Bundesregierung verlängert Kurzarbeitergeld: Sicherheit in unsicheren Zeiten
Angesichts der anhaltend schwierigen Wirtschaftslage hat die Bundesregierung eine wichtige Entscheidung für Arbeitnehmer und Unternehmen getroffen: Die Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes wird vorübergehend auf 24 Monate verlängert. Das Bundeskabinett stimmte einer entsprechenden Verordnung des Bundesarbeitsministeriums zu, die es Unternehmen ermöglichen soll, Arbeitsplätze in der Krise zu sichern.
Die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie begrüßte die Entscheidung ausdrücklich: „Dies ist ein starkes Signal in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten und gibt den Beschäftigten die nötige Sicherheit.“ Kritische Stimmen kommen hingegen vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau. Er warnte, dass diese Maßnahme die strukturellen Probleme der Wirtschaft nicht löse und eine langfristige finanzielle Belastung darstelle.
Mit der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes zeigt die Bundesregierung erneut ihre Bereitschaft, in der Krise Stabilität zu gewährleisten – auch wenn die Meinungen über die Folgen auseinandergehen.
Michael Kretschmer nach Wiederwahl: Appell an politischen Schulterschluss
Nach seiner Wiederwahl zum sächsischen Ministerpräsidenten setzt Michael Kretschmer (CDU) ein klares Zeichen für Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg. „Wir stehen vor großen Herausforderungen und müssen gemeinsam dafür sorgen, dass Sachsen eine gute Zukunft hat“, betonte Kretschmer in seiner Dankesrede.
Der CDU-Politiker wurde im zweiten Wahlgang mit 69 von 120 Stimmen bestätigt, was bedeutet, dass auch Abgeordnete aus der Opposition für ihn votierten. Besonders bedankte er sich bei der Opposition, die er als „verantwortungsvoll und engagiert“ würdigte.
Nach der feierlichen Vereidigung unterstrich Kretschmer, dass in Zeiten wachsender gesellschaftlicher Spannungen der Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den politischen Lagern wichtiger denn je seien. Sachsen habe es verdient, dass alle Parteien an einem Strang ziehen.
Bundestag gibt grünes Licht für U-Boot-Bau in Wismar
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat der Vergabe eines milliardenschweren Auftrags für den Bau von vier weiteren U-Booten zugestimmt. Die modernen Unterwasserfahrzeuge sollen unter anderem in der traditionsreichen TKMS-Werft in Wismar gefertigt werden. Der Gesamtauftrag beläuft sich auf etwa 4,7 Milliarden Euro.
Die IG Metall Küste fordert nun von Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS), den Standort in Mecklenburg-Vorpommern auszubauen und langfristig zu sichern. Der Auftrag ist ein bedeutender Schritt für die Region und könnte hunderte Arbeitsplätze schaffen. Bevor der Bau starten kann, muss der Bundestag jedoch noch abschließend über den Auftrag abstimmen.
Die Entscheidung des Haushaltsausschusses wird als wichtige Investition in die deutsche Rüstungsindustrie gewertet, die zugleich die regionale Wirtschaft stärken soll.
Spionageverdacht in Kiel: LKA nimmt chinesischen Verdächtigen fest
In einem brisanten Fall von mutmaßlicher Spionage ermittelt das Landeskriminalamt Schleswig-Holstein. Ein chinesischer Staatsbürger wurde festgenommen, nachdem er sich offenbar Zugang zum militärischen Marinestützpunkt Kiel-Wik verschafft hatte. Der Mann soll vor Ort Fotos gemacht haben, die nun ausgewertet werden.
Wie der WDR berichtet, sitzt der Verdächtige derzeit in Untersuchungshaft. Ermittler analysieren sein Handy und weitere Beweismittel, um den Umfang der möglichen Spionagetätigkeit zu klären. Der Marinestützpunkt Kiel-Wik ist von hoher strategischer Bedeutung, was den Fall besonders sensibel macht.
Sollte sich der Verdacht bestätigen, dürfte der Vorfall nicht nur juristische, sondern auch diplomatische Konsequenzen nach sich ziehen.
