Verfahren, während vor dem Parlamentsgebäude in Tiflis Hunderte Menschen gegen Kawelaschwili demonstrierten.
Kawelaschwili, ein ehemaliger Fußballprofi und Vertreter ultrarechter Positionen, folgt auf die pro-europäische Staatschefin Salome Surabischwili. Diese hat jedoch angekündigt, ihr Amt nicht zu räumen, was die politische Lage in Georgien weiter verschärfen könnte. Angesichts der anhaltenden Proteste und der gespaltenen Gesellschaft befürchten Beobachter neue Unruhen in der Kaukasusrepublik.
Amtsenthebungsverfahren gegen Südkoreas Präsident Yoon eingeleitet
Das südkoreanische Parlament hat ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Yoon beschlossen. Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit folgte die Nationalversammlung einem Antrag der Opposition. Nun muss das Verfassungsgericht des Landes endgültig über die Absetzung des Präsidenten entscheiden.
Yoon war in die Kritik geraten, nachdem er wegen eines Haushaltsstreits das Kriegsrecht ausgerufen hatte. Nach massivem Widerstand hob er diese Entscheidung zwar innerhalb weniger Stunden wieder auf, doch in der Bevölkerung hat er erhebliches Vertrauen verloren. Tausende Demonstranten zogen vor das Parlament in Seoul, um die Amtsenthebung Yoons zu fordern. Beobachter sprechen von einer tiefen politischen Krise, die Südkorea in einer wirtschaftlich ohnehin angespannten Lage zusätzlich belastet.
Union setzt auf harte Asylpolitik im Bundestagswahlkampf
Im Bundestagswahlkampf stellt die Union das Thema Asylpolitik in den Mittelpunkt. Laut einem Entwurf des Wahlprogramms planen CDU und CSU drastische Maßnahmen: Ein genereller Aufnahmestopp für Migranten ohne gültige Papiere und die konsequente Zurückweisung von Asylsuchenden, die aus anderen EU-Staaten einreisen, stehen dabei im Fokus.
Zur Durchsetzung dieser Politik sollen die deutschen Grenzen mit modernster Überwachungstechnologie ausgestattet werden, darunter Drohnen, Nachtsichtgeräte und Wärmebildkameras. Philipp Amthor, CDU-Generalsekretär in Mecklenburg-Vorpommern, verteidigte die Pläne und betonte, dass es um die Wahrung der inneren Sicherheit und der Handlungsfähigkeit des Staates gehe. Kritiker werfen der Union vor, mit populistischen Maßnahmen Wählerstimmen gewinnen zu wollen.
Philipp Amthor führt Nordost-CDU in den Wahlkampf
Die CDU Mecklenburg-Vorpommerns geht mit Philipp Amthor als Spitzenkandidat in die Neuwahlen im Februar. Auf einer Landesvertreterversammlung in Rostock erhielt der 32-jährige Bundestagsabgeordnete knapp 97 Prozent der Stimmen.
Amthor, der seit 2017 dem Bundestag angehört und als Generalsekretär des Landesverbandes fungiert, betonte in seiner Rede die Notwendigkeit eines klaren Kurses, um die CDU in Mecklenburg-Vorpommern weiter zu stärken. Die Partei war bei der letzten Bundestagswahl mit über 17 Prozent der Stimmen erfolgreich und konnte drei Abgeordnete ins Parlament entsenden. Mit Amthor an der Spitze hofft die CDU, diesen Erfolg zu wiederholen und ihre Position in der Region auszubauen.
Heftige Kritik an Wahlkampfstrategie der Union – Fokus auf Asylpolitik
Die Union plant, im Bundestagswahlkampf verstärkt auf ein hartes Vorgehen gegen illegale Migration zu setzen. Laut einem veröffentlichten Programmentwurf von CDU und CSU wird unter anderem ein genereller Aufnahmestopp für Migranten ohne gültige Dokumente gefordert. Gleichzeitig sollen Asylsuchende aus EU-Staaten oder dem Schengen-Raum konsequent zurückgewiesen werden.
Um diese Maßnahmen zu unterstützen, will die Union die Grenzen mit hochmoderner Sicherheitstechnik ausstatten. CDU-Politiker Philipp Amthor verteidigte die Pläne, während Kritiker die Strategie als populistisch bezeichnen. „Es geht darum, die Sicherheit der Bürger zu garantieren“, erklärte Amthor, doch Gegner warnen, dass damit die humanitären Standards untergraben werden könnten.
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