Bundesregierung steigt bei Meyer Werft ein: Rettungspaket für Papenburger Traditionsbetrieb
Die Bundesregierung hat den offiziellen Einstieg bei der Meyer Werft beschlossen. Bund und Land Niedersachsen übernehmen jeweils 40 Prozent der Anteile an dem angeschlagenen Schiffbauunternehmen. Ziel der Übernahme ist es, die wirtschaftliche Stabilität des Traditionsunternehmens zu sichern und langfristig eine Rückkehr in die Eigenständigkeit zu ermöglichen.
Der Einstieg kostet die öffentliche Hand rund 400 Millionen Euro, hinzu kommen Kreditbürgschaften in Höhe von 2,6 Milliarden Euro. Neben der Stammwerft in Papenburg geht auch die Neptun Werft in Rostock-Warnemünde in Staatsbesitz über.
Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte, der Schritt sei notwendig, um die Werft und ihre Arbeitsplätze zu erhalten. Die Meyer Werft steht vor großen Herausforderungen, unter anderem durch die anhaltende Flaute im Kreuzfahrtgeschäft.
Tarifverhandlungen bei Volkswagen: Schwierige Gespräche gehen weiter
Nach einer nächtlichen Verhandlungsrunde haben der Volkswagen-Konzern und die IG Metall ihre Tarifgespräche heute Vormittag wieder aufgenommen. Beide Seiten sprechen von „sehr schwierigen Verhandlungen“. Grund dafür ist die Forderung von VW, die Löhne angesichts der Unternehmenskrise um zehn Prozent zu senken. Auch Werksschließungen und betriebsbedingte Kündigungen stehen im Raum.
Die IG Metall hingegen fordert eine Beschäftigungsgarantie für die rund 130.000 VW-Beschäftigten und will den Erhalt aller Standorte durchsetzen. „Wir werden nicht zulassen, dass die Krise auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird“, erklärte ein Gewerkschaftssprecher.
Die Verhandlungen sind für Volkswagen von zentraler Bedeutung, da sie die Weichen für die Zukunft des Konzerns stellen könnten. Der Ausgang bleibt ungewiss.
Ärzte stimmen für unbefristete Streiks an kommunalen Kliniken
An den kommunalen Kliniken stehen massive Streiks bevor: In einer Urabstimmung des Marburger Bundes haben sich 92 Prozent der Ärztinnen und Ärzte für unbefristete Arbeitsniederlegungen ausgesprochen. Hintergrund sind gescheiterte Tarifverhandlungen mit den kommunalen Arbeitgebern, die bereits Mitte November ergebnislos abgebrochen wurden.
Die Gewerkschaft fordert unter anderem eine Gehaltserhöhung von 8,5 Prozent sowie bessere Regelungen für Schicht- und Wechseldienste. Die Arbeitgeber hatten zuletzt 5,5 Prozent mehr Gehalt, eine Einmalzahlung von 500 Euro und einen höheren Nachtzuschlag angeboten – ein Vorschlag, der von der Gewerkschaft als unzureichend abgelehnt wurde.
Sollten die Streiks Mitte Januar beginnen, könnten sie den Betrieb an den kommunalen Kliniken massiv beeinträchtigen. Betroffen wären rund 60.000 Ärztinnen und Ärzte bundesweit.
Sarkozy muss elektronische Fußfessel tragen: Gericht lehnt Einspruch ab
Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy muss wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme für ein Jahr eine elektronische Fußfessel tragen. Ein Gericht in Paris hat den Einspruch des 69-Jährigen gegen seine Verurteilung endgültig abgelehnt.
Sarkozy reagierte enttäuscht, akzeptierte jedoch die Strafe. Über seinen Anwalt ließ er erklären, dass er den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anrufen werde, um den Fall erneut prüfen zu lassen.
Der Schuldspruch ist ein schwerer Schlag für den ehemaligen Präsidenten, der trotz zahlreicher juristischer Probleme weiterhin großen Einfluss in der französischen Politik hat. Sein Fall sorgt nicht nur in Frankreich, sondern auch international für Schlagzeilen.
